Politik | 10. Juni 2021

Geld für den „Klimaschützer Nummer eins”

Von AgE
Die Klimaschutzleistung der heimischen Wälder soll in Zukunft honoriert werden. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat vergangene Woche dazu ein zweistufiges Modell vorgeschlagen.
Wer die CO2-Speicherleistung seines Waldes erhöht, soll einen Aufschlag bei der Förderung der Klimaschutzleistung erhalten.
Der Wald in Deutschland speichere jedes Jahr 62 Millionen Tonnen  Kohlenstoff und sei damit „Klimaschützer Nummer eins”, sagte die Ministerin beim Waldgipfel in Magdeburg.  Diese Leistung müsse entlohnt werden. Wenn CO2-Emissionen einen Preis erhielten, dann „müssen wir umgekehrt auch diejenigen unterstützen, die unseren Wald  erhalten, pflegen und bewirtschaften”.
Zumal die ökonomischen Perspektiven der Betriebe schlecht seien. Es werde noch lange dauern, bis im Wald wieder Geld verdient werde, so Klöckner. Für die Honorierung habe sie  ein zweistufiges Modell auf den Tisch gelegt: Zum einen solle ein Sockelbetrag an  Waldbesitzer gezahlt werden, mit dem Erhalt,  Entwicklung und  Bewirtschaftung besonders klimaresilienter Wälder honoriert würden. Voraussetzung solle 
eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung sein. Höhe und Staffelung des Sockelbetrages würden wissenschaftlich hergeleitet.
Aufschlag
Wer durch weitere Maßnahmen die CO2-Speicherleistung des Waldes erhöhe oder sicherstelle, dass sein geerntetes Holz in langlebigen Holzprodukten verwendet werde, solle einen Aufschlag erhalten.  So trage insbesondere Bauen mit Holz zum Klimaschutz bei. Die Erhöhung der CO2-Bindungsleistung sei durch entsprechende Zertifikate nachzuweisen.
Geplant sei, dass die Vergütung über mehrere Jahre geleistet werde und aus dem Klimafonds erfolge. Zu dem Modell sei sie derzeit in Abstimmung unter anderem mit der EU-Kommission, um beihilferechtliche Fragen zu klären.
Die  Honorierung der Klimaschutzleistungen  stieß bei Vertretern von Politik und Wirtschaft auf Unterstützung. Kritik kam von den Grünen im Bundestag und vom Naturschutzbund Deutschland (NABU).
Alois Gehrig von der CDU-Bundestagsfraktion unterstrich die Notwendigkeit einer ökonomischen Perspektive für die Betriebe. Dazu beitragen könne  auch eine Honorierung der Ökosystemleistungen. Die SPD-Abgeordnete Isabel Mackensen forderte eine Kopplung der Zahlungen an Bewirtschaftungskriterien. Auch Dr. Kirsten Tackmann von der Fraktion Die Linke betonte, dass die Gelder dort ankommen müssten, wo tatsächlich gehandelt werde.  Nach Einschätzung von Karlheinz Busen von der FDP sollte die Honorierung anhand der erbrachten Speicherleistung bemessen werden. Außerdem müsse die Bundesregierung dringend die Beschränkungen beim Frischholzeinschlag aufheben. Harald Ebner von den Grünen vermisst in der Waldpolitik  Anreize zur Stärkung des Ökosystems Wald, etwa durch eine kriteriengebundene Förderung des Waldumbaus. Mit Blick auf die  geplante Honorierung sagte er , Klimaschutz sei „kein mathematisches Verrechnen von Senken”.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW)  unterstrich die Notwendigkeit solcher Zahlungen.  Das von Klöckner vorgestellte Modell sei daher ein sehr wichtiges Signal an die Waldbesitzer.
Der NABU lehnt eine „Kommerzialisierung der Photosynthese” ab.  Wald als Holzlieferant und CO2-Speicher zu betrachten, sei zu wenig. Es müssten  auch zum Beispiel der Wasserschutz und die Erholungsfunktion berücksichtigt werden. Außerdem müssten alle gesellschaftlichen Gruppen am Prozess beteiligt werden.
Zwischenbilanz
Auf dem Waldgipfel zog Julia  Klöckner  eine positive Zwischenbilanz zum 1,5- Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für die Forstwirtschaft. Von den Bund-Länder-Hilfen in Höhe von 800 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2023 seien inzwischen rund 228 Mio. Euro auf die Fläche gebracht worden. Für die mit insgesamt 500 Mio.  Euro aus dem Konjunkturprogramm ausgestattete Waldprämie seien 116 000 Anträge gestellt worden.