Politik
| 04. Juli 2019
Mercosur-Abkommen erzürnt Bauern
Von AgE
Nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen mit Unterbrechungen haben sich die Europäische Kommission und der südamerikanische Mercosur-Block jetzt auf ein umfassendes Handelsabkommen geeinigt.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan räumte am 28. Juni in Brüssel ein, dass die europäischen Landwirte durch das Abkommen verschiedenen Herausforderungen ausgesetzt sein würden. Allerdings bekräftigte der Ire auch, dass das Abkommen für Europas Bauern ebenso eine Reihe möglicher Vorteile mit sich bringen werde. Zu den zugegebenermaßen sensiblen Agrarprodukten gehörten unter anderem Rinder- und Hühnerfleisch sowie Zucker.
Dem Agrarkommissar zufolge wird dem Mercosur-Block für Rindfleisch ein präferiertes Zollhandelskontingent von 99000 Tonnen im Jahr eingeräumt. Für Hähnchenfleisch und Zucker sind Freihandelsmengen von jeweils 180000 Tonnen vorgesehen. Für alle drei Produkte sollen diese Quoten schrittweise über einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren eingeführt werden. Des Weiteren ist offenbar auch ein großzügiges Einfuhrkontingent für Ethanol geplant.
Der europäische Agrar- und Ernährungssektor wird laut der Brüsseler Behörde unter anderem von einem Abbau der momentan hohen Mercosur-Zölle auf EU-Exportprodukte wie Pralinen und Süßwaren profitieren, für die der Zollsatz bislang 20 Prozent betragen haben soll. Ebenfalls wegfallen sollen die Zölle für Wein in Höhe von gegenwärtig 27 Prozent sowie für Spirituosen und Softdrinks mit bisherigen Sätzen von 20 bis 35 Prozent.
Starker Gegenwind
Der EU-Kommission zufolge sieht das Abkommen darüber
hinaus einen zollfreien Zugang für EU-Milcherzeugnisse vor, die derzeit
mit einem Zollsatz von 28 Prozent belegt sein sollen. Vorteile werde es
dabei vor allem für die europäischen Käseausfuhren geben, erklärte die
Behörde. Darüber hinaus sollen auch 357 geschützte geografische Angaben
(g.g.A.) für Erzeugnisse aus den EU-Mitgliedstaaten von den
Südamerikanern anerkannt werden. Ob eine EU-Handelsvereinbarung mit
Mercosur letztlich ratifiziert wird, also tatsächlich zur Anwendung
kommt, scheint zumindest fraglich. Gegenwind kam im Vorfeld der Einigung
vor allem aus dem Europaparlament, aber insbesondere von einzelnen
Mitgliedstaaten und hier vor allem von Frankreich und Polen. Die
Bundesregierung und Spanien befürworten dagegen ein Abkommen mit den
Südamerikanern. Einen Brief mit der Forderung nach einem schnellen
Abschluss hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel an EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude-Juncker geschickt.
Nichtsdestoweniger hatte sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia
Klöckner auf dem Deutschen Bauerntag kritisch zu den vorliegenden Plänen
für eine Handelsvereinbarung mit dem Mercosur-Block geäußert. Nicht zu
machen sei mit ihr ein Abkommen, das der Automobilindustrie Geschäfte
ermögliche und die Landwirtschaft dafür den Preis zahle, so die Berliner
Agrarressortchefin.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sowie des
EU-Ausschusses der Bauernverbände (COPA), Joachim Rukwied, bekräftigte
sein klares Missfallen. „Dieses Handelsabkommen ist Doppelmoral pur. Es
gefährdet die Zukunft vieler bäuerlicher Familienbetriebe, die unter den
hohen europäischen Standards wirtschaften”, so der DBV-Präsident.
Unmittelbar nach der Einigung warfen COPA und der EU-Ausschuss der
ländlichen Genossenschaften (COGECA) der EU-Kommission vor, mit dem
geplanten Abkommen die „Büchse der Pandora” zu öffnen.
„Inkonsistente Politik”
In Frankreich erklärten der Bauernverband (FNSEA)
und die Junglandwirteorganisation (JA), Importe aus den
Mercosur-Staaten seien entschieden abzulehnen, da die dortigen
Agrarmodelle nicht mit dem europäischen vergleichbar seien. Die
heimische Landwirtschaft werde die ständig steigenden
Produktionsstandards und die gleichzeitige Einfuhr von Produkten, die
diese unterliefen, nicht überleben können. Die Handelspolitik der EU sei
„völlig inkonsistent” mit ihrer Agrar-, Gesundheits- und Umweltpolitik,
kritisierten FNSEA und JA.
Der kleinere Landwirtschaftsverband Coordination Rurale (CR) warnte
davor, die europäische Viehhaltung zu „opfern”, und verwies ebenfalls
auf die niedrigeren Standards der südamerikanischen Agrarproduktion, mit
denen die hiesigen Landwirte nicht konkurrieren könnten. Es sei
„schockierend”, dass die Landwirtschaft als Verhandlungsmasse betrachtet
werde, obwohl Europa vor zahlreichen Herausforderungen im Agrar- und
Ernährungsbereich stehe.
Derweil hatten auch Österreichs Bauernvertreter in einem offenen Brief
an Handelskommissarin Cecilia Malmström und Agrarkommissar Hogan vor
den negativen Folgen eines Abkommens mit den Mercosur-Staaten gewarnt.
Österreich habe 2016 für rund 40 Millionen Euro Agrarrohstoffe und
Lebensmittel in die Mercosur-Länder exportiert. Dagegen stünden
Agrarimporte von dort für rund 160 Millionen Euro, so die Präsidenten
des Bauernbundes und der Landwirtschaftskammer, Georg Strasser und Josef
Moosbrugger, sowie der Vizepräsident des EU-Ausschusses der
Bauernverbände (COPA), Franz Reisecker, in dem Schreiben an die
Kommissare.
Ebenfalls mit scharfer Kritik hatten Vertreter des irischen
Bauernverbandes (IFA) auf die erwartete Einigung reagiert.
Verbandspräsident Joe Healy und weitere IFA-Spitzenvertreter
protestierten in der Vertretung der EU-Kommission in Dublin gegen die
„Doppelmoral” der Brüsseler Behörde bei ihrem „rücksichtslosen Streben”
nach diesem Handelsabkommen. Healy betonte, die EU-Kommission betreibe
einen Ausverkauf der irischen Landwirtschaft in einem Abkommen mit dem
„Teufel Brasilien und seinem neuen Präsidenten Bolsonaro”. „Die
Landwirte haben die Doppelzüngigkeit der EU-Kommission satt, die uns
Vorträge zum Klimawandel hält, aber bereit ist, ein Abkommen mit einem
Land zu schließen, das eine Agenda für Klimazerstörung hat”, so Healy.
Peter Weiß freut sich
Als „den Anfang von etwas Großartigem” bezeichnet Peter Weiß, Vorsitzender des Arbeitskreises Lateinamerika der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einer Pressemitteilung vom Montag das Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur. „Die EU exportiert vor allem Maschinen, Transportausrüstung und Chemikalien nach Südamerika. Von den Mercosur-Staaten werden Nahrungsmittel, Getränke und Tabak in die EU eingeführt”, wird in der Pressemitteilung von Weiß informiert.
Peter Weiß ist CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr.
