Politik | 22. Oktober 2020

Minister einigen sich zur GAP

Von AgE
Nach einer langen Verhandlungsnacht haben sich die EU-Agrarminister in Luxemburg am Dienstag in den frühen Morgenstunden mit qualifizierter Mehrheit auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt.
Gegen den von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromissentwurf stimmte lediglich Litauen. Enthaltungen kamen von Rumänien, Bulgarien und Lettland.
Mindestens 20 Prozent für die Eco-Schemes
Pressekonferenz nach Verhandlungsnacht: Julia Klöckner, derzeit Präsidentin des EU-Agrarrates, und EU-Agrarkommissar Janusz Woijciechowski.
Konkret haben sich die Fachminister der EU nach langem Ringen unter anderem auf ein verpflichtendes Mindestbudget für die Eco-Schemes in der Ersten Säule von 20 Prozent geeinigt. Allerdings soll es die Möglichkeit geben, Umweltleistungen der Zweiten Säule unter bestimmten Bedingungen anrechnen zu dürfen.  Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner können auch Beihilfen zur Förderung des Tierwohls den Eco-Schemes zugeschrieben werden.
Klöckner erklärte auf der Abschlusspressekonferenz des Rates zudem, dass man als Kompromiss die zumindest im Europaparlament umstrittene Lernphase von zwei Jahren eingeführt habe. Demnach können Gelder, die nicht für das neue Instrument verwendet werden konnten, dann doch noch als Basishektarprämie an die Landwirte ausgezahlt werden.
Erleichterungen für Kleinerzeuger
Ein weiterer Knackpunkt war die Frage, ob Kleinerzeuger unter die Konditionalität fallen sollen. Auf Vermittlung Deutschlands einigten sich die Minister schließlich auf schwächere Vorgaben für kleinere landwirtschaftliche Betriebe. Demnach müssen diese keinen Beitrag zur Finanzierung des Krisenfonds leisten. Des Weiteren sollen die Kleinlandwirte nach dem Willen des Agrarrates auch nicht fünf Prozent ihres Ackerlandes für nicht-produktive Flächen bereithalten müssen.
EU-Kommissar vorerst zufrieden
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zeigte sich vorerst zufrieden und bezeichnete den Kompromiss als „gute Einigung”. Nichtsdestoweniger betonte der Pole, dass es nicht in allen Fragen mit seiner Behörde Deckungsgleichheit gebe. Lobend hob er hervor, dass auch die Kleinlandwirte Teil des Kontrollsystems bleiben sollten. Wojciechowski betonte in diesem Zusammenhang, dass die Eco-Schemes gerade für die kleinen Betriebe leichter umzusetzen seien und ihnen eine wichtige Einkommensquelle liefern würden. Dies sei für viele Großbetriebe ungleich schwieriger, so seine Auffassung.
EU-Agrarrat will gleiche Standards für Importe
Mehrere EU-Agrarminister haben die  Europäische Kommission im Zusammenhang mit der  Farm-to-Fork-Strategie aufgefordert, die Außenhandelspolitik stärker in den Green Deal einzubeziehen.
Mit Blick auf die am Montag dieser Woche vom Agrarrat in Luxemburg einstimmig verabschiedeten Schlussfolgerungen zu der Strategie forderten unter anderem die Delegationen aus Frankreich, Spanien und Polen, dass importierte Erzeugnisse nach den gleichen Standards wie die einheimischen Lebensmittel produziert werden müssten.
In den Schlussfolgerungen  wird unterstrichen, dass die Handelspolitik der Europäischen Union dazu beitragen solle, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu verbessern. So müsse angestrebt werden, dass Drittstaaten ehrgeizige Verpflichtungen in Schlüsselbereichen wie der Umsetzung des Klimaschutzübereinkommens von Paris, der Erhaltung und dem Schutz der biologischen Vielfalt sowie nachhaltiger Lebensmittelsysteme einschließlich des Tierschutzes anerkennen.
Des Weiteren pochen die EU-Agrarminister in den Schlussfolgerungen zu der Farm-to-Fork-Strategie auf die Erreichung und wirksame Umsetzung einer nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und antimikrobiellen Mitteln.
In den Schlussfolgerungen heißt es zudem, dass den europäischen Bürgern eine „ausreichende und vielfältige Versorgung mit hochwertigen, nahrhaften, sicheren und nachhaltig erzeugten Lebensmitteln zu angemessenen Preisen ständig sichergestellt” werden müsse. Eines der wichtigsten Ziele sei es, für die Bürger der Europäischen Union Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
Zudem stellen die Minister  fest, dass ein „gerechtes Einkommen für Primärerzeuger von größter Bedeutung für einen erfolgreichen Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem” sei.
DBV: tragbarer Kompromiss
Als einen „notwendigen und letztendlich auch tragbaren europäischen Kompromiss” hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die Einigung des Agrarrates zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezeichnet.
Der Weg zu einer grüneren Agrarpolitik gehe weiter und bringe für die Landwirte neue Herausforderungen, „denen wir uns stellen”, erklärte der DBV-Präsident. Die bisherige Struktur der Agrarzahlungen werde deutlich verändert.  Rukwied lobte das Verhandlungsgeschick von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
Das Ergebnis des Agrarrates sei eine gute grute Grundlage für die weiteren Gespräche im Trilog. Unter deutschen Verhältnissen gehe der DBV davon aus, dass sich beispielsweise allein die Mittel für Agrarumweltmaßnahmen mehr als verdoppeln werden, auf eine Größenordnung von rund 1,8 Milliarden Euro, so Rukwied. Gleichzeitig bleibe ein Mindestmaß an Einkommensstützung für die Landwirtschaft bestehen. Wichtig seien verbindliche europäische Vorgaben, damit die Umsetzung der GAP nicht zum Flickenteppich werde, betonte der Bauernpräsident.