Politik
| 05. Mai 2021
Kretschmann hebt Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft hervor
Von Walter Eberenz
Die Spitzen von Grünen und CDU haben am Mittwoch den Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung präsentiert. Dem Kapitel Ländlicher Raum und Landwirtschaft sind 14 Seiten des insgesamt 161 Seiten starken Dokuments gewidmet.
„Jetzt für morgen – der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg” lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Ein inhaltliches Leitthema ist der Klimaschutz. Die Koalitionäre von Grünen und CDU wollen Baden-Württemberg nach eigenem Bekunden zum Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa machen.
Bei der Landwirtschaft will die Landesregierung im Wesentlichen auf dem bisherigen grün-schwarzen Regierungskurs bleiben und insgesamt die Bedeutung der ökologischen Landwirtschaft noch steigern. „Wir werden das Biodiversitätsstärkungsgesetz konsequent umsetzen”, heißt es im Koalitionsvertrag.
Kontinuität gibt es auch bei der Zuständigkeit für die Landwirtschaft. Das Ministerium für Ländlichen Raum ist im Koalitionsvertrag eigenständig und in CDU-Zuständigkeit aufgeführt.
Bemerkenswert aus Sicht der Landwirtschaft war bei der Präsentation des Koalitionsvertrags vor der Presse, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann explizit auf die Bedeutung eines Gesellschaftsvertrages zwischen Landwirtschaft, Naturschutz, Lebensmittelwirtschaft, Handel sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern einging. Nur so könne man die Anforderungen des Klimaschutzes, des Artenschutzes und die berechtigten Anliegen der Bäuerinnen und Bauern in Einklang bringen.
Strategiedialog angekündigt
Im Koalitionsvertrag ist der Gesellschaftsvertrag mit einem
eigenen Kapitel vermerkt. „Die Landwirtinnen und Landwirte demonstrieren
berechtigterweise für höhere Preise und mehr Anerkennung ihrer Arbeit.
Wir möchten die Diskrepanz zwischen Erwartungen an die Bäuerinnen und
Bauern und deren Honorierung für gesellschaftliche Leistungen auflösen”,
heißt es darin.
Erwähnt wird, dass als Mittel dazu ein Strategiedialog zur Zukunft der
Landwirtschaft aufgesetzt wird. Weiter heißt es: „Die
Verhandlungsparteien lassen sich vom Grundsatz des kooperativen
Naturschutzes im Biodiversitätsstärkungsgesetz weiterleiten”. Im
Koalitionsvertrag ist zudem vermerkt, dass der Kulturlandschaftsrat im
Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) verankert werden soll.
Es gibt übrigens in der neuen grün-schwarzen Landesregierung ein neues
Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen als CDU-geführtes Ressort. Winfried Kretschmann und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl
begründeten dies unisono damit, „dass das Thema Wohnen zu den ganz
zentralen Aufgaben unserer Zeit zählt”.
Die Ministerien der künftigen Landesregierung unter grüner Führung sind:
- Staatsministerium
- Finanzen
- Kultus
- Umwelt
- Wissenschaft und Kunst
- Soziales
- Verkehr
Als CDU-geführt sind im Koalitionsvertrag folgende Ministerien aufgeführt:
- Inneres
- Wirtschaft
- Ländlicher Raum
- Justiz
- Wohnen
Wer jeweils neue Ministerin oder Minister wird, soll erst nächste Woche
bekannt gegeben werden. An diesem Samstag müssen die Parteitage von
Grünen und CDU dem Koalitionsvertrag noch zustimmen.
