Politik | 14. Mai 2020

Klöckner nimmt die Länder in Verantwortung

Von AgE
Der Bund nimmt die Länder beim Umgang mit den ausländischen Saisonarbeitskräften in die Pflicht. Sie erwartet von ihnen bis Ende Mai Situationsberichte.
Wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach der Agrarministerkonferenz (AMK) am 8. Mai gegenüber Journalisten in Saarbrücken mitteilte, werden ihr die Länder bis Ende Mai Berichte über die jeweilige Situation der Erntehelfer übermitteln. Nicht zuletzt davon werde abhängen, wie man weiter bei der Einreise verfahren könne, sagte Klöckner.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte vor der AMK weitere Verbesserungen für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften gefordert. In einem Positionspapier spricht sich der DBV dafür aus, auch über den Mai hinaus osteuropäischen Erntehelfern die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Zudem müsse der Einsatz von Grenzpendlern, die in der Landwirtschaft arbeiteten, ermöglicht werden. Ähnlich äußerte sich der Zentralverband Gartenbau (ZVG).
Zwischenbilanz
Nach Bauernverbandsangaben haben sich bis Mitte vergangener Woche rund 2500 Betriebe auf der von ihm betriebenen Plattform saisonarbeit2020.bauernverband.de registrieren lassen. Im April sind über diesen Weg rund 24000 Saisonkräfte eingereist. Für Mai haben die Betriebe bislang knapp 17000 Erntehelfer angemeldet. Die Bundesregierung hatte zunächst für April und Mai die Einreise von jeweils 40000 Saisonarbeitern unter strengen Infektionsschutzauflagen genehmigt.
Auflagen einhalten
Ausdrücklich appellierte Klöckner an die Länder, sicherzustellen, dass die Auflagen zur Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte eingehalten werden. Die Kontrolle des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie der Unterbringungs- und Hygienesituation liege aus guten Gründen in deren Zuständigkeit, erklärte die Ministerin. Sie regte an, vor Ort im Rahmen von Landkreisgesprächen engen Kontakt mit den Gesundheitsämtern zu halten. Die Einhaltung der Regelungen müsse gewährleistet sein, um den Belangen der Arbeitnehmer ebenso gerecht zu werden wie denen der Arbeitgeber sowie der übrigen Bevölkerung, unterstrich Klöckner. Klar sei, dass andernfalls die Akzeptanz für die Beschäftigung von Saisonkräften schwinde.