Politik | 15. Dezember 2016

Ministerium: Die Zahlungen laufen an

Von MLR/red
Laut dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) in Stuttgart ist die Auszahlung von Betriebsprämien und Fördermitteln des Gemeinsamen Antrags angelaufen. Die Landwirtschaftsverwaltung habe in den vergangenen Monaten mit Hochdruck daran gearbeitet, bescheinigt ihr das MLR.
Laut dem Stuttgarter Landwirtschaftsministerium soll ab dieser Woche erstes Fördergeld auf Betrieben ankommen.
Bild: Landpixel
Laut dem Stuttgarter Landwirtschaftsministerium soll ab dieser Woche erstes Fördergeld auf Betrieben ankommen.
Aktuelle Zahlen zum weiteren Fortschritt des Bearbeitungsstands der Gemeinsamen Anträge in den Landratsämtern hat das MLR nach eigenen Angaben nicht vorliegen. Am 7. Dezember betrug die Spanne zwischen 35 Prozent und 85 Prozent (siehe BBZ 49, Seite 10).
In einer Pressemitteilung vom 14. Dezember, somit eine Woche später, gibt das MLR folgenden Situationsbericht  für die  einzelnen Fördermaßnahmen:
In der 49. Kalenderwoche wurde demnach mit der Bewilligung der Förderanträge für steiles Dauergrünland und der Verträge nach der Landschaftspflegerichtlinie begonnen. Es wurden laut MLR landesweit für steiles Grünland rund 4500 Anträge mit einem Fördervolumen von 2,77 Millionen Euro sowie für die Landschaftspflege rund 3300 Anträge mit einem Fördervolumen von 6,92 Millionen Euro bewilligt. Die Auszahlungen erfolgen für beide Programme in der 50. Kalenderwoche, teilt das MLR mit. Weitere Auszahlungen werde es in diesem Jahr für beide Programme in der letzten Dezemberwoche geben.
Bei den Direktzahlungen komme die erste Auszahlung von Basis-, Greening- und Umverteilungsprämie gleich nach Weihnachten, so das MLR weiter. Die Junglandwirteprämie als Teil der Direktzahlungen werde separat im neuen Jahr ausgezahlt.
Ende Dezember erfolgen laut dem Ministerium auch die ersten Zahlungen für die Ausgleichszulage, so dass die Gelder noch vor dem Jahreswechsel bei den Landwirten ankommen sollen. Mit der Bundes- und Landesoberkasse sei vereinbart, dass die Auszahlungen so angewiesen werden, dass die Mittel noch in diesem Jahr auf den Konten der Landwirte sind.
Bei Betriebskontrolle heißt es noch warten
Das MLR kündigt in etwa zweiwöchigem Turnus weitere Zahlungen an. Somit seien Mitte Januar die nächsten Zahlungen geplant.
Das MLR macht darauf aufmerksam, dass generell nur abschließend bearbeitete und fehlerfreie Anträge ausgezahlt werden können. Anträge mit einer Betriebskontrolle können demnach in den EU-Verfahren bei den Dezemberzahlungen  noch nicht berücksichtigt werden.
In der Pressemitteilung erwähnt das Ministerium, dass dies  bei einzelnen Betrieben unter Umständen zu finanziellen Engpässen am Jahresende führen könne. Die Landwirtschaftsverwaltung arbeite deshalb mit Hochdruck daran, die verbleibenden Anträge so schnell wie möglich abzuarbeiten und auszuzahlen.  Die unteren Landwirtschaftsbehörden    achteten demnach auch auf die wirtschaftliche Situation in den Betrieben, insbesondere auf deren Liquiditätssituation, sofern diese bekannt sei. Das MLR habe deshalb auch   die im landwirtschaftlichen Sektor aktiven Banken beziehungsweise deren Spitzenorganisationen angeschrieben und um  Unterstützung ihrer Kunden gebeten.
In Zukunft soll es einfacher werden
„Der Weg zur grafischen Antragstellung und Bearbeitung war im ersten Jahr für alle Beteiligten sehr anspruchsvoll. Damit haben wir aber nun den Grundstein für eine verlässliche und einfachere Antragstellung für die Folgejahre gelegt”, wird Landwirtschaftsminister Peter Hauk abschließend zitiert.
Ortenauer Landrat stolz auf sein Team – Kritik in Richtung Stuttgart
Vom Ortenauer Landratsamt gibt es einen Sachstand zur Bearbeitung der Gemeinsamen Anträge, den dieses am 8. Dezember der Presse übermittelte. Darin wird auch Kritik am Landwirtschaftsministerium in Stuttgart laut.
„Ende dieser Woche haben wir die Vor-Ort-Kontrollen insoweit abgeschlossen, dass die kreisweite Auszahlung an zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe möglich ist”, wird  Martin Schreiner, Dezernent für den Ländlichen Raum des Ortenaukreises, darin zitiert.
„Ich bin sehr stolz auf mein Team im Landwirtschaftsamt, das beinahe Tag und Nacht und an vielen Wochenenden dafür gearbeitet hat, die aufgetretenen Probleme in Griff zu bekommen”, ergänzt Landrat Frank Scherer.
Zu diesen Problemen äußert sich der Landrat gegenüber der Presse wie folgt: „Wir waren bereit, doch unsere Prüfteams konnten nicht loslegen.” Die erforderlichen Prüfunterlagen seitens des Landes hätten nicht fristgerecht zur Verfügung gestanden und es habe große Probleme mit dem Software-Programm des Landes gegeben.  Die Folge war laut dem Landratsamt, dass die  Prüfdienste  erst drei Monate verspätet in die Betriebe gehen konnten. Dabei habe nach Vorgabe des Ministeriums für Ländlichen Raum das Ortenauer Landwirtschaftsamt anstatt der üblichen fünf bis sieben Prozent in diesem Jahr rund zwölf Prozent der Antrags-Betriebe in  Vor–Ort-Kontrollen überprüfen müssen.
Um das zu bewältigen, seien bis zu acht Prüfteams  unterwegs gewesen, das Regierungspräsidium Freiburg habe zusätzlich Mitarbeiter abgestellt.
Laut dem Landratsamt haben rund 3300 landwirtschaftliche Betriebe im Ortenaukreis bis zum 15. Mai fristgerecht Anträge auf EU-Fördergelder  gestellt. 
Die Software-Probleme beim Programm LINA seien, anders als vom Ministerium versprochen, noch nicht komplett behoben. „Die Programme bieten noch nicht alle nötigen Funktionen”,  bekräftigt Schreiner.
„Ich hoffe, dass die Botschaft in Stuttgart angekommen ist. Die Fehler in diesem Jahr dürfen sich nächstes Jahr nicht wiederholen. In Zukunft müssen alle notwendigen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stehen und die Programme für Antragsteller und Behörde stabil und verlässlich laufen”,  fordert Landrat Scherer.