Politik
| 02. August 2018
Klöckner differenziert beim Thema Dürre
Von AgE
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will grundsätzlich die Erntebilanz Ende August abwarten und erst dann über Finanzhilfen für die Landwirte entscheiden. Viehhaltenden Betrieben will sie allerdings „möglichst schnell unter die Arme greifen”.
Das Datum Ende August nannte die Ministerin nach dem Berliner Arbeitstreffen am Dienstag vor Vertretern aus Bund und Ländern zu den Dürreschäden.
Tags darauf betonte sie jedoch, dass sie den viehhaltenden Betrieben, die unter der anhaltenden Dürre und Hitze besonders leiden, möglichst schnell unter die Arme greifen wolle. Sie sagte gegenüber Journalisten in Berlin, dass diese nicht bis Ende August warten könnten, wenn der diesjährige Erntebericht vorliege.
Situation verschärft
Von „sehr konstruktiven Gesprächen” sprach der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium,
Michael Stübgen, bezogen auf das Arbeitstreffen am Dienstag. Durch die
Berichte der Länder sei klar geworden, dass die Landwirte in Deutschland
sehr unterschiedlich von der Trockenheit betroffen seien.
Die
Hitzewelle der letzten drei Wochen habe die Situation allerdings überall
extrem verschärft, sagte Stübgen. Nun seien die Länder gefordert, die
notwendigen Daten so schnell wie möglich zu liefern, damit der Bund auch
schnell handeln könne.
Bundesministerin Julia Klöckner forderte alle Bundesländer auf,
möglichst schnell die von ihnen beabsichtigten Hilfsprogramme nach
Berlin zu melden, damit der Bund dann Unterstützung leisten könne. Dies
sei
das vorgeschriebene Prozedere. Klöckner begrüßte die Ankündigung von
Bayern, den Betrieben bei den höheren Logistikkosten für die
Futtermittelbeschaffung zu helfen.
Das Treffen am Dienstag mit den Abteilungsleitern der jeweiligen
Länderminister habe gezeigt, dass die Lage je nach Region und
betroffener Kultur sehr unterschiedlich sei, berichtete Klöckner.
Während manche Betriebe wohl noch „mit einem blauen Auge” davonkämen,
sei die Lage im Norden und Osten Deutschlands besonders dramatisch.
Klöckner schreibt Hogan
Die CDU-Politikerin verwies einmal mehr auf die
derzeit möglichen Hilfsmaßnahmen wie das Liquiditätssicherungsprogramm
der Landwirtschaftlichen Rentenbank, Pachtstundungen durch die
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) und die Freigabe der als
ökologische
Vorrangflächen angemeldeten Brachflächen für Futterzwecke durch die Länder.
Außerdem hat Klöckner EU-Agrarkommissar Phil Hogan ineinem Brief aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende
Futtermittelknappheit zu lindern. Im Bereich der Direktzahlungen gehe es
darum, die Vorschriften zum Nutzen des Aufwuchses von Flächen mit
Zwischenfrüchten und von bestimmten ökologischen Vorrangflächen weiter
zu öffnen.
Unterdessen sagte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder den betroffenen
Betrieben Unterstützung zu. „Wir sollten nicht kleinlich sein”,
erklärte er gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung”. Es handle sich um
eine Ausnahmesituation. Gleichwohl will Kauder vor einer Hilfszusage
den Erntebericht abwarten.
DBV fordert eine Milliarde Euro
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat Hilfe für die von der Dürre betroffenen Landwirte gefordert und die benötigte Summe auf eine Milliarde Euro beziffert. Dieses Geld sei notwendig, um die Ernteausfälle aufgrund der anhaltend hohen Temperaturen und Trockenheit auszugleichen, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Wochenende gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Nach Rukwieds Worten muss zunächst der Notstand erklärt und so die gesetzliche Grundlage für einfache, direkte Hilfen geschaffen werden. In einem zweiten Schritt seien dann Bund und Länder gefordert, ein Budget zur Verfügung zu stellen. Außerdem hob Rukwied erneut den Vorschlag für eine „steuerfreie Risikoausgleichsrücklage” aufs Tablett.
Die Landwirtschaftsbetriebe müssten steuerfreie Rücklagen bilden können, um mit der Auflösung dieser Polster schlechte Zeiten überbrücken zu können, erläuterte der Verbandspräsident. Es sei „zwingend erforderlich, dass Deutschland stabile ländliche Räume mit stabilen Betrieben” habe. Einbußen von 50 bis 70 Prozent seien für viele Betriebe existenzbedrohend.
Zusätzlich spricht sich der DBV dafür aus, dass der Staat für die nächsten Jahre seinen Zuschuss für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft um mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
DBV: Die Ernte wird noch kleiner
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat seine Ernteprognose noch einmal deutlich nach unten korrigiert. Statt der zuletzt geschätzten 41 Millionen Tonnen (Mio. t) Getreide rechnet der DBV nur noch mit einer Erntemenge von rund 36 Mio. t.
Angesichts dieser Entwicklung forderte DBV-Präsident Joachim Rukwied die Bundesländer zum zügigen Handeln auf; der Bund müsse folgen. „Die aus unserer Sicht eindeutigen Zahlen lassen eine grundsätzliche Entscheidung über Dürrehilfen schon jetzt zu”, sagte Rukwied. Nach den vorliegenden Meldungen aus den Landesbauernverbänden seien die Voraussetzungen für Finanzhilfen durch die Länder in den besonders betroffenen Regionen klar erfüllt.
Der Bauernpräsident wies darauf hin, dass die niedrigen Ertragserwartungen und die Sorge um eine ausreichende Futterversorgung einige Betriebe veranlasst hätten, ihre Getreidebestände vorzeitig zu häckseln. Hinzu komme, dass die Maisbestände wegen der anhaltenden Trockenheit keine Kolben ausbildeten.
Am Dienstag hatte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken in einem Interview mit der Tagesschau von Schäden in Höhe von zwei Milliarden „plus X” gesprochen. Von der Dürre seien ökologisch wie konventionell wirtschaftende Betriebe gleichermaßen betroffen.
