Politik
| 08. Mai 2014
Landwirtschaft beim Klimaschutz im Visier
Von AgE
Auf die Landwirtschaft kommen möglicherweise zusätzliche Anforderungen im Klimaschutz zu. Darauf deuten Informationen aus dem Bundesumweltministerium hin.
In seinen Eckwerten für ein „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020”, die vergangene Woche an die Ressorts verschickt wurden, weist das Bundesumweltministerium die Landwirtschaft als einen der Sektoren aus, in denen weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durchgeführt werden sollten. Unter anderem dadurch soll sichergestellt werden, dass das deutsche Klimaschutzziel 2020 erreicht wird.
Die bisherigen Minderungen in der Landwirtschaft resultierten in erster Linie aus den Umweltanforderungen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, einem verbesserten Düngemittelmanagement und einer stärkeren Kopplung von Viehdichten an die Fläche, heißt es in den Eckwerten. Zusätzliche Minderungsoptionen bestünden beispielsweise durch die Ausweitung des Ökolandbaus und die Erhöhung der Effizienz beim Stickstoffeinsatz. Die Emissionen aus landwirtschaftlichen Böden etwa durch Grünlandumbruch sowie die Emissionen und Kohlenstoffspeicherung in der Forstwirtschaft würden bislang nicht in die Bewertung der Zielerreichung beim Klimaschutz einbezogen.
Mittelfristig im Blick
Mittelfristig sollten die Potenziale für zusätzliche
Klimaschutzmaßnahmen in diesem Bereich laut Umweltministerium in den
Blick genommen werden. Der Bereich Forstwirtschaft und Holz biete
Minderungspotenziale durch die Senkenfunktion insbesondere von
naturnahen, arten- und strukturreichen Wäldern und feuchten
Waldstandorten sowie durch die CO2-Speicherkapazität von Holz.
Kraftanstrengung
Wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mitteilte, sollen
die inhaltlichen Schwerpunkte des Aktionsprogramms im Mai in einem
ersten Ressortgespräch diskutiert werden. Bis zum Herbst solle dann ein Maßnahmenprogramm erarbeitet werden, das die erforderlichen Beiträge
zur Schließung der Lücke zum 2020-Ziel liefere. Einen Kabinettsbeschluss
zum „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020” strebt das Umweltressort für
November dieses Jahres an.
Das
Bundeslandwirtschaftsministerium äußerte sich in der letzten Woche
zurückhaltend zu der Initiative des Umweltministeriums. Es bleibe
abzuwarten, ob man neben den ohnehin laufenden Vorhaben wie etwa der
Novelle der Düngeverordnung weitere Maßnahmen ergreifen müsse. Klarheit
darüber würden die Gespräche in der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe
bringen.
Hendricks plant neben Ressortgesprächen in den
nächsten Monaten verschiedene Dialogveranstaltungen. „Die Umsetzung wird
eine Kraftanstrengung für uns alle”, so die SPD-Politikerin. Darum
möchte sie auch Länder, Kommunen und gesellschaftliche Gruppen zur
Mitarbeit gewinnen. Aufbauend auf dem Aktionsprogramm werde die
Bundesregierung 2016 einen nationalen „Klimaschutzplan 2050”
beschließen, kündigte die Ministerin an. Der Klimaschutzplan werde die
langfristen Klimaschutzziele stärker in den Blick nehmen und in einem
breiten Dialogprozess erarbeitet werden.
40-Prozent-Ziel als Meilenstein
Das Aktionsprogramm soll für alle Sektoren Maßnahmen benennen, die die
Erreichung des deutschen Klimaschutzziels für 2020 sicherstellen. Bis
dahin sollen
die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Hendricks wies darauf hin, dass ohne zusätzliche Maßnahmen nach derzeitigem Stand lediglich eine Minderung der Treibhausgase um 33 Prozent erreicht werde. Union und SPD hätten sich aber im Koalitionsvertrag zum 40-Prozent-Ziel bis 2020 bekannt. Die Ministerin sieht darin einen Meilenstein für den Klimaschutz. Grundsätzlich bestünden in allen Sektoren technisch-wirtschaftliche Potenziale für zusätzliche Minderungen. Aufgeführt werden neben der Landwirtschaft die Sektoren „Energiewirtschaft”, „Industrie”, „Verkehr” und „Haushalte”, ferner „Gewerbe, Handel, Dienstleistungen” sowie „Abfall- und Kreislaufwirtschaft und Abwasserwirtschaft”.
Im Hinblick auf die einzelnen Treibhausgase sollen nach den Vorstellungen des Umweltressorts die technisch-wirtschaftlichen Minderungspotenziale ermittelt werden, um anschließend die Beiträge der einzelnen Sektoren festzulegen. Als Sektor mit den höchsten Treibhausgasemissionen und den größten Minderungspotenzialen bezeichnete Hendricks die Energiewirtschaft.
Konkret werden in den Eckpunkten Maßnahmen zur Erreichung des Stromeinsparziels von minus zehn Prozent bis 2020 gegenüber 2008 genannt. Hier komme unter anderem einer ambitionierten Ausgestaltung des „Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz” und der anspruchsvollen Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie eine Schlüsselrolle zu. Darüber hinaus mahnt das Umweltressort einen kontinuierlichen, naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien an.
die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Hendricks wies darauf hin, dass ohne zusätzliche Maßnahmen nach derzeitigem Stand lediglich eine Minderung der Treibhausgase um 33 Prozent erreicht werde. Union und SPD hätten sich aber im Koalitionsvertrag zum 40-Prozent-Ziel bis 2020 bekannt. Die Ministerin sieht darin einen Meilenstein für den Klimaschutz. Grundsätzlich bestünden in allen Sektoren technisch-wirtschaftliche Potenziale für zusätzliche Minderungen. Aufgeführt werden neben der Landwirtschaft die Sektoren „Energiewirtschaft”, „Industrie”, „Verkehr” und „Haushalte”, ferner „Gewerbe, Handel, Dienstleistungen” sowie „Abfall- und Kreislaufwirtschaft und Abwasserwirtschaft”.
Im Hinblick auf die einzelnen Treibhausgase sollen nach den Vorstellungen des Umweltressorts die technisch-wirtschaftlichen Minderungspotenziale ermittelt werden, um anschließend die Beiträge der einzelnen Sektoren festzulegen. Als Sektor mit den höchsten Treibhausgasemissionen und den größten Minderungspotenzialen bezeichnete Hendricks die Energiewirtschaft.
Konkret werden in den Eckpunkten Maßnahmen zur Erreichung des Stromeinsparziels von minus zehn Prozent bis 2020 gegenüber 2008 genannt. Hier komme unter anderem einer ambitionierten Ausgestaltung des „Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz” und der anspruchsvollen Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie eine Schlüsselrolle zu. Darüber hinaus mahnt das Umweltressort einen kontinuierlichen, naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien an.
