Politik | 26. February 2014

Koalitionsstreit um die Hofabgabeklausel

Von AgE
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt darauf, dass die Hofabgabeklausel abgeschafft wird. Die Union will das Gegenteil. Die Streitpunkte traten vergangene Woche offen zutage.
Die Abschaffung der Hofabgabeklausel sei für die SPD-Bundestagsfraktion „eine zentrale Gerechtigkeitsfrage”, so deren agrarpolitischer Sprecher Wilhelm  Priesmeier  und der zuständige Berichterstatter Dirk  Wiese  in einer gemeinsamen Presseverlautbarung. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef  Holzenkamp, und die  Berichterstatterin Marlene  Mortler  wiesen diese Forderung umgehend zurück. Diesen Weg werde man nicht mitgehen, erklärten Holzenkamp und Mortler.
Gründlich prüfen
Auch aus rechtlichen Gründen sieht die Union keine Veranlassung, die Abgabeverpflichtung in der Alterssicherung der Landwirte in Frage zu stellen.
Gegenüber der Presse erinnerten die Unionspolitiker an die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Hofabgabeklausel neu zu gestalten. Von einer Abschaffung sei nicht die Rede.  Gleichzeitig machten die Abgeordneten deutlich, dass aus ihrer Sicht in dieser Frage keine Eile geboten sei. Man werde die Auswirkungen verschiedener Modelle auf das landwirtschaftliche Rentensystem, die Beitragszahler und die landwirtschaftlichen Strukturen gründlich prüfen, betonten Holzenkamp und Mortler. Sie erinnerten daran, dass die Hofabgabeklausel in der Vergangenheit vielfach modifiziert worden sei und man Freiräume bei der Hofübergabe geschaffen habe. Ein wissenschaftliches Gutachten des Thünen-Instituts sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Hofabgabeklausel nach wie vor die angestrebte agrarstrukturelle Wirkung erziele.
Gleichzeitig habe der Gutachter aber eine weitere Modifizierung der Klausel empfohlen. Auch aus rechtlichen Gründen sehen die Unionspolitiker keine Veranlassung, die Abgabeverpflichtung in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) grundsätzlich in Frage zu stellen. Trotz vereinzelter Kritik habe das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit die Hofabgabeklausel wiederholt bestätigt.
„Wer sein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, hat einen Rentenanspruch – unabhängig von der Frage, ob er seinen Hof abgibt oder nicht”, erklärten hingegen Priesmeier und Wiese. Nach Auffassung der SPD-Politiker ist die Hofabgabeklausel „nicht mehr zeitgemäß”. Nur noch für ein Drittel der Betriebe finde sich überhaupt ein Hofnach-
folger.
Investitions- und Innovationsschub
Zurückhaltend äußerten sich Priesmeier und Wiese zu aktuellen Verlautbarungen von Verbänden und deren Forderungen nach 20- oder mehrprozentigem Rentenabschlag bei nicht erfolgter Hofabgabe. Diese Vorschläge entbehrten jeder seriösen Grundlage und verschleierten durch ihre Unbedachtheit den Ernst der Lage. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gehe es hier nicht um das Feilschen auf einem Basar. „Wir wollen die komplette Abschaffung der Hofabgabeklausel, denn nur so lässt sich der drohenden Altersarmut der Betroffenen effizient entgegenwirken”, stellten Priesmeier und Wiese klar. Die Hofabgabeklausel habe in erheblichem Maße zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen, so der Bauernverband Schleswig-Holstein anlässlich einer Klausurtagung Ende letzter Woche in Lübeck. Eine frühzeitige Abgabe der Betriebe an die nachfolgende Generation sei eine elementare Voraussetzung für den Erhalt leistungsfähiger bäuerlicher Familienbetriebe. Der Generationswechsel sorge erfahrungsgemäß für einen Investitions- und Innovationsschub auf den Höfen. Dadurch werde erreicht, dass die Betriebe technisch und ökonomisch gut aufgestellt seien. Dem Verband zufolge hat die Hofabgaberegelung dazu beigetragen, dass Deutschland neben Finnland den geringsten Anteil an Landwirten im Alter von über 65 Jahren habe.