Politik
| 12. Juli 2018
Klöckners Erwartungen an die SPD
Von AgE
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner drängt auf Klärung offener Fragen mit dem Koalitionspartner: „Ich erwarte von der SPD einen konstruktiven Gestaltungswillen zum Wohle unserer Landwirte, der Verbraucher, der Umwelt und zum Wohle des ländlichen Raumes”, betont sie.
In einem Interview mit dem Fachpressedienst Agra-Europe appelliert die Bundeslandwirtschaftsministerin an Teile der SPD-Bundestagsfraktion, ihren Widerstand gegen eine Grundgesetzänderung für eine Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)” um die ländliche Entwicklung aufzugeben.
Ungeachtet der ablehnenden Haltung der Sozialdemokraten strebt Klöckner eine praxistaugliche Lösung für die Ferkelkastration an. Eine mögliche Fristverlängerung für die betäubungslose Kastration über 2018 hinaus hänge aber von der Bereitschaft der SPD ab.
Als nicht nachvollziehbar bezeichnet Klöckner den Widerstand von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gegen eine Verlängerung der 70-Tage-Regelung für Saisonbeschäftigte. Ablehnend steht die Ministerin Forderungen aus den Reihen des Koalitionspartners nach einer erneuten Änderung der Düngeverordnung gegenüber. Die Landwirte hätten ein Recht auf Planungssicherheit.
Schließlich räumt Klöckner ein, dass man auch zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch keine einheitliche Position innerhalb der Bundesregierung habe. Die Ministerin ist gegen eine weitere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule. Sie habe immer klar gesagt, „wir brauchen eine starke Erste Säule als Einkommensabsicherung für die Landwirte”.
Handlungsbedarf
Die Ministerin bekräftigt ihr Ziel, Hedgefonds von
Agrarfördermitteln auszuschließen, und kündigt dazu Vorschläge ihres
Hauses an. Handlungsbedarf sieht sie auf dem landwirtschaftlichen
Bodenmarkt. Man werde die Länder dabei unterstützen, Anpassungen beim
Bodenrecht vorzunehmen, „damit landwirtschaftliche Flächen nicht immer
bei industriellen und außerlandwirtschaftlichen Investoren landen”. Sie
werde dazu im Ministerium ein Referat „Bodenmarkt” einrichten.
Klöckner bekräftigt ihr Nein zu einer Kappung. Auch eine Anrechnung der
Arbeitskosten lehnt sie als viel zu bürokratisch und schwer zu
vermitteln gegenüber anderen Berufsgruppen ab. Gerade wenn es kein Geld
mehr ohne Bedingungen zum Beispiel an Umweltleistungen gebe, sei eine
rigide Kappung unlogisch. Degression sei jedoch „eine andere Sache, über
die wir reden”.
Als ihre Kernziele für die GAP nach 2020 nennt die Ministerin einen
stabilen EU-Agrarhaushalt, den Erhalt einer familiengeführten
bäuerlichen Landwirtschaft sowie eine wettbewerbsfähigere und
nachhaltigere Landwirtschaft inklusive Stärkung des ländlichen Raumes.
