Politik | 26. November 2020

Kanzlerin eingeschaltet wegen Insektenschutzgesetz

Von AgE
Im Streit mit dem Bundesumweltministerium um ein Insektenschutzgesetz hat Agrarministerin Julia Klöckner das Bundeskanzleramt eingeschaltet.
Dieser fröhliche Schein unter drei Damen der Bundesregierung trügt: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (links) kommt in Sachen Insektenschutzgesetz nicht mit ihrer Kabinettskollegin Svenja Schulze (Mitte) vom Umweltministerium klar und hat jetzt das Bundeskanzleramt eingeschaltet.
In einem Brief an Kanzleramtschef Professor Helge Braun kritisiert Klöckner das Vorgehen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze scharf. Im neuen Referentenentwurf würden keine der vom Bundeslandwirtschaftsministerium nach intensiven fachlichen Diskussionen mit dem Berufsstand vorgebrachten substanziellen Anmerkungen aufgegriffen.
Folgen nicht absehbar
So enthalte der Entwurf nach wie vor Ergänzungen zum Bundesnaturschutzgesetz, die die Naturschutzaufgaben gegenüber dem Bodennutzungsinteresse zu stark betonten. Ferner sei im Entwurf eine Erweiterung der Flächenkulisse der Schutzgebiete vorgesehen, ohne dass Zahlen zur Flächenbetroffenheit vorhanden seien, moniert Klöckner. Daher seien die Folgen für die Landwirtschaft nicht absehbar.
Weiterhin könne das Bundeslandwirtschaftsministerium keine Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz mittragen, die die von einigen Bundesländern mühsam ausgehandelten Kompromisse zwischen der Landwirtschaft und dem Naturschutz wieder infrage stellten.
Schließlich gebe es in dem Entwurf des Umweltministeriums Regelungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln an Gewässern, obwohl das Bundeslandwirtschaftsministerium für den Bereich Pflanzenschutzmittel zuständig sei und Regelungen im Pflanzenschutzrecht in Aussicht gestellt habe. Alle aufgeführten Punkte würden im Gesetzentwurf ignoriert, heißt es in dem Brief. Eine angemessene Berücksichtigung der berechtigten Belange der Landwirtschaft sei bei dieser Vorgehensweise nicht gewährleistet. So könne man nicht miteinander umgehen.
Nur zusammen mit Landwirten
Angesichts der gerade erfolgten Anpassungen im Düngerecht und im Bereich Sauenhaltung sowie der aktuell kritischen Lage der Landwirtschaft durch die Folgen der Corona-Krise sowie des Auftretens der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und der Vogelgrippe müsse die Bundesregierung sehr genau abwägen, welche weiteren Belastungen – auch noch ohne Folgenabschätzung – den Betroffenen in dieser Phase noch zugemutet werden könnten, mahnt Klöckner.
Ohne eine angemessene Berücksichtigung der Belange der Branche, die für die Ernährung sorge und deshalb ganz bewusst als systemrelevant eingestuft worden sei, „wird uns dieses Vorhaben fachlich und politisch auf die Füße fallen”. Denn Insektenschutz gehe nur zusammen mit der Landwirtschaft.