Am Montag haben die Regierungsparteien Grüne und CDU bekannt gegeben, wer künftig die Landesministerien führen wird. Der neue Minister für Landwirtschaft und Ländlichen Raum ist der bisherige. Der BLHV ist froh über dieses Signal für Kontinuität in bewegter Zeit.
Bringt reichlich Erfahrung mit im neuen Landeskabinett: Peter Hauk startet in seine dritte Amtszeit als Minister für Landwirtschaft und Ländlichen Raum.
Neben dem Landwirtschaftsministerium wirkt das Umweltministerium am stärksten auf Belange der Landwirtschaft ein. Oft braucht es Einvernehmen zwischen beiden Häusern. Da das Umweltministerium mit Thekla Walker (Grüne) als Ministerin neu besetzt wird, ist Peter Hauk für die bäuerlichen Betriebe und seine berufsständische Interessenvertretung der Anker für Erfahrung und Kontinuität. Schließlich startet der 60-jährige gelernte Forstwissenschaftler aus dem Neckar-Odenwald-Kreis in seine dritte Amtszeit als Landwirtschaftsminister Baden-Württembergs.
„Wir sind froh, dass Peter Hauk weitermachen kann und auch weitermacht”, lautet die Bewertung von BLHV-Präsident Werner Räpple nach Bekanntwerden der Personalie Hauk für das neue Landeskabinett mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze. Und er ergänzt rückblickend: „Wir haben in der zurückliegenden Legislaturperiode eine gute Zusammenarbeit gehabt.”
Wichtige Weichenstellungen
Werner Räpple erinnert dabei an die wichtigen
landespolitischen Weichenstellungen für die heimische Landwirtschaft der
vergangenen Legislaturperiode, die weit in die Zukunft hineinwirken,
angefangen vom Volksbegehren von ProBiene über den berufsständischen
Volksantrag bis zum kooperativen Weg mit dem
Biodiversitätsstärkungsgesetz. Räpple setzt weiter darauf, dass der Weg
über „Anreize und Freiwilligkeit statt Ordnungsrecht” beschritten wird.
Hier baue man im Zusammenwirken mit Minister Hauk auf Kontinuität. In
der Landespolitik erwähnt Räpple zudem die zukunftsweisende Entscheidung
des Landes, Klimarisiken über eine geförderte Mehrgefahrenversicherung
abzufedern, sowie den Einsatz für eine hochwertige Ausbildung und
Weiterbildung von Landwirtinnen und Landwirten.
Als aktuell sehr wichtig betrachtet Räpple die Ausgestaltung der Reform
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für die Bäuerinnen und Bauern
im Land. Auch hier setzt man in Südbaden auf Peter Hauks
Erfahrungsschatz und Überzeugungskraft, so zum Beispiel, wenn es um
baden-württembergische Belange in der Agrarministerkonferenz geht. Man
baue auch darauf, dass Umschichtungsmittel von der 1. in die 2. Säule
den landwirtschaftlichen Betrieben zugute kommen. „Peter Hauk hat
erkannt, dass es auch für die Umweltziele des Landes sehr wichtig ist,
eine möglichst große Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe zu erhalten”,
betont Räpple und verbindet damit die Zuversicht, dass er Hauk auch in
Zukunft an der Seite des Berufsstandes weiß, wenn es darum geht, dass
„Bauern nicht zu sehr gegängelt werden”. „Wir freuen uns auf die
weitere konstruktive Zusammenarbeit. Schließlich kennt man sich
persönlich und ist aufeinander eingestellt”, so Räpple abschließend.
Als neue Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium wird übrigens
Sabine Kurtz fungieren. Die 50-jährige CDU-Politikerin ist seit 2006
Abgeordnete im Landtag und seit April 2018 dessen Vizepräsidentin.