Politik
| 25. März 2021
Greenpeace geht zur Halbzeit vom Acker
Von AgE
Gerade erst hatte sich der Vorsitzende der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), Professor Peter Strohschneider, bei einer Halbzeitbilanz noch zufrieden mit den bisherigen Arbeitsfortschritten des Gremiums gezeigt. Kurz darauf trat Greenpeace aus.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte am Freitag voriger Woche offiziell ihren Rückzug aus der ZKL. Misstöne zwischen einzelnen Beisitzern der Zukunftskommission waren allerdings schon vorher nicht zu überhören gewesen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, und DBV-Vizepräsident Werner Schwarz hatten einigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorgeworfen, die Arbeit in der Kommission durch überhöhte Forderungen unnötig zu erschweren. Andererseits hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland sowie Greenpeace nicht mit Kritik wegen des Umgangs der Bundesregierung mit den Vorschlägen der ZKL gespart. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser, begründete seinen Rückzug aus dem Gremium in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Strohschneider mit der fehlenden Bereitschaft in Teilen der Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Uwe Feiler, warf Greenpeace daraufhin einen „offensichtlich lang geplanten spontanen Austritt” vor, der einem „inszenierten Drehbuch” folge.
Unambitionierter Gesetzentwurf
In dem Greenpeace-Schreiben heißt es,
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner habe einen
unambitionierten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) vorgelegt und ignoriere die Arbeit der
Zukunftskommission. An der Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft
werde sich Greenpeace auch nach seinem Austritt aus der Kommission
weiter konstruktiv beteiligen, betonte Kaiser.
Feiler hob nach der Ankündigung von Greenpeace zum Rückzug aus der ZKL hervor, dass die Organisation Maximalforderungen vorgelegt habe, die dem Vernehmen nach in der unabhängigen Zukunftskommission nicht mehrheitsfähig seien. Für ihn dränge sich ohnehin der Eindruck auf, dass gesellschaftliche und Kommissionskompromisse nicht zur Methode von Greenpeace als Kampagnenorganisation zu passen schienen, so Feiler.
Feiler hob nach der Ankündigung von Greenpeace zum Rückzug aus der ZKL hervor, dass die Organisation Maximalforderungen vorgelegt habe, die dem Vernehmen nach in der unabhängigen Zukunftskommission nicht mehrheitsfähig seien. Für ihn dränge sich ohnehin der Eindruck auf, dass gesellschaftliche und Kommissionskompromisse nicht zur Methode von Greenpeace als Kampagnenorganisation zu passen schienen, so Feiler.
