Dialogbereitschaft signalisiert

Darüber hinaus forderten elf Bundesländer in einer Protokollerklärung den Bund auf, sich im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft für eine Stärkung des Ökolandbaus einzusetzen.
Die Dialogbereitschaft seines Hauses beim Insektenschutz hat auch Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Bundesumweltministerium bekräftigt. „Wir wollen Diskurs und keinen Kampf”, sagte Flasbarth bei der Veranstaltung „Landwirtschaft im Dialog”, zu der die Fachzeitschrift top agrar am 12. November in Berlin eingeladen hatte. Das Aktionsprogramm Insektenschutz bezeichnete Flasbarth als Kompromiss zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, der gemeinsam getragen werde. Dem Deutschen Bauernverband (DBV) warf der Staatssekretär Stimmungsmache und eine übertriebene Darstellung der Folgen der vorgesehenen Insektenschutzmaßnahmen vor.
Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, gemeinsam mit der Landwirtschaft Lösungen im Insektenschutz hinzubekommen. Der DBV-Umweltbeauftragte Eberhard Hartelt forderte einen Neustart des Aktionsprogramms Insektenschutz, um den Belangen der Landwirte besser Rechnung zu tragen.
 

Kernelemente für einen breit getragenen Insektenschutz sieht Aeikens in einem Mix aus Anreizen und Ordnungsrecht, angemessenen Entschädigungen für Bewirtschaftungseinschränkungen, der Nutzung der im Aktionsprogramm in Aussicht gestellten Ausnahmeregelungen für mögliche Anwendungsverbote von Pflanzenschutzmitteln sowie in der Zugrundelegung realistischer Zahlen. Den Umfang der Anwendungsverbote bezifferte der Staatssekretär auf eine Spanne zwischen  600.000 ha und 1,3 Millionen ha LF, nicht jedoch 1,8 Millionen ha. „Wir brauchen fakten- und wissenschaftsbasierte Gespräche”, betonte Aeikens. Der Staatssekretär rief dazu auf, über eine Weiterentwicklung der Agrarumweltpolitik nachzudenken. Die Erfahrungen in den Niederlanden zeigten, dass intelligente Lösungen weitgehend ohne Mitwirkung des Staates möglich seien.

Hartelt bekannte sich zur Verantwortung der Landwirtschaft für die Sicherung der Artenvielfalt und betonte deren Bereitschaft, ihren Beitrag zur Lösung von Problemen beizutragen. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV) schlug konkrete Zielvorgaben für die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft auf regionaler Ebene vor, an deren Erreichung sich Maßnahmen messen lassen müssten. Zur Finanzierung müsse auch über ein Fondsmodell unter Einbeziehung der Verbraucher nachgedacht werden. Hartelt mahnte einen Vorrang für kooperative Lösungen an. Zahlreiche Beispiele auf lokaler Ebene zeigten, „das funktioniert”.

 

Einen Insektenschutz nur im Dialog und in Kooperation mit den Landnutzern haben Bauern, Schäfer, Jäger und Flächeneigentümer von den Umweltministern aus Bund und Ländern gefordert. Anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK) in Hamburg haben sich am 14. November Berufsvertreter aus dem gesamten Bundesgebiet auf den Weg in die Hansestadt gemacht. Getragen wurde die Kundgebung von den im Aktionsbündnis Forum Natur zusammengeschlossenen Nutzerverbänden, den Bauernverbänden aus Hamburg und mehreren Bundesländern, verschiedenen Landesschafzucht- und Weidetierhalterverbänden sowie Bauern der Bewegung „Land schafft Verbindung”. Laut Polizeiangaben beteiligten sich rund 4000 Teilnehmer an der Kundgebung auf dem Gänsemarkt. Die Landwirte hatten teils weite Wege mit Schleppern auf sich genommen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt. Das Aktionsbündnis pocht in einer gemeinsamen Erklärung, die an die Minister übergeben wurde, darauf, im Zusammenhang mit der Novelle der Düngeverordnung und beim Gewässerschutz mehr regional zu differenzieren und die Kooperation zu stärken. Außerdem werden die Umweltminister von Bund und Ländern aufgefordert, zur Sicherung der Weidetierhaltung ein aktives Wolfsmanagement umzusetzen, die Waldbewirtschaftung und -nutzung zur Steigerung als CO2-Senke zu stärken sowie die Klimaschutzleistungen der Land- und Forstwirtschaft zu honorieren und Klimaanpassungsmaßnahmen im ländlichen Raum zu unterstützen. Der stellvertretende Vorsitzende vom Aktionsbündnis Forum Natur und Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, hält beim Aktionsprogramm Insektenschutz einen Neustart für erforderlich. „Wir demonstrieren nicht gegen Insekten- und Artenschutz – im Gegenteil. Wir Bauern brauchen die Bestäuber wie keine andere Branche”, stellte Hartel klar. In seiner jetzigen Form konterkariere das Aktionsprogramm aber das vorhandene Engagement der Landwirte und Flächeneigentürmer und sei ein „enormer Vertrauensverlust für den Naturschutz”. Nach den Worten des Präsidenten des Bauernverbandes Hamburg, Martin Lüdeke, müssen die ökonomischen Belange der Bauern stärker berücksichtigt werden. Lüdeke verlangte ein Ende der „populistischen und fachlich unsinnigen Agrarpolitik”. Diese vernichte die Existenz der deutschen Bauern und raube den Kindern die Zukunft.
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Walter Heidl, hob den großen Unmut und die Enttäuschung der Landwirtsfamilien über die aktuelle Politik hervor. Ein zentraler Grund liegt laut Heidl darin, dass den Familien und der gesamten Landwirtschaft umweltpolitisch enorme Veränderungen abverlangt würden, ohne dass dabei der Dialog gesucht werde und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen gesetzt würden. Der Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen, Jörn Ehlers, forderte ebenfalls, dass Kooperation und Freiwilligkeit im Natur- und Umweltschutz Vorrang vor Verboten und Auflagen haben müssten. Aus Niedersachsen fuhren laut dem Landvolkverband rund 2000 Traktoren nach Hamburg. An der Kundgebung beteiligten sich zudem Landwirte aus Brandenburg.