Politik
| 17. September 2015
Milchbauern setzen Minister fest
Von AgE
Die europäischen Landwirtschaftsminister standen bei ihrem informellen Treffen in Luxemburg, das am Dienstag zu Ende ging, unter verschärfter Beobachtung, was ihre Positionierung zum Maßnahmenbündel der EU-Kommission gegen die Krise vor allem auf dem Milchmarkt betrifft.
Jene Ressortchefs, die bereits am Montag bei einer Reihe von Betriebsbesichtigungen im Norden des Herzogtums Luxemburg anwesend waren, wurden zwischenzeitlich von einigen Dutzend Bauern des European Milk Board (EMB) festgesetzt. Die EMB-Milcherzeuger pochen weiter auf ein Bonus-Malus-System zur Produktionssteuerung, das aber von Brüssel kategorisch abgelehnt wird.
Auf dem Tisch liegt stattdessen ein Hilfspaket über 500 Millionen Euro, mit dem den Landwirten vor allem in der Milch- und Schweinefleischerzeugung unter die Arme gegriffen werden soll.
Auf dem Tisch liegt stattdessen ein Hilfspaket über 500 Millionen Euro, mit dem den Landwirten vor allem in der Milch- und Schweinefleischerzeugung unter die Arme gegriffen werden soll.
Marktbeobachtung verbessern
Wie mittlerweile bekannt wurde, sollen davon
420 Millionen Euro für nationale Maßnahmen verwendet werden. Wie diese
Summe unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden soll, wollte die
EU-Kommission erst am Dienstag (siehe Kasten auf dieser Seite)
vorstellen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erklärte unmittelbar
vor der Ratssitzung, die Orientierung am Milchaufkommen scheine ihm
dabei vernünftig. Der Minister kritisierte, wenn man künftigen Krisen
vorbeugen wolle, müsse man die Marktbeobachtung verbessern. Das dafür
zuständi-
ge EU-Observatorium müsse schneller und präziser Daten liefern. Ferner
kündigte Schmidt vor Journalisten an, sich noch einmal gegen eine
verpflichtende Bevorzugung nationaler Produkte im
Lebensmitteleinzelhandel auszusprechen, womit vor allem
Mittelmeerstaaten liebäugeln. Dabei handle es sich um eine Verdrehung
des Binnenmarktes.
69 Millionen Euro für Deutschland – vorzeitige Direktbeihilfen ohne Vor-Ort-Kontrollen
Deutschland soll aus dem 500-Millionen-Euro-Hilfspaket der Europäischen Kommission rund 69 Millionen (Mio.) Euro erhalten, um krisengeschüttelte Landwirte zu unterstützen. Das hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Dienstag in Luxemburg angekündigt. Die Bundesrepublik bekommt damit den größten Anteil von insgesamt 420 Millionen Euro, die für zielgerichtete Hilfen innerhalb der Mitgliedstaaten vorgesehen sind, um Milch- und Schweinefleischerzeugern, aber auch dürregeschädigten Bauern unter die Arme zu greifen.
Offenbar orientierte sich die Kommission bei der Verteilung an der nationalen Milchproduktion. Frankreich erhält etwa 63 Mio. Euro, Großbritannien 36 Mio. Euro und Polen 29 Mio. Euro. Die Mittel dürfen aus dem nationalen Haushalt aufgestockt werden.
Offenbar orientierte sich die Kommission bei der Verteilung an der nationalen Milchproduktion. Frankreich erhält etwa 63 Mio. Euro, Großbritannien 36 Mio. Euro und Polen 29 Mio. Euro. Die Mittel dürfen aus dem nationalen Haushalt aufgestockt werden.
Ferner stellte Hogan fest, dass die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver mehr als verdoppelt werden solle, bei einer auf ein Jahr fixierten Vorratsdauer. Eine Lagerbeihilfe für Käse kann für EU-weit 100000Tonnen in Anspruch genommen werden, wobei hier nationale Obergrenzen gelten. Hogan bestätigte, dass die Lagerbeihilfe für Schweinefleisch auch Schweinefett und -speck umfassen soll, aber keine Innereien. Mit Blick auf die vorzeitige Auszahlung von 70 Prozent der Direktbeihilfen will der Agrarkommissar auf die Notwendigkeit von Vor-Ort-Kontrollen verzichten. Die abgeschlossene Prüfung der Anträge soll ausreichen. Dies war unter anderem von deutscher Seite gefordert worden. Der Ire hält dies für ein großes Zugeständnis, das eine absolute Ausnahme bleiben müsse.
