Politik | 08. May 2014

Landwirtschaft beim Klimaschutz im Visier

Von AgE
Auf die Landwirtschaft kommen möglicherweise zusätzliche Anforderungen im Klimaschutz zu. Darauf deuten Informationen aus dem Bundesumweltministerium hin.
Um Treibhausgasemissionen zu mindern, soll die Landwirtschaft unter anderem Stickstoff noch effizienter einsetzen und den Ökolandbau ausweiten.
In seinen Eckwerten für ein „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020”, die vergangene Woche an die Ressorts verschickt wurden, weist das Bundesumweltministerium die Landwirtschaft als einen der Sektoren aus, in denen weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durchgeführt werden sollten. Unter anderem dadurch soll sichergestellt werden, dass das deutsche Klimaschutzziel 2020 erreicht wird.
Die bisherigen Minderungen in der Landwirtschaft resultierten in erster Linie aus den Umweltanforderungen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, einem verbesserten Düngemittelmanagement und einer stärkeren Kopplung von Viehdichten an die Fläche, heißt es in den Eckwerten. Zusätzliche Minderungsoptionen bestünden beispielsweise durch die Ausweitung des Ökolandbaus und die Erhöhung der Effizienz beim Stickstoffeinsatz. Die Emissionen aus landwirtschaftlichen Böden etwa durch Grünlandumbruch sowie die Emissionen und Kohlenstoffspeicherung in der Forstwirtschaft würden bislang nicht in die Bewertung der Zielerreichung beim Klimaschutz einbezogen.
Mittelfristig im Blick
Mittelfristig sollten die Potenziale für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen in diesem Bereich laut Umweltministerium in den Blick genommen werden. Der Bereich Forstwirtschaft und Holz biete Minderungspotenziale durch die Senkenfunktion insbesondere von naturnahen, arten- und strukturreichen Wäldern und feuchten Waldstandorten sowie durch die CO2-Speicherkapazität von Holz.
Kraftanstrengung
Wie Bundesumweltministerin Barbara  Hendricks  mitteilte, sollen die inhaltlichen Schwerpunkte des Aktionsprogramms im Mai in einem ersten Ressortgespräch diskutiert werden. Bis zum Herbst solle dann ein  Maßnahmenprogramm erarbeitet werden, das die erforderlichen Beiträge zur Schließung der Lücke zum 2020-Ziel liefere. Einen Kabinettsbeschluss zum „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020” strebt das Umweltressort für November dieses Jahres an.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium äußerte sich in der letzten Woche zurückhaltend zu der Initiative des Umweltministeriums. Es bleibe abzuwarten, ob man neben den ohnehin laufenden Vorhaben wie etwa der Novelle der Düngeverordnung weitere Maßnahmen ergreifen müsse. Klarheit darüber würden die  Gespräche in der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe bringen.
Hendricks plant neben Ressortgesprächen in den nächsten Monaten verschiedene Dialogveranstaltungen. „Die Umsetzung wird eine Kraftanstrengung für uns alle”, so die SPD-Politikerin. Darum möchte sie auch Länder, Kommunen und gesellschaftliche Gruppen zur Mitarbeit gewinnen. Aufbauend auf dem Aktionsprogramm werde die Bundesregierung 2016 einen nationalen „Klimaschutzplan 2050” beschließen, kündigte die Ministerin an. Der Klimaschutzplan werde die langfristen Klimaschutzziele stärker in den Blick nehmen und in einem breiten Dialogprozess erarbeitet werden.
40-Prozent-Ziel als Meilenstein
Das Aktionsprogramm soll für alle Sektoren Maßnahmen benennen, die die Erreichung des deutschen Klimaschutzziels für 2020 sicherstellen. Bis dahin sollen
die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Hendricks wies darauf hin, dass ohne zusätzliche Maßnahmen nach derzeitigem Stand lediglich eine Minderung der Treibhausgase um 33 Prozent erreicht werde. Union und SPD hätten sich aber im Koalitionsvertrag zum 40-Prozent-Ziel bis 2020 bekannt. Die Ministerin sieht darin einen Meilenstein für den Klimaschutz. Grundsätzlich bestünden in allen Sektoren technisch-wirtschaftliche Potenziale für zusätzliche Minderungen. Aufgeführt werden neben der Landwirtschaft die Sektoren „Energiewirtschaft”, „Industrie”, „Verkehr” und „Haushalte”, ferner „Gewerbe, Handel, Dienstleistungen” sowie „Abfall- und Kreislaufwirtschaft und Abwasserwirtschaft”.
Im Hinblick auf die einzelnen Treibhausgase sollen nach den Vorstellungen des Umweltressorts die technisch-wirtschaftlichen Minderungspotenziale ermittelt werden, um anschließend  die Beiträge der einzelnen Sektoren festzulegen. Als Sektor mit den höchsten Treibhausgasemissionen und den größten Minderungspotenzialen bezeichnete Hendricks die Energiewirtschaft.
Konkret werden in den Eckpunkten Maßnahmen zur Erreichung des Stromeinsparziels von minus zehn  Prozent bis 2020 gegenüber 2008 genannt. Hier komme unter anderem einer ambitionierten Ausgestaltung des „Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz” und der anspruchsvollen Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie eine Schlüsselrolle zu. Darüber hinaus mahnt das Umweltressort einen kontinuierlichen, naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien an.