Politik
| 15. Mai 2014
Greening: Koalition einigt sich
Von AgE
Union und SPD haben ihre Auseinandersetzungen zum Greening beendet. Agrarpolitiker beider Seiten erzielten am Dienstagabend eine Einigung zu bislang strittigen Fragen der Nutzung ökologischer Vorrangflächen sowie des Grünlandschutzes im Direktzahlungen-Durchführungsgesetz.
Insbesondere zum Umgang mit Dauergrünland hatte es bis zuletzt unterschiedliche Positionen gegeben. Als umweltsensibel mit einem damit einhergehenden Umbruchverbot sollen nunmehr Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) eingestuft werden. Die Umwandlung von Dauergrünland soll lediglich in einem eng gesteckten Rahmen möglich sein. Vorgesehen ist ein Anteil von zwei Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 2012. Rückt ein Land in die Nähe dieses Wertes, soll eine Umwandlung nur noch auf der Grundlage einer einzelbetrieblichen Genehmigung erfolgen dürfen.
Zwischenfrüchte und Eiweißpflanzen
Im Übrigen bleiben die in den Ländern geltenden Regelungen zum
Grünlandschutz in Kraft. Auf ökologischen Vorrangflächen soll der Anbau
von Zwischenfrüchten zulässig sein. Allerdings sollen weder eine
mineralische Stickstoffdüngung noch chemischer Pflanzenschutz beim
Zwischenfruchtanbau erlaubt werden. Auch der Einsatz von Klärschlamm
soll ausgeschlossen werden. Dagegen soll Wirtschaftsdünger aufgebracht
werden dürfen. Kulturpflanzenmischungen sollen mindestens zwei Arten
enthalten müssen. Im Hinblick auf den Eiweißpflanzenanbau auf
Vorrangflächen sollen im Gesetz keine Festlegungen zu Düngung und
Pflanzenschutz getroffen werden.
