Im Streit mit dem Bundesumweltministerium um ein Insektenschutzgesetz hat Agrarministerin Julia Klöckner das Bundeskanzleramt eingeschaltet.
Dieser fröhliche Schein unter drei Damen der Bundesregierung trügt: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (links) kommt in Sachen Insektenschutzgesetz nicht mit ihrer Kabinettskollegin Svenja Schulze (Mitte) vom Umweltministerium klar und hat jetzt das Bundeskanzleramt eingeschaltet.
In einem Brief an Kanzleramtschef Professor Helge Braun kritisiert Klöckner das Vorgehen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze scharf. Im neuen Referentenentwurf würden keine der vom Bundeslandwirtschaftsministerium nach intensiven fachlichen Diskussionen mit dem Berufsstand vorgebrachten substanziellen Anmerkungen aufgegriffen.
Folgen nicht absehbar
So enthalte der Entwurf nach wie vor Ergänzungen
zum Bundesnaturschutzgesetz, die die Naturschutzaufgaben gegenüber dem
Bodennutzungsinteresse zu stark betonten. Ferner sei im Entwurf eine
Erweiterung der Flächenkulisse der Schutzgebiete vorgesehen, ohne dass
Zahlen zur Flächenbetroffenheit vorhanden seien, moniert Klöckner. Daher
seien die Folgen für die Landwirtschaft nicht absehbar.
Weiterhin könne das Bundeslandwirtschaftsministerium keine Regelungen im
Bundesnaturschutzgesetz mittragen, die die von einigen Bundesländern
mühsam ausgehandelten Kompromisse zwischen der Landwirtschaft und dem
Naturschutz wieder infrage stellten.
Schließlich gebe es in dem Entwurf des Umweltministeriums Regelungen zur
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln an Gewässern, obwohl das
Bundeslandwirtschaftsministerium für den Bereich Pflanzenschutzmittel
zuständig sei und Regelungen im Pflanzenschutzrecht in Aussicht gestellt
habe. Alle aufgeführten Punkte würden im Gesetzentwurf ignoriert, heißt
es in dem Brief. Eine angemessene Berücksichtigung der berechtigten
Belange der Landwirtschaft sei bei dieser Vorgehensweise nicht
gewährleistet. So könne man nicht miteinander umgehen.
Nur zusammen mit Landwirten
Angesichts der gerade erfolgten Anpassungen im Düngerecht
und im Bereich Sauenhaltung sowie der aktuell kritischen Lage der
Landwirtschaft durch die Folgen der Corona-Krise sowie des Auftretens
der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und der Vogelgrippe müsse die
Bundesregierung sehr genau abwägen, welche weiteren Belastungen – auch
noch ohne Folgenabschätzung – den Betroffenen in dieser Phase noch
zugemutet werden könnten, mahnt Klöckner.
Ohne eine angemessene Berücksichtigung der Belange der Branche, die für
die Ernährung sorge und deshalb ganz bewusst als systemrelevant
eingestuft worden sei, „wird uns dieses Vorhaben fachlich und politisch
auf die Füße fallen”. Denn Insektenschutz gehe nur zusammen mit der
Landwirtschaft.