Politik
| 23. April 2020
Keine Erhöhung der kurzfristigen Beschäftigung auf 180 Tage
Von AgE
Forderungen nach weiteren Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften werden nicht erfüllt. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat gestern keine Beschlüsse gefasst, die in diese Richtung gehen.
Damit bleibt es unter anderem bei der geltenden Frist von 115 Tagen
für die kurzfristige und somit sozialversicherungsfreie Beschäftigung. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte sich am Wochenende für eine Ausdehnung auf 180 Tage
ausgesprochen. In der Unionsfraktion fand sie dafür Unterstützung.
In
der SPD stieß der Vorstoß hingegen auf Ablehnung. Der agrarpolitische
Sprecher der Fraktion, Rainer Spiering, hatte im
Vorfeld der Koalitionsausschusssitzung davor
gewarnt, nach der bereits erfolgten Erhöhung von 70 auf 115 Tage den
Bogen zu überspannen. Eine Anhebung auf sechs Monate und eine mögliche
Übertragung auf andere Bereiche hätten dem SPD-Politiker zufolge
möglicherweise gravierende Auswirkungen auf das Sozialsystem insgesamt.
Keinen
Widerhall fand zudem die Forderung aus der Landwirtschaft, die
Hinzuverdienstgrenzen für Kurzarbeiter weiter anzuheben. Zwar beschloss
der Koalitionsausschuss, ab 1. Mai bis 31. Dezember 2020 die bereits
bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze
bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe zu
öffnen. Für die Landwirtschaft gilt diese Regelung allerdings bereits.
