Politik | 21. April 2016

Grün-schwarze Konsenspunkte

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zu einer künftigen Landesregierung aus Grünen und CDU im Land gibt es im Bereich Landwirtschaft offenbar Fortschritte. Es wurde über einige Punkte Konsens erzielt, wie die BBZ aus gut informierter Quelle erfuhr.
Es wird damit gerechnet, dass die Koalitionsverhandlungen bis Ende April andauern werden. Zu den Konsenspunkten aus dem Bereich Landwirtschaft zählen nach dem Stand von Anfang dieser Woche demnach:
  • Grundsätzliche Betrachtung des ländlichen Raums als ein zentrales Politikfeld, ausgehend vom neuen Staatsziel „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Land”
  • Eine wettbewerbsfähige bäuerliche Landwirtschaft ist Leitbild. Eine Betonung liegt dabei auf der regionalen, aber auch der ökologischen Erzeugung.
  • Planungssicherheit im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) bis 2020
  • Umschichtung in die Zweite Säule im Umfang von rund sechs Prozent  ausschließlich zur landwirtschaftsbezogenen Verwendung, dadurch zusätzliche Mittel von Seiten des Bundes und der EU für Baden-Württemberg
  • Bekenntnis zum Respekt vor dem Eigentum: Dazu unter anderem  Überprüfung des Grünlandumbruchverbotes sowie  Monitoring und besserer Ausgleich an Gewässerrandstreifen. Dort sollen künftig keine nicht ständig wasserführenden Gewässer ohne wasserwirtschaftliche Bedeutung erfasst werden; zudem müssen eine  effektive Düngung und Pflanzenschutz möglich bleiben.
  • Einsatz für Vereinfachungen bei Arbeitszeitregelungen, insbesondere bei der  Dokumentation
  • Anbau ohne Gentechnik; Eiweißinitiative
  • Verschiedene Aktivitäten im Tierschutz. Das Verbandsklagerecht soll nur sehr eingeschränkt möglich bleiben.
  • Neuorganisation Staatswald
  • Bekenntnis zum Nationalpark Schwarzwald
  • Neue Wege zur Inwertsetzung vorhandener Naturschutzflächen; Weiterentwicklung der Ökokonto-Verordnung.