Politik | 28. May 2014

IG Bau will bundeseinheitlichen Tarifvertrag

Von AgE
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat ihre Bereitschaft zu Tarifgesprächen mit der Arbeitgeberseite bekräftigt. Ziel sei es, die Bereiche Landwirtschaft und Gartenbau gemeinsam zu verhandeln und in einem Tarifvertrag zu regeln.
Grundlage des angestrebten Tarifvertrages bildet der Gewerkschaft zufolge die Bundesempfehlung, auf die sich beide Seiten im Januar 2013 verständigt haben.
 „Wir wollen einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag”, sagte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald  Schaum  dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe und verwies auf einen ersten Vertragsentwurf, den man den Arbeitgebern übermittelt habe.  Schaum geht davon aus, dass die Verhandlungen mit dem Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und den Vertretern der Gartenbau-Arbeitgeber im Zeitraum Ende Juni bis Anfang Juli geführt werden. Eine zügige Einigung sei notwendig, um die Voraussetzungen für die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz zum 1. Januar 2015 zu erfüllen.
Grundlage ist Empfehlung von 2013
Grundlage des angestrebten Tarifvertrages bildet dem Gewerkschafter zufolge die Bundesempfehlung, auf die sich beide Seiten im Januar 2013 verständigt haben und die in die regionalen Tarifverträge eingegangen ist. „Ich gehe davon aus, dass wir uns rasch einig werden”, sagte Schaum. Klar sei, dass es in der untersten Lohngruppe bei den vereinbarten Stufen bis zum Stundenlohn von 8,50 Euro Anpassungen geben müsse, um den gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2017 zu erreichen.
 Ein bundesweiter Tarifvertrag ist die Voraussetzung für die Aufnahme einer Branche ins Arbeitnehmerentsendegesetz. Dies wiederum ist erforderlich, um von einer Ausnahmeregelung im sogenannten Tarifautonomiestärkungsgesetz Gebrauch zu machen, nach der der gesetzliche Mindestlohn erst zum 1. Januar 2017 in einer Branche gilt und nicht bereits mit Beginn des kommenden Jahres.
Jenseits von Gut und Böse
Mit Nachdruck trat Schaum der anhaltenden Kritik am Mindestlohn entgegen. Er könne die Vertreter der berufsständischen Organisationen nur davor warnen, im Zusammenhang mit dem Mindestlohn weiter Horrorszenarien zu entwickeln. Schaum: „Wer den Leuten weismachen will, dass bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro der Spargel um zwei Euro pro Kilo teurer wird, bewegt sich jenseits von Gut und Böse.” Sollte der Mindestlohn Auswirkungen auf Produktpreise haben, wird es dem Gewerkschafter zufolge dabei um Cent-Beträge gehen. Zudem weist Schaum Befürchtungen zurück, dass ein Mindestlohn den Strukturwandel in der Landwirtschaft zusätzlich befeuern werde. Der Strukturwandel zu größeren und spezialisierten Betrieben laufe seit Jahrzehnten. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.
In diesem Zusammenhang machte der IG BAU-Spitzenmann erneut darauf aufmerksam, dass Lohnarbeitskräfte in der Landwirtschaft an Bedeutung gewännen und der klassische Familienbetrieb mit ausschließlich familieneigenen Arbeitskräften auf dem Rückzug sei.
Debatte um die Landwirtschaft
Dem müsse in der Tarifpolitik ebenso wie in der Agrarpolitik künftig stärker Rechnung getragen werden. Viele Arbeitgeber hätten mittlerweile erkannt, „dass gute Arbeitskräfte eine gute Entlohnung brauchen”. Für die spiele der Mindestlohn überhaupt keine Rolle, weil sie längst darüber hinausgegangen seien. Nicht zuletzt der Deutsche Bauernverband muss nach den Worten Schaums Farbe bekennen, welche Landwirtschaft man haben wolle.
 PR-Kampagnen reichten  dabei nicht aus. Eine Landwirtschaft, die auf Billigproduktion setze und nur Billiglöhne zahle, werde sehr schnell gesellschaftlich ins Abseits manövriert. Diese Fragen will der Verhandlungsführer auf Gewerkschaftsseite auch in den anstehenden Tarifverhandlungen ansprechen.
Im Übrigen sei man gern bereit, diese Debatte mit dem Bauernverband zu führen. Dabei gehe es auch darum, gemeinsam etwas für die Qualifizierung von Arbeitnehmern zu tun. Schaum erwartet, dass sich auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian  Schmidt  in die Debatte um die künftige Ausrichtung der Landwirtschaft einschaltet „und notwendige Impulse gibt”.