Politik | 14. Juni 2018

Klöckner will Tierwohllabel „plus”

Von AgE
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hält an seinem Vorhaben fest, für das geplante staatliche Tierwohllabel anspruchsvolle Kriterien zu entwickeln.
Zwar sagte Landwirtschaftsministerin  Julia Klöckner bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) am 7. Juni  in Berlin zu, man werde das Label der Initiative Tierwohl (ITW) in das staatliche Zeichen integrieren. Die Anforderungen an die erste Stufe des Tierwohllabels würden jedoch über die Einstiegsstufe der Tierwohlinitiative hinausgehen.
„Die Wurst nicht so hoch hängen”
„ITW plus” sei unter anderem notwendig, um eine Förderung mit öffentlichen Mitteln zu gewährleisten, argumentierte die Ministerin.
DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp warnte vor zu hohen Anforderungen an das staatliche Label. „Man darf die Wurst nicht so hoch hängen, dass kein Hund mehr dran kommt”, sagte Holzenkamp. Keinesfalls dürfe die Breitenwirkung des neuen Labels in Frage gestellt werden. Eine weitere Nische helfe niemandem.
Der Einstieg in das staatliche Label müsse pragmatisch erfolgen und „auf ITW aufbauen”. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Finanzierung der durch die zusätzlichen Anforderungen entstehenden Mehrkosten in Produktion und Verarbeitung am „Point of Sale” erfolge. Einer „dauerhaften Alimentierung aus Steuermitteln” räumt der Raiffeisenpräsident keine Chancen ein.
Wo die Musik spielt
Klöckner kündigte an, die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Label zügig anzugehen. Ein Referentenentwurf befinde sich gegenwärtig in der regierungsinternen Abstimmung. Ein Kabinettsbeschluss soll den Angaben zufolge noch vor der Sommerpause erfolgen. Details des Labels sollen allerdings erst anschließend in Verordnungen geregelt werden. Über deren Konfliktpotenzial macht sich die Ministerin keine Illusionen: „Die Musik spielt in den Verordnungen.”