Politik
| 16. Juli 2020
Landwirtschaftsausschuss beschließt Änderung von Naturschutz- und Landeskulturgesetz
Von der BBZ-Redaktion
Der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz votierte in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich dafür, dem Plenum zu empfehlen, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes sowie des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zuzustimmen. In dem Gesetzentwurf sind auch zentrale Elemente des Volksantrags „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg” integriert. Die Zweite Beratung im Plenum ist am Mittwoch, 22. Juli 2020, geplant.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner
Plenarsitzung vom 22. Juli den Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in
Baden-Württemberg” zur Aussprache auf der Tagesordnung. Unmittelbar darauf ist die zweite Beratung des
Gesetzentwurfs der Landesregierung zum „Gesetz zur Änderung des
Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes"
vorgesehen.
Die Landtagsaussprache kann hier live mitverfolgt
werden. Danach soll sie auch in der Mediathek des Landtags verfügbar sein. Persönlicher Besuch im Stuttgarter Landtag ist nicht möglich, da aufgrund der
Corona-Situation (Abstände) die Besucherbereiche für die Landtagsabgeordneten
gebraucht werden.
81 Stellungnahmen abgegeben
Nach Angaben des
Vorsitzenden des Gremiums, des
Grünen-Abgeordneten Martin Hahn, wurde der Gesetzentwurf von einem intensiven
Beteiligungsprozess begleitet. „Insgesamt 81 Verbände und Berufsgruppen haben
Stellungnahmen zu dem Gesetzesvorhaben abgegeben”, sagte Martin Hahn. Mit dem
Gesetzesvorschlag solle die Stärkung der Biodiversität umgesetzt und zugleich
ein Weg geschaffen werden, der die Belange einer zukunftsfähigen Landwirtschaft
mit den Ansprüchen eines zeitgemäßen Artenschutzes vereint.
Wie der Vorsitzende weiter
ausführte, werden im Naturschutzgesetz Regelungen zur Vermeidung der
Lichtverschmutzung, Gestaltung von privaten Gärten, Ausbau des Biotopverbunds
auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030, Erhaltung von Streuobstbeständen,
Pestizidverbot und -einsatz auf naturschutzrechtlich geschützten Flächen (inkl.
private Gärten) neu aufgenommen oder angepasst. Darüber hinaus erfolgen
umfangreiche Anpassungen des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes. Dort
werden insbesondere Definitionen für Streuobstbestände, Refugialflächen und den
Integrierten Pflanzenschutz aufgenommen sowie die Anforderungen für die
Umsetzung der Bestimmungen präzisiert. So sei etwa vorgesehen, den Einsatz von
chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 40 bis 50 Prozent zu
reduzieren und den Ökolandbau bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent zu erhöhen.
In den Bereichen Bildung
und Forschung werden Grundlagen für die besondere Berücksichtigung der
Biodiversität, vor allem in der praxisorientierten angewandten Forschung,
geschaffen, ebenso wie in den Bereichen Vermarktung und Ernährung. Des Weiteren
wird der Schutz landwirtschaftlicher Flächen konkretisiert.
Umweltausschuss: stärker zusammenbringen
Der Ausschuss für Umwelt
und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am 14. Juli ebenfalls über den
Gesetzentwurf der Landesregierung beraten. „Einige der Änderungen in diesem Gesetzentwurf
basieren auf den Forderungen des im März eingereichten Volksantrags”, erklärte
Dr. Bernd Grimmer (AfD), der Vorsitzende des Gremiums. Auf Antrag der
Fraktionen Grüne und CDU forderte der Ausschuss die Landesregierung
mehrheitlich dazu auf, die Schaffung eines Kulturlandschaftsrats zu prüfen
sowie in Zusammenarbeit mit dem Handel weitere Maßnahmen zur Vermarktung
regionaler Produkte zu ergreifen.
Sowohl die Schaffung des
Kulturlandschaftsrats als auch Maßnahmen zur Vermarktung regionaler Produkte,
ökologisch sowie konventionell, seien Teil des Volksantrags „Gemeinsam unsere
Umwelt schützen”. Weitere Forderungen der Initiatoren dieses Volksantrags seien
bereits in den Gesetzesentwurf der Landesregierung eingeflossen. Dasselbe gelte
für einzelne Anliegen des Volksbegehrens der Initiative „Rettet die Bienen”,
das einen besonderen Fokus auf den Artenschutz in Baden-Württemberg gerichtet
habe. Jedoch dürfe der Schutz der Artenvielfalt nicht ausschließlich als
Aufgabe der Landwirtschaft angesehen werden.
Der Insektenschutz stehe
auch im Gesetzentwurf der Landesregierung im Mittelpunkt, da vom Zustand der
Insektenpopulation zahlreiche weitere Arten abhängig seien. So enthalte der
Gesetzesentwurf unter anderem ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf naturschutzrechtlich
besonders geschützten Flächen. Durch die Umwandlung von konventioneller in
biologische Landwirtschaft erhoffe sich das Ministerium einen Beitrag zur
generellen Reduktion dieser Mittel. Einen Antrag der SPD-Fraktion, zur
Ermittlung dieser Reduktion die Wirkstoffmenge der eingesetzten
Pflanzenschutzmittel heranzuziehen, habe das Gremium mehrheitlich abgelehnt.
„Der Ausschuss ist sich
darüber einig, dass der flächendeckende Erhalt der heimischen Landwirtschaft
von herausragender Bedeutung ist”, so der Vorsitzende des Gremiums. So blicke
man mittlerweile anders auf den Mehrwert der regionalen Versorgung, als dies
noch vor einem halben Jahr der Fall gewesen sei. So brauche es die
Landwirtschaft und die Verbraucher, um den biologischen Anbau auszuweiten.
Zudem sei der Erhalt der biologischen Vielfalt im Land nur möglich, wenn
zugleich die Rahmenbedingungen für die familiär geführten landwirtschaftlichen
Betriebe stimmen würden.
Um die Anliegen der
Initiatoren des Volksantrags und des Volksbegehrens umsetzen und unterstützen
zu können, stünden im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 62 Millionen Euro zur
Verfügung.
