Politik
| 03. September 2020
Länderminister begrüßen Borchert-Empfehlungen
Von AgE
Die Empfehlungen der Borchert-Kommission für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland finden breiten politischen Rückhalt. Nach der fraktionsübergreifenden Unterstützung im Bundestag haben jetzt auch die Länder einhellig Zustimmung signalisiert.
Auf ihrem Sondertreffen am Donnerstag voriger Woche in Berlin sprach sich die Agrarministerkonferenz (AMK) dafür aus, den Transformationsprozess „zeitnah zu beginnen und aktiv zu gestalten”. Zügig müssten ein Fahrplan mit konkreten kurz-, mittel- und langfristigen Zielen sowie ein Finanzierungskonzept erarbeitet werden, damit die Betriebe langfristige Planungssicherheit für Stallbauvorhaben erhielten.
Bund soll Baurecht erleichtern
Den Bund sehen die Länderagrarminister gefordert, zeitnah die
notwendigen umfassenden Erleichterungen der rechtlichen
Rahmenbedingungen insbesondere im Bau- und Immissionsschutzrecht zu
schaffen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begrüßte den
Beschluss als wichtiges Signal. Die CDU-Politikerin bezeichnete den
angestrebten Umbau der Tierhaltung als „milliardenschweres und
langfristiges Projekt, bei dem unsere Landwirte Planungssicherheit
brauchen, und zwar über Legislaturperioden hinaus”.
Der AMK-Vorsitzende, Saarlands Landwirtschaftsminister Reinhold Jost,
sprach angesichts des einmütigen Votums von einem „Meilenstein auf dem
Weg zu mehr Tierwohl”. „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das
Wie”, sagte Jost im Hinblick auf einen Umbau der Tierhaltung.
Langfristig verlässliche Förderinstrumente
Diskussionsbedarf besteht aber
offenbar noch bei der Finanzierung. Die Borchert-Kommission favorisiert
die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf tierische
Erzeugnisse. Die soll nun in der vom Bund angekündigten
Machbarkeitsstudie ebenso geprüft werden wie weitere
Finanzierungsinstrumente, beispielweise ein sogenannter Tierwohl-Cent in
Form eines Aufschlags auf die Preise tierischer Produkte oder eines mit
EU-Mitteln finanzierten Ausgleichs.
Einig sind sich die Länderminister in der Einschätzung, dass die
Neuausrichtung der Tierhaltung zwingend durch wirksame und langfristig
verlässliche Förderinstrumente sowie gegebenenfalls auch Tierwohlprämien
abgesichert werden muss, um auf diese Weise die Wirtschaftlichkeit für
die Landwirte zu erhalten. Betont wird in dem Beschluss der
Agrarministerkonferenz die Rolle des geplanten staatlichen
Tierwohlkennzeichens für den Transformationsprozess. Die freiwilligen
Leistungen der Landwirtschaft zur Verbesserung des Tierwohls müssten
sich „in einer klar definierten EU-einheitlichen Produktkennzeichnung”
wiederfinden.
Die Länder begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, sich während der
deutschen Ratspräsidentschaft für ein verpflichtendes einheitliches
europäisches Tierwohlkennzeichen einzusetzen. Keinesfalls dürfe ein Mehr
an Tierwohl durch Importe aus Drittländern unterlaufen werden. Dafür
bedürfe es einer obligatorischen Herkunftskennzeichnung von
Lebensmitteln tierischen Ursprungs.
Ausdrücklich plädieren die Länderminister für die Stärkung einer
dezentralen Schlachthofstruktur als Voraussetzung für wirtschaftlich
stabile regionale Erzeugungs-, Vermarktungs- und Versorgungsstrukturen
im Bereich Fleisch.
Preiswerbung für Fleisch verbieten
Kritisch bewerten die Länderminister eine auf
Niedrigpreise und Lockangebote abstellende Werbung des
Lebensmitteleinzelhandels insbesondere für Fleisch- und Milchprodukte.
Der von Ministerin Klöckner in Aussicht gestellten Prüfung eines
Preiswerbeverbots für Fleisch steht man wohlwollend gegenüber.
