Politik
| 02. Februar 2023
Minister wollen bei Agrarfragen mitreden
Von AgE
Die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten sollten bei sämtlichen Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Landwirtschaft mit am Tisch sitzen, steht in einem Brief an die schwedische Ratspräsidentschaft. Im Blick sind dabei vor allem die Umwelt- und die Klimaschutzpolitik.
16 Ressortchefs – Özdemir ist nicht darunter – haben auf Initiative Österreichs die Kernforderung in einem „Kompetenzbrief” an die schwedische Ratspräsidentschaft geschickt. „Wir haben derzeit die Situation, dass in verschiedensten EU-Ratsgremien Entscheidungen und Themen diskutiert werden, die die Landwirtschaft betreffen, aber am Ende des Tages ohne die Expertise der Land- und Forstwirtschaft entschieden werden”, kritisierte der Wiener Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Vornehmlich im Blick hat er dabei die Umwelt- und die Klimaschutzpolitik.
Versorgungssicherheit Priorität geben
Der ÖVP-Politiker verwies auf die
Versorgungssicherheit in Europa. Diese sei seit dem Angriff Russlands
auf die Ukraine ein Thema von absoluter Priorität. „Da können nicht
gleichzeitig Dossiers in Diskussion stehen, die eine Reduktion der land-
und forstwirtschaftlichen Fläche vorsehen”, so Totschnig. Das würde
bedeuten, die Versorgung mit Lebensmitteln, nachwachsenden Rohstoffen
oder erneuerbaren Energien zu verringern.
Neben Österreich haben auch Finnland, Griechenland, Italien, Kroatien,
Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei,
Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern den Brief unterzeichnet. Sie
pochen unter anderem auf eine themenübergreifende Ad-hoc-Arbeitsgruppe
aus „Land- und Forstwirtschaftsexperten”, um relevante Aspekte gemeinsam
zu diskutieren und zu prüfen. Darüber hinaus soll der Agrarrat
regelmäßig über den aktuellen Stand informiert und seine Expertise
regelmäßig in anderen Ratsgremien einbezogen werden.
Bundesregierung sieht kein Problem
Kein Problem mit der Aufteilung der Kompetenzen
zwischen den Ratskonstellationen hat die Bundesregierung.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärte, in Deutschland
bestehe das Problem nicht. „Wir verstehen uns großartig, die
Umweltministerin und ich. Die Umweltminister sind federführend und ich
fühle mich jetzt nicht unzureichend einbezogen”, so der Kommentar des
Grünen-Politikers.
Nach seinen Worten besteht zwischen den beiden deutschen Ressorts „eine
Art Hausfreundschaft, so wie es das bei Fußballvereinen gibt mit der
Fanfreundschaft”. Özdemir sprach sich dafür aus, die Kluft zwischen
Umwelt und Agrar zu überwinden. „Ich rate dringend dazu, dass wir diesen
Gegensatz nicht noch stärker machen. Da hat kein einziger Landwirt
etwas von”, so der Minister.
