Politik | 29. April 2020

Lieber pünktlich zahlen als die Antragsfrist verschieben

Von AgE/red
Die Landwirte in Deutschland müssen ihre Anträge auf Beihilfen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zum gewohnten Termin einreichen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium begründet dies damit, dass der Auszahlungstermin Dezember nicht gefährdet werden soll.
Angesichts der Erschwernisse durch die Corona-Krise hat die EU-Kommission für das GAP-Antragsverfahren 2020 Kontrollerleichterungen beschlossen.
Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am 23. April bekanntgab, soll die von der Europäischen Kommission eingeräumte Möglichkeit, die Fristen für Anträge auf Direktzahlungen sowie flächen- und tierbezogene Beihilfen bis zum 15. Juni zu verlängern, nicht genutzt werden. Zur Begründung hieß es, eine Verlängerung der Antragsfrist würde den Bearbeitungs- und Kontrollzeitraum der Anträge einschränken und somit die Auszahlung der Direktzahlungen zum Ende des Jahres gefährden.
Mit dem Bauernverband auf einer Linie
Im Hinblick auf das vorrangige Ziel einer Auszahlung der Direktzahlungen im Dezember werde unter den derzeitigen Bedingungen und in Absprache mit den Bundesländern am 15. Mai als Ende der Antragsfrist festgehalten. Um einen fristgerechten Eingang sicherzustellen, werden die Landwirte nach Angaben des Ministeriums bei der Antragstellung unterstützt. Dies erfolge beispielsweise in Form von telefonischer Hilfe oder Video-Chats. Außerdem erlaube die elektronische Antragstellung eine fristgerechte Einreichung.
Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Hemmerling, erklärte zu der Meldung des Ministeriums, dass für die Landwirte die Sicherstellung der GAP-Zahlungen im Dezember „höchste Priorität” habe.
Brüssel beschließt Erleichterungen
Die EU-Kommission habe – auch auf Drängen der Bauernverbände – dazu wichtige Erleichterungen für 2020 beschlossen, stellte Hemmerling  fest. Hierzu zählten eine starke Reduzierung der notwendigen Vor-Ort-Kontrollen – auch für Cross Compliance –, mehr zeitliche Flexibilität bei den Kontrollen und ein Verzicht auf zusätzliche Nachkontrollen der „Gelbe-Karte”-Regelung.
Falls Landwirte oder ihre Berater durch Erkrankungen, Quarantäne oder andere Beschränkungen ihren Förderantrag nicht fristgerecht bis zum 15. Mai abgeben könnten, so sollten die Behörden das nach einer Auslegung der EU-Kommission als „außergewöhnlichen Umstand” anerkennen, betonte der Vizegeneralsekretär des Deutschen Bauernverbandes.
In diesen Fällen könne der Antrag sanktionsfrei um bis zu 25 Tage verspätet abgegeben werden. Dies alles seien substantielle Erleichterungen für ein funktionierendes GAP-Antragsverfahren im Corona-Jahr 2020. Diese seien hilfreicher als eine Verschiebung des Antragsstichtages.
Hauk unterstützt Haltung
In einem Brief an Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), unterstützt Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk die berufsständische Forderung, angesichts der Corona-Krise  das GAP-Antragsverfahren für die Landwirte zu erleichtern und gleichzeitig die Antragsfrist 15. Mai einzuhalten.  Auch er räumt einer pünktlichen Auszahlung der EU-Zahlungen Priorität ein, um die Liquidität der Betriebe sicherzustellen. Laut dem Minister ist das Antragsverfahren in Baden-Württemberg bisher gut gelaufen. „Derzeit gehen wir davon aus, dass wir das Antragsverfahren im üblichen Rahmen bis 15. Mai durchführen können”, so Hauk.