Politik
| 09. Dezember 2021
Kommission klagt wegen Grünland gegen Deutschland
Von AgE
Die Europäische Kommission wird die Bundesrepublik wegen der Nichterfüllung ihrer Verpflichtung zum Schutz bestimmter Grünlandtypen gemäß der Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen.
Das teilte die Brüsseler Behörde am 2. Dezember mit. Damit macht sie jetzt ihre bereits vor gut zwei Jahren erhobene Drohung in dem damals eröffneten Vertragsverletzungsverfahren wahr. Die EU-Kommission will, dass Deutschland den Schutz bestimmter blütenreicher Wiesen, darunter insbesondere Flachland- und Berg-Mähwiesen, verstärkt.
Erhaltungszustand „ungünstig”
Beide Lebensraumtypen würden sich in Deutschland in einem
„ungünstigen” Erhaltungszustand befinden, bemängeln die
Kommissionsbeamten. Sie verweisen darauf, dass die FFH-Richtlinie die
Mitgliedstaaten im Rahmen des Natura-2000-Netzes zum Schutz und zur
Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Lebensräumen
verpflichte, die eine wichtige Rolle für die Biodiversität spielten.
Eine besondere Bedeutung komme hier Bestäuberinsekten wie Bienen und
Schmetterlingen zu, die diese Wiesen als wichtigen Lebensraum
benötigten.
Verweis auf Green Deal
Deutschland komme jedoch seiner Verpflichtung,
einer Verschlechterung dieser Lebensraumtypen entgegenzuwirken, nicht
nach. Vielmehr seien diese Lebensraumtypen in den vergangenen Jahren an
verschiedensten Standorten erheblich kleiner geworden oder sogar völlig
verschwunden, vor allem aufgrund von „nicht nachhaltigen
Agrarpraktiken”, so die Kommission. Vorgeworfen wird der Bundesrepublik
auch, den Erhaltungszustand dieser Lebensraumtypen nicht überwacht und
keine „angemessene rechtliche Garantie” zu deren Schutz abgegeben zu
haben.
Außerdem weist die Brüsseler Behörde auf den Green Deal und die
EU-Biodiversitätsstrategie hin. Darin werde gefordert, dass dem Verlust
der Artenvielfalt in der Gemeinschaft durch eine Verbesserung und
Wiederherstellung des guten ökologischen Zustandes beschädigter
Ökosysteme Einhalt zu gebieten sei.
Derweil beklagte der Naturschutzbund Deutschland (NABU), dass in den
deutschen FFH-Gebieten rund 18000 ha an Mähwiesen verschwunden seien.
Schuld daran sind nach Ansicht der Umweltorganisation die intensive
Nutzung, die Umwandlung von Grünland in Acker sowie „Überdüngung und
Pestizideinsatz”. Laut NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger haben Bund und
Länder dem Verschwinden artenreicher Wiesen „tatenlos zugesehen”,
obwohl diese besonders von der EU geschützt seien.
