Politik
| 28. Oktober 2021
Gewerkschaften wollen weniger kurzfristige Beschäftigung
Von AgE
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf eine Einschränkung der kurzfristigen sozialversicherungsfreien Beschäftigung.
Bundesvorstandsmitglied Anja Piel forderte am vergangenen Freitag gegenüber der Presse, die zulässige Maximaldauer von gegenwärtig 70 auf 50 Tage zu reduzieren. „Die nächste Koalition muss die sozial nicht abgesicherte kurzfristige Beschäftigung auf ihren ursprünglichen Charakter einer Bagatellregelung zurückführen”, so Piel. Die im vergangenen und diesem Jahr als Reaktion auf die Corona-Pandemie beschlossene befristete Ausdehnung auf 102 beziehungsweise 115 Tage müsse eine absolute Ausnahme bleiben.
Landwirtschaft kritisch im Blick
Piel rief ebenso wie der stellvertretende
Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU),
Harald Schaum, dazu auf, die soziale Situation der Saisonbeschäftigten
in der Landwirtschaft endlich zu verbessern und wirksam gegen
Arbeitsrechtsverstöße vorzugehen. Dazu müssten staatliche Kontrollen
ausgeweitet werden, nicht zuletzt „um die Anständigen zu schützen”.
Notwendig seien darüber hinaus eine digitale und verlässliche
Arbeitszeiterfassung auf den Betrieben sowie Verbesserungen bei der
Unterbringung der Saisonbeschäftigten. Die Kosten für die Unterbringung
seien von den Arbeitgebern zu tragen oder müssten in einem ersten
Schritt zumindest gedeckelt werden.
Schaum verwies auf weiterhin „massive” Verstöße auf landwirtschaftlichen
Betrieben gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, betonte
aber zugleich, dass dies nicht pauschal gelte. „Eine ganze Reihe von
Betrieben hält sich an die Bestimmungen und arbeitet ordentlich”,
stellte der Gewerkschafter fest. Gleichzeitig zeige der von der IG BAU
vorgelegte Jahresbericht zur Saisonarbeit in der Landwirtschaft jedoch,
dass es nach wie vor zahlreiche problematische Fälle gebe, in denen
Betriebe geltende Regeln bewusst ignorierten und den Mindestlohn
systematisch unterliefen. Auffällig sei, dass es über die Jahre sehr oft
dieselben Betriebe seien, für die ein solches Vorgehen offenbar ein
Geschäftsmodell sei.
Schaum: Ungenügende Absicherung
Ein Kernproblem stellt für Schaum der
aus seiner Sicht unzureichende Krankenversicherungsschutz vieler
Saisonbeschäftigten dar. Die von einem Teil der Betriebe
abgeschlossenen privaten Gruppenversicherungen reichten nicht aus. „Wir
brauchen einen Krankenversicherungsschutz für Saisonarbeitskräfte, der
den hiesigen Standards entspricht”, mahnte Schaum.
Er übte erneut scharfe Kritik, dass von Gewerkschaftsseite niemand zur
Mitarbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) eingeladen
gewesen sei. Damit sei ein Bereich außen vor geblieben, der für die
Transformation der Landwirtschaft in den kommenden Jahren wesentlich
sei. Der Stellvertretende IG BAU-Vorsitzende bedauerte, dass damit
zugleich der von seiner Gewerkschaft initiierte und verheißungsvoll
begonnene „Soziale Dialog” zum Thema „Saisonarbeit” zum Erliegen
gekommen sei. Umso wichtiger sei es, diesen Dialog wiederaufzunehmen.
Trotz der Kritik an der Zusammensetzung der Zukunftskommission begrüßte
Schaum deren Ergebnisse. Der ZKL-Abschlussbericht könne eine
geeignete Grundlage für weiterführende Diskussionen sein, „aber bitte
mit Beteiligung der Arbeitnehmerseite”.
Nach Einschätzung der Initiative „Faire Landarbeit”, die den Bericht
„Saisonarbeit in der Landwirtschaft 2021” herausgegeben hat, bewegt sich
die Zahl an ausländischen Saisonarbeitskräften in Deutschland weiterhin
auf einem hohen Niveau. Zwar lägen keine neueren Daten vor. Man geht
jedoch auf Gewerkschaftsseite davon aus, dass die Zahl 274000 aus dem
Jahr 2019 auch weiterhin eine zutreffende Größenordnung ist. Überrascht
zeigt man sich, dass trotz des vor Saisonbeginn abgeschlossenen
Drittstaatenabkommens mit Georgien lediglich rund 180 Erntehelfer aus
der früheren Sowjetrepublik eingereist sind. Sehr hoch sei hingegen in
diesem Jahr der Anteil an Saisonarbeitern gewesen, die mit dem Status
von Praktikanten und Ferienjobbern hierzulande tätig gewesen seien.
Dabei habe es sich vor allem um Ukrainer gehandelt.
