Politik | 19. November 2020

Kommission macht Druck auf Rat und Parlament

Von AgE
Die Europäische Kommission hat im Hinblick auf ihre Forderung nach einer stärkeren Ausrichtung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Green Deal den Druck auf die Mitgliedstaaten und das Europaparlament erhöht.
Welchen Grünton soll der Anstrich der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU bekommen? Darüber sind sich Mitgliedstaaten, EU-Kommission und Europaparlament noch nicht einig.
Die Brüsseler Behörde räumt zwar in einer am Dienstag  veröffentlichten Stellungnahme ein, dass beide Co-Gesetzgeber in den Verhandlungspositionen zu der Agrarreform wichtige Aspekte ihrer Vorschläge unterstützt hätten.  Zugleich wird aber von der EU-Kommission kritisiert, dass wesentliche Elemente der von ihr vorgeschlagenen, neuen Grünen Architektur „erheblich” abgeändert worden seien. Basierend auf den vorliegenden Verhandlungspositionen seien die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie nicht erreichbar.
Zu wenig Umwelteffekte
Anerkannt wird indes, dass die Beschlüsse des Rates und des Parlaments, wonach 20 Prozent beziehungsweise 30 Prozent der Mittel in der Ersten Säule den Eco-Schemes zuzuordnen sind, über die Kommissionsvorschläge von 2018 hinausgingen, da diese noch keinen Mindestanteil vorgesehen hätten. Lobend hervorgehoben wird außerdem, dass mit diesen Programmen beispielsweise der Ökolandbau, agrarökologische Praktiken, die Präzisionslandwirtschaft, Agrarforstwirtschaft oder die Kohlenstoffanreicherung in den Böden finanziell unterstützt werden könnten.
Skeptisch beurteilt die EU-Behörde hingegen die auf die Eco-Schemes abzielenden Flexibilisierungsvorschläge. Diese würden das Risiko bergen, die Umwelt- und Klimaschutzleistungen der GAP zu unterminieren, so die Befürchtung der Kommission. Kritisiert wird, dass Gelder in der Ersten Säule unter bestimmten Bedingungen für Maßnahmen verwendet werden sollten, die nur unzureichende bis gar keine Umwelt- und Klimaschutzeffekte hätten. Auf klaren Widerstand stößt bei der Kommission der Ansatz, Sonderhilfen für die benachteiligten Gebiete in den Mindestanteil von 30 Prozent des Agrarbudgets einzurechnen, der für Umwelt- und Klimaschutzleistungen reserviert sein soll. Hierzu gibt die EU-Behörde zu bedenken, dass die entsprechenden Gelder hinsichtlich der Umweltleistungen der Landwirtschaft nicht zwingend einen positiven Effekt hätten.
Dissens bei Direktbeihilfen
Schließlich verteidigt die Kommission ihre Vorschläge für die Konditionalitätsregelungen, die von den Landwirten zu erfüllen sind und als Voraussetzung dafür gelten sollen, Direktbeihilfen zu erhalten. Diese sind nach Auffassung der Brüsseler Beamten deutlich strenger als die bisherigen Vorgaben zur Cross Compliance oder das Greening im Rahmen der aktuellen GAP. Beklagt wird, dass Rat und Parlament diese ambitionierten Anforderungen teils deutlich reduzieren wollten.
Mehrstimmiges aus dem Parlament
Die Europaabgeordneten von Grünen und SPD setzen mit Blick auf den Trilog zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die EU-Kommission. Insofern begrüßten Martin Häusling und Maria Noichl die Kritik des geschäftsführenden Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans an den GAP-Positionen des Rates und des Europaparlaments.
Zurückhaltender gab sich zum Auftakt des betreffenden Trilogs am Dienstag vergangener Woche  der Chefverhandler des Parlaments, der Landwirtschaftsausschussvorsitzende Norbert Lins. Nach seiner Einschätzung bezieht sich die Kritik des Green-Deal-Kommissars vor allem auf die GAP-Position des Rats.
Insgesamt könne er sich nicht vorstellen, dass die Kommission in ihren Forderungen über die Vorstellungen des Parlaments hinausgehe, erklärte der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg.
Verständigt haben sich die Trilog-Teilnehmer auf einen vorläufigen Zeitplan, wonach bis „zwischen Ostern und Pfingsten” 2021 eine politische Einigung erzielt werden soll.