Politik
| 04. Dezember 2014
Gleich viel Geld im neuen Agrarhaushalt
Von AgE
Der Agrarhaushalt 2015 ist in trockenen Tüchern. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag vergangene Woche den „Einzelplan 10” genannten Agraretat im Bundeshaushalt beschlossen. Die 5,32 Milliarden Euro entsprechen etwa dem Volumen dieses Jahres.
Ressortchef Christian Schmidt zeigte sich in der Debatte zufrieden. Der Etat sei angesichts der Anforderungen der Agrarpolitik, der ländlichen Entwicklung, der Ernährungspolitik, der Waldpolitik sowie im Hinblick auf internationale Herausforderungen gut aufgestellt. Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, bekräftigte das Leitbild der unternehmerischen, wettbewerbsorientieren und familiengeführten bäuerlichen Landwirtschaft. Dem trage der Haushalt Rechnung. SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier wies darauf hin, dass mit dem Tierschutz und der ländlichen Entwicklung wichtige Anliegen seiner Fraktion im Haushalt gestärkt würden.
Kritik kam von der Opposition. Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, hielt der Koalition die Vernachlässigung der Entwicklung ländlicher Räume, des Wolfsschutzes und der angewandten Tierseuchenforschung vor. Grünen-Kollege Friedrich Ostendorff forderte eine Kehrtwende in der Agrarpolitik. In deren Zentrum müssten die kleineren und mittleren Betriebe gerückt werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht Licht und Schatten beim Agraretat 2015.
Der Deutsche Bundestag war in der vergangenen Woche geprägt von der Haushaltsdebatte. Für die Landwirtschaft wurde ein stabiler Haushalt beschlossen.
Kritik kam von der Opposition. Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, hielt der Koalition die Vernachlässigung der Entwicklung ländlicher Räume, des Wolfsschutzes und der angewandten Tierseuchenforschung vor. Grünen-Kollege Friedrich Ostendorff forderte eine Kehrtwende in der Agrarpolitik. In deren Zentrum müssten die kleineren und mittleren Betriebe gerückt werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht Licht und Schatten beim Agraretat 2015.
Rund 70 Prozent für die Agrarsozialpolitik
Der Löwenanteil im Einzelplan 10 entfällt mit 3,7 Milliarden (Mrd.) Euro beziehungsweise rund 70 Prozent erneut auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) belaufen sich auf 620 Millionen (Mio.) Euro. Darin enthalten sind 20 Mio. Euro für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes.
Union und SPD hatten sich aufgrund des Streits um eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel im Ernährungsausschuss nicht auf gemeinsame Anträge verständigen können. So entspricht der Haushalt bis auf einen Sonderrahmenplan und einige neue Stellen im Agrarressort und nachgeordneten Behörden dem von Minister Schmidt eingebrachten Entwurf.Mehr Geld
für ForschungEinen Zuwachs gibt es im kommenden Jahr im Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation”; Ausgaben von rund 205 Mio. Euro bedeuten hier ein Plus von 9,5 Prozent gegenüber 2014. Verantwortlich dafür ist in erster Linie das neue Bundesprogramm ländliche Entwicklung, das zunächst auf zwei Jahre mit jeweils 10 Mio. Euro veranschlagt ist. Die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) werden um weitere 25 Mio. Euro zurückgeführt und belaufen sich im kommenden Jahr noch auf 100 Mio. Euro. Mehrausgaben von 38 Mio. Euro sind 2015 in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) vorgesehen. Davon dienen 25 Mio. Euro dazu, die Folgen des geringeren Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds abzufedern. Für den gesundheitlichen Verbraucherschutz sind im Haushalt des Agrarressorts gut 103 Mio. Euro eingestellt.
Fortgesetzt wird die Förderpolitik in den Bereichen Eiweißpflanzenstrategie und nachhaltige Waldbewirtschaftung. An die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) fließen 59 Mio. Euro; 2 Mio. Euro weniger als in diesem Jahr. Die Mittel für die
Innovationsförderung werden um rund drei Prozent auf gut 36 Mio. Euro angehoben. Für das „Bundesprogramm ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft” (BÖLN) stellt die Regierung erneut 17 Mio. Euro zur Verfügung.Bundesprogramm
als EinstiegSchmidt hob hervor, dass das neue Bundesprogramm Ländliche Entwicklung eine „Ideenwerkstatt” für Initiativen und Projekte werden solle. Die Ausstattung mit 10 Mio. Euro im Jahr bezeichnete Schmidt als einen Einstieg. Dieser Bereich werde angesichts der demographischen Entwicklung auf dem Lande an Bedeutung gewinnen müssen. Dies gelte auch für die GAK.
Darüber hinaus stellte Schmidt den Forschungsbereich heraus. Allein für die Ressortforschung belaufe sich das Finanzvolumen auf 310 Mio. Euro. „Damit sind wir auf dem Weg vom Acker zum Teller Impulsgeber für eine Wertschöpfung, die sich an den Kriterien von Nachhaltigkeit und Tierwohl messen lassen muss”, sagte der Minister.AgE
Union und SPD hatten sich aufgrund des Streits um eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel im Ernährungsausschuss nicht auf gemeinsame Anträge verständigen können. So entspricht der Haushalt bis auf einen Sonderrahmenplan und einige neue Stellen im Agrarressort und nachgeordneten Behörden dem von Minister Schmidt eingebrachten Entwurf.Mehr Geld
für ForschungEinen Zuwachs gibt es im kommenden Jahr im Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation”; Ausgaben von rund 205 Mio. Euro bedeuten hier ein Plus von 9,5 Prozent gegenüber 2014. Verantwortlich dafür ist in erster Linie das neue Bundesprogramm ländliche Entwicklung, das zunächst auf zwei Jahre mit jeweils 10 Mio. Euro veranschlagt ist. Die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) werden um weitere 25 Mio. Euro zurückgeführt und belaufen sich im kommenden Jahr noch auf 100 Mio. Euro. Mehrausgaben von 38 Mio. Euro sind 2015 in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) vorgesehen. Davon dienen 25 Mio. Euro dazu, die Folgen des geringeren Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds abzufedern. Für den gesundheitlichen Verbraucherschutz sind im Haushalt des Agrarressorts gut 103 Mio. Euro eingestellt.
Fortgesetzt wird die Förderpolitik in den Bereichen Eiweißpflanzenstrategie und nachhaltige Waldbewirtschaftung. An die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) fließen 59 Mio. Euro; 2 Mio. Euro weniger als in diesem Jahr. Die Mittel für die
Innovationsförderung werden um rund drei Prozent auf gut 36 Mio. Euro angehoben. Für das „Bundesprogramm ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft” (BÖLN) stellt die Regierung erneut 17 Mio. Euro zur Verfügung.Bundesprogramm
als EinstiegSchmidt hob hervor, dass das neue Bundesprogramm Ländliche Entwicklung eine „Ideenwerkstatt” für Initiativen und Projekte werden solle. Die Ausstattung mit 10 Mio. Euro im Jahr bezeichnete Schmidt als einen Einstieg. Dieser Bereich werde angesichts der demographischen Entwicklung auf dem Lande an Bedeutung gewinnen müssen. Dies gelte auch für die GAK.
Darüber hinaus stellte Schmidt den Forschungsbereich heraus. Allein für die Ressortforschung belaufe sich das Finanzvolumen auf 310 Mio. Euro. „Damit sind wir auf dem Weg vom Acker zum Teller Impulsgeber für eine Wertschöpfung, die sich an den Kriterien von Nachhaltigkeit und Tierwohl messen lassen muss”, sagte der Minister.AgE
Mehr Geld für Forschung
Einen Zuwachs gibt es im kommenden Jahr im Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation”; Ausgaben von rund 205 Mio. Euro bedeuten hier ein Plus von 9,5 Prozent gegenüber 2014. Verantwortlich dafür ist in erster Linie das neue Bundesprogramm ländliche Entwicklung, das zunächst auf zwei Jahre mit jeweils 10 Mio. Euro veranschlagt ist. Die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) werden um weitere 25 Mio. Euro zurückgeführt und belaufen sich im kommenden Jahr noch auf 100 Mio. Euro. Mehrausgaben von 38 Mio. Euro sind 2015 in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) vorgesehen. Davon dienen 25 Mio. Euro dazu, die Folgen des geringeren Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds abzufedern. Für den gesundheitlichen Verbraucherschutz sind im Haushalt des Agrarressorts gut 103 Mio. Euro eingestellt.
Fortgesetzt wird die Förderpolitik in den Bereichen Eiweißpflanzenstrategie und nachhaltige Waldbewirtschaftung. An die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) fließen 59 Mio. Euro; 2 Mio. Euro weniger als in diesem Jahr. Die Mittel für die
Innovationsförderung werden um rund drei Prozent auf gut 36 Mio. Euro angehoben. Für das „Bundesprogramm ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft” (BÖLN) stellt die Regierung erneut 17 Mio. Euro zur Verfügung.
Fortgesetzt wird die Förderpolitik in den Bereichen Eiweißpflanzenstrategie und nachhaltige Waldbewirtschaftung. An die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) fließen 59 Mio. Euro; 2 Mio. Euro weniger als in diesem Jahr. Die Mittel für die
Innovationsförderung werden um rund drei Prozent auf gut 36 Mio. Euro angehoben. Für das „Bundesprogramm ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft” (BÖLN) stellt die Regierung erneut 17 Mio. Euro zur Verfügung.
Bundesprogramm als Einstieg
Schmidt hob hervor, dass das neue Bundesprogramm Ländliche Entwicklung eine „Ideenwerkstatt” für Initiativen und Projekte werden solle. Die Ausstattung mit 10 Mio. Euro im Jahr bezeichnete Schmidt als einen Einstieg. Dieser Bereich werde angesichts der demographischen Entwicklung auf dem Lande an Bedeutung gewinnen müssen. Dies gelte auch für die GAK.
Darüber hinaus stellte Schmidt den Forschungsbereich heraus. Allein für die Ressortforschung belaufe sich das Finanzvolumen auf 310 Mio. Euro. „Damit sind wir auf dem Weg vom Acker zum Teller Impulsgeber für eine Wertschöpfung, die sich an den Kriterien von Nachhaltigkeit und Tierwohl messen lassen muss”, sagte der Minister.
Darüber hinaus stellte Schmidt den Forschungsbereich heraus. Allein für die Ressortforschung belaufe sich das Finanzvolumen auf 310 Mio. Euro. „Damit sind wir auf dem Weg vom Acker zum Teller Impulsgeber für eine Wertschöpfung, die sich an den Kriterien von Nachhaltigkeit und Tierwohl messen lassen muss”, sagte der Minister.
