Politik
| 14. Mai 2020
Minister streiten sich ums Geld
Von AgE
Der Streit um die künftige Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist entbrannt. Bei ihrer Frühjahrskonferenz per Videoschalte konnten sich die Länderagrarminister nicht auf einen Kompromiss für die Übergangsperiode 2021 und 2022 verständigen.
Auf einem Sondertreffen Ende Juli wollen die Minister einen neuen Anlauf unternehmen. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe einen Vorschlag für einen Kriterienkatalog entwickeln. Der saarländische Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Reinhold Jost, sprach nach der Konferenz von einem „heftigen Austausch” zwischen den Ministern. Der SPD-Politiker kritisierte seine ostdeutschen Amtskollegen, die keine Bereitschaft gezeigt hätten, Korrekturen an dem geltenden Schlüssel vorzunehmen, der sie deutlich besserstelle als die Westländer.
„Nicht nach der Himmelsrichtung”
„Was vor 20 Jahren seine Berechtigung hatte, lässt
sich heute nicht mehr aufrechterhalten”, so der Minister. Aufgrund der
damals gefundenen Sonderregelungen erhalte das Saarland nur ein Viertel
bis ein Drittel der Mittel, die ihm nach dem ursprünglichen
Verteilungsschlüssel zustünden. Gelder dürften künftig nicht mehr „nach
der Himmelsrichtung” verteilt werden, verlangt Jost. Entscheidend müsse
der Bedarf sein.
Der Beschlussvorschlag zur AMK, die bisherige Mittelverteilung bereits
im Übergangszeitraum 2021/22 deutlich stärker als bislang durch einen
Bezug zur landwirtschaftlichen Fläche (LF) zu korrigieren, hatte bei den
Ostländern scharfe Kritik ausgelöst. Mecklenburg-Vorpommerns
SPD-Agrarminister Till Backhaus warnte vor massiven Einschnitten, die
man nicht akzeptieren werde. Bei der Verteilung der Mittel dürfe man
sich künftig nicht allein an der landwirtschaftlichen Fläche
orientieren. Vielmehr müssten auch andere Kriterien wie die regionale
Wirtschaftskraft oder der Anteil an Natura-2000-Gebieten einfließen.
„Wir wollen, dass die bisherige Verteilung der ELER-Mittel auch für die
Jahre 2021 und 2022 fortgeführt wird”, hatte Thüringens
Landwirtschaftsminister Benjamin-Immanuel Hoff bereits im Vorfeld der
Agrarministerkonferenz erklärt. Für die Übergangsphase bis 2022 brauche
man Planungssicherheit. Hoff kritisierte die Forderung der westdeutschen
Länder, die Flächenkomponente bei der Verteilung zu ändern.
Zuletzt waren 90 Prozent der ELER-Mittel nach dem geltenden
Verteilungsschlüssel und zehn Prozent gemäß des Anteils der Länder an
der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) in Deutschland verteilt
worden. Zudem erhielt jedes Land mindestens 50 Euro/ha LF. Nach den
Vorstellungen einiger Länder soll der Flächenanteil auf 40 Prozent
erhöht werden. Für Thüringen würde das laut Hoff einen Mittelverlust von
etwa neun Millionen Euro im Jahr bedeuten.
