Politik
| 12. Mai 2016
Landwirtschaft „ökologisch transformieren”
Von AgE
Eine „ökologische Transformation” der Landwirtschaft fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Umweltgutachten 2016, das er am Dienstag vorlegte. Der Deutsche Bauernverband reagierte umgehend mit deutlicher Kritik.
Handlungsbedarf sieht der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in seinem Umweltgutachten besonders beim Pflanzenschutz.
Der Sachverständigenrat, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, spricht sich dafür aus, die boden- und naturschutzbezogenen Mindeststandards der landwirtschaftlichen Produktionsweisen zu konkretisieren. Die Federführung dafür sollte den Wissenschaftlern zufolge dem Umweltressort übertragen werden, das strengere Anforderungen an die gute fachliche Praxis erlassen müsse.
Unter anderem seien die gesetzlichen Anforderungen an die gute fachliche Praxis im Wasserhaushaltsgesetz und im Bundesimmissionsschutzgesetz zu verschärfen. Die Vorgaben im Bundesnaturschutzgesetz und im Bundesbodenschutzgesetz seien über Verordnungen „vollzugsfähig auszugestalten”.
Für Abgabe auf Pflanzenschutzmittel
Handlungsbedarf sieht der SRU insbesondere im
Hinblick auf den chemischen Pflanzenschutz. Empfohlen wird die
Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel. Die Einnahmen müssten
verwendet werden, um Monitoring, Beratung und weiterführende Maßnahmen
auszubauen. Zudem verspricht sich der Rat eine Lenkungswirkung von einer
Abgabe.
Darüber hinaus empfiehlt das Gremium die Schaffung von Pufferzonen und
Refugien, die frei von jeglichem Pflanzenschutzmitteleinsatz sind. Dazu
zählten Gewässerrandstreifen und Blühstreifen an den Feldrändern.
DBV: Landwirtschaft nicht stilllegen
Mit deutlicher Kritik hat der Deutsche
Bauernverband (DBV) auf das vom Sachverständigenrat vorgelegte
Umweltgutachten reagiert. Nach Einschätzung des DBV-Umweltbeauftragten
Eberhard Hartelt laufen die angemahnten „strukturellen Veränderungen”
der Landwirtschaft auf eine „Extensivierung und faktische Stilllegung
großer Teile der Landwirtschaft und der ländlichen Räume” hinaus.
Um die großen Herausforderungen Ernährungssicherung, Klimaschutz und
Energiewende zu bewältigen, bleibe jedoch eine produktive und zugleich
umwelteffiziente Landwirtschaft nötig, betonte Hartelt. Dazu müssten
Hemmnisse bei der Umsetzung von Fördermaßnahmen für Biodiversität, wie
etwa beim Greening und bei den Agrarumweltmaßnahmen, ausgeräumt werden,
„anstatt die Struktur der EU-Agrarförderung grundsätzlich in Frage zu
stellen”.
Marlene Mortler, agrar- und umweltpolitische Sprecherin der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, bewertet das Umweltgutachten
des SRU „mit seinen pauschalen Schuldzuweisungen und überzogenen
Forderungen” als eine „Kampfansage an die deutschen Landwirte”. Sie warf
dem SRU vor, die Bäuerinnen und Bauern „anscheinend ins Koma versetzen
zu wollen”.
Demgegenüber forderte die Stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, Bundeslandwirtschaftsminister
Christian Schmidt auf, „dringend notwendige Kurskorrekturen” in seiner
Agrarpolitik vorzunehmen. Eine Gelegenheit dafür biete sich im August
2017, wenn Deutschland weitere Direktzahlungsmittel in die Zweite Säule
umschichten könne.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wertet das SRU-Gutachten als Beleg
für eine „völlig verfehlte Landwirtschafts- und Energiepolitik” der
schwarz-roten Bundesregierung. Erforderlich sei eine Agrarwende, „um die
industrielle Landwirtschaft vom Umweltkiller zum Umweltschützer zu
machen”, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und „eine
auskömmliche Zukunft für die Bäuerinnen und Bauern zu sichern”.
Hofreiter sprach von einem „inflationären Einsatz von Pestiziden und
Nitrat”.
Auch der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) äußert sich
inhaltlich ähnlich. Die Bundesregierung solle den Fuß von der Öko-Bremse
nehmen, so der BÖLW.
