Die Europäische Kommission hat im Hinblick auf ihre Forderung nach einer stärkeren Ausrichtung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Green Deal den Druck auf die Mitgliedstaaten und das Europaparlament erhöht.
Welchen Grünton soll der Anstrich der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU bekommen? Darüber sind sich Mitgliedstaaten, EU-Kommission und Europaparlament noch nicht einig.
Die Brüsseler Behörde räumt zwar in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme ein, dass beide Co-Gesetzgeber in den Verhandlungspositionen zu der Agrarreform wichtige Aspekte ihrer Vorschläge unterstützt hätten. Zugleich wird aber von der EU-Kommission kritisiert, dass wesentliche Elemente der von ihr vorgeschlagenen, neuen Grünen Architektur „erheblich” abgeändert worden seien. Basierend auf den vorliegenden Verhandlungspositionen seien die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie nicht erreichbar.
Zu wenig Umwelteffekte
Anerkannt wird indes, dass die Beschlüsse des Rates und des
Parlaments, wonach 20 Prozent beziehungsweise 30 Prozent der Mittel in
der Ersten Säule den Eco-Schemes zuzuordnen sind, über die
Kommissionsvorschläge von 2018 hinausgingen, da diese noch keinen
Mindestanteil vorgesehen hätten. Lobend hervorgehoben wird außerdem,
dass mit diesen Programmen beispielsweise der Ökolandbau,
agrarökologische Praktiken, die Präzisionslandwirtschaft,
Agrarforstwirtschaft oder die Kohlenstoffanreicherung in den Böden
finanziell unterstützt werden könnten.
Skeptisch beurteilt die EU-Behörde hingegen die auf die Eco-Schemes
abzielenden Flexibilisierungsvorschläge. Diese würden das Risiko bergen,
die Umwelt- und Klimaschutzleistungen der GAP zu unterminieren, so die
Befürchtung der Kommission. Kritisiert wird, dass Gelder in der Ersten
Säule unter bestimmten Bedingungen für Maßnahmen verwendet werden
sollten, die nur unzureichende bis gar keine Umwelt- und
Klimaschutzeffekte hätten. Auf klaren Widerstand stößt bei der
Kommission der Ansatz, Sonderhilfen für die benachteiligten Gebiete in
den Mindestanteil von 30 Prozent des Agrarbudgets einzurechnen, der für
Umwelt- und Klimaschutzleistungen reserviert sein soll. Hierzu gibt die
EU-Behörde zu bedenken, dass die entsprechenden Gelder hinsichtlich der
Umweltleistungen der Landwirtschaft nicht zwingend einen positiven
Effekt hätten.
Dissens bei Direktbeihilfen
Schließlich verteidigt die Kommission ihre Vorschläge
für die Konditionalitätsregelungen, die von den Landwirten zu erfüllen
sind und als Voraussetzung dafür gelten sollen, Direktbeihilfen zu
erhalten. Diese sind nach Auffassung der Brüsseler Beamten deutlich
strenger als die bisherigen Vorgaben zur Cross Compliance oder das
Greening im Rahmen der aktuellen GAP. Beklagt wird, dass Rat und
Parlament diese ambitionierten Anforderungen teils deutlich reduzieren
wollten.
Mehrstimmiges aus dem Parlament
Die Europaabgeordneten von Grünen und SPD setzen mit Blick auf den Trilog zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die EU-Kommission. Insofern begrüßten Martin Häusling und Maria Noichl die Kritik des geschäftsführenden Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans an den GAP-Positionen des Rates und des Europaparlaments.
Zurückhaltender gab sich zum Auftakt des betreffenden Trilogs am Dienstag vergangener Woche der Chefverhandler des Parlaments, der Landwirtschaftsausschussvorsitzende Norbert Lins. Nach seiner Einschätzung bezieht sich die Kritik des Green-Deal-Kommissars vor allem auf die GAP-Position des Rats.
Insgesamt könne er sich nicht vorstellen, dass die Kommission in ihren Forderungen über die Vorstellungen des Parlaments hinausgehe, erklärte der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg.
Verständigt haben sich die Trilog-Teilnehmer auf einen vorläufigen Zeitplan, wonach bis „zwischen Ostern und Pfingsten” 2021 eine politische Einigung erzielt werden soll.