Politik | 01. März 2018

Leidgeprüfte Bauern und Bürgermeister

Von Walter Eberenz
Bei der Auftakt-Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums Freiburg zum anstehenden FFH-Verordnungsverfahren am Montag in Denzlingen gab sich Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer alle Mühe, ihr Haus als helfende Behörde darzustellen, die Landwirte bei der Umsetzung begleiten will.
In einer Gesprächrunde mit Moderator Dr. Christoph Ewen (Team Ewen, links) gaben (von links) BLHV-Präsident Werner Räpple, Elzachs Bürgermeister Roland Tibi und die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer Stellungnahmen zur FFH-Thematik ab.
In einer moderierten Gesprächsrunde zu Beginn der Veranstaltung setzte Roland Tibi als erster Gesprächspartner  Pflöcke: Der Bürgermeister von Elzach bezeichnete sich in Sachen FFH als „leidgeprüft” und stellte grundsätzlich in Frage, „dass man die Natur über Verordnungen lenken kann”. Für klar besser hält er Vertragsnaturschutz auf freiwilliger Basis. „Der braucht aber mehr Geld, sonst wird sich der Schwarzwald dramatisch verändern”, unterstrich Tibi. Die Situationsanalyse des Bürgermeisters, Alter Mitte fünfzig,  fiel ernüchternd aus: „Wir haben einen Niedergang der Landwirtschaft.  Die Bauern in meinem Alter machen es noch, die Nachkommen werden es nicht mehr machen.”
„Der Bürgermeister hat die Situation ganz gut beschrieben. Wir haben einen massiven Strukturwandel”, brauchte daraufhin BLHV-Präsident Werner Räpple als nächster am Mikrofon nur noch anerkennend zu bestätigen. „Naturschutz geht nicht ohne die Landwirte.  Dafür freiwillige Anreize zu schaffen statt Verordnungen zu erlassen ist eine alte Forderung des Bauernverbandes”, betonte Räpple und ergänzte dazu, „dass Landwirte auch genug Freiraum für die Erzeugung von Lebensmitteln brauchen”.
Brüsseler Forderung
Rege Nachfragen: Zur Auftakt-Infoveranstaltung des Regierungspräsidiums Freiburg über das FFH-Verordnungsverfahren kamen rund 140 Besucher ins Bürgerhaus Denzlingen. Gut die Hälfte davon waren Landwirte; die restlichen Teilnehmer waren überwiegend Vertreter von Behörden und Naturschutz.
„Ich kann Ihnen gar nicht widersprechen”, meinte  Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.  Sie und weitere Vertreter des Regierungspräsidiums vermittelten den rund 140 Besuchern, dass ihnen die FFH-Verordnung  selbst keine Freude bereite. Sie sei notwendig, weil die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der FFH-Richtlinie eingeleitet habe. Verlangt werden  demnach Abgrenzung der FFH-Gebiete in größerem Maßstab (1:5000 statt 1:25000) und Erhaltungsziele für die betreffenden Lebensräume.
Durch den größeren Maßstab werden künftig die FFH-Gebiete flurstücksgenau abgegrenzt. Die Flächenkorrektur führt in der Summe zu 1600 Hektar mehr FFH-Fläche, räumte Jens Nagel vom Naturschutzreferat am Regierungspräsidium Freiburg ein. Der Großteil des Zuwachses entfalle jedoch auf Wald und Gewässer. Die Landwirtschaft sei durch den Zuwachs wenig betroffen. Für die Landwirte ändere sich überhaupt gegenüber den bisherigen FFH-Vorgaben kaum etwas. Sie könnten im Prinzip wirtschaften wie bisher, lautete die Botschaft. Dem trauten nicht alle im Saal, wie die  Diskussion zeigte.  So sprach ein Landwirt von „verharmlosendem Charakter” der Veranstaltung. Ein anderer: „Man arbeitet für wenig Geld und bekommt immer nur Auflagen, Auflagen, Auflagen. Da wundert man sich, dass man einen anderen Beruf lernt”.
Info zum Thema: www.ffh-bw.de. Hier findet sich auch ein interaktiver Kartenviewer mit allen FFH-Gebieten.
Die weiteren Termine
Weitere FFH-Infoveranstaltungen des Regierungspräsidiums Freiburg finden an folgenden Tagen und Orten statt:
  • Appenweier (Schwarzwaldhalle/Foyer) am 7. März
  • Schönwald (Uhrmacher-Ketterer-Halle) am 8. März
  • Bad Bellingen (Kurhaus) am 13. März
  • Bräunlingen (Stadthalle) am 15. März
  • Tuttlingen (Immanuel-Kant-Gymnasium/Aula) am 19. März
  • Höchenschwand (Haus des Gastes) am 22. März
Zeiten  und Abläufe sind für alle Veranstaltungen gleich. Bereits um 18.15 Uhr ist jeweils Einlass, um sich an Schauwänden mit Karten und an Infotischen zu informieren.  Der offizielle Teil der Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.