Politik | 18. März 2021

So stellt sich der DBV die neue GAP vor

Von AgE
Der Deutsche Bauernverband (DBV) stellt sich hinter die geplante Einführung der Eco-Schemes im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), lehnt aber zusätzliche Mittelumschichtungen aus der Ersten in die Zweite Säule ab.
Der DBV hat klare Vorstellungen, wie die Fördermittel für die GAP in Deutschland eingesetzt werden sollten.
Der DBV positionierte sich am Montag im Vorfeld der  Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) am Mittwoch. Die Ergebnisse der AMK waren bei Redaktionsschluss dieser BBZ-Ausgabe noch nicht bekannt. Der Verband plädiert dafür, die Eco-Schemes als „Gemeinwohlzuschlag” für die gesamte förderfähige Betriebsfläche anzubieten. Zur Finanzierung könnten bis zu 24 Prozent der Direktzahlungen der Ersten Säule bereitgestellt werden, was bis zu 1,1 Milliarden Euro entspreche.
Einfach und praxistauglich
Das Eco-Scheme sollte nach dem Entwurf des DBV einfach und praxistauglich konzipiert werden und den Bauern die Möglichkeit geben, aus einem Leistungskatalog den für ihr Unternehmen passenden Maßnahmenmix zusammenzustellen. Der Verband pocht dabei auf einen wirtschaftlichen Anreiz, der auch in Gunstregionen wirksam werden müsse.
Als mögliche Maßnahmen im Rahmen der Eco-Schemes stellt sich der Bauernverband unter anderem mehr Brache und Landschaftselemente, zusätzliche Blüh- und Altgrasstreifen, einen „Grünland-Klima-Bonus” sowie Leistungen für Bodenbedeckung und Biodiversitätsschutz vor. „Wir wollen eine weitere Umweltorientierung der EU-Agrarförderung mit der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte im EU-Binnenmarkt verbinden”, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied.
Abgestimmt
In dem Papier, das laut dem DBV mit den Landesbauernverbänden abgestimmt ist, heißt es außerdem zu den Direktzahlungen, es solle keine Kappung oder Degression angewendet werden. Stattdessen plädiert die berufsständische Vertretung für einen „maßvollen Zuschlag” für die ersten Hektare bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße. Zusätzlich könnte nach Auffassung des Bauernverbandes die Junglandwirteförderung ausgeweitet werden. In dem Papier wird ferner die Forderung nach einer Vereinfachung des Antragsverfahrens bekräftigt.
Des Weiteren hält der Verband eine stabile finanzielle Ausstattung der Zweiten Säule für unerlässlich, auch um die Anforderungen an den Ressourcenschutz und Investitionen für die Landwirtschaft und ländlichen Räume  umsetzen zu können. Er warnt zudem davor, die bewährten Agrarumweltprogramme der Zweiten Säule durch eine „exzessive Anhebung der Konditionalität” zu beschädigen. Notwendig seien an dieser Stelle vielmehr ein hinreichender Anreiz, standortangepasste Maßnahmen, die bundesweite Förderung der Weidetierhaltung und ein bedarfsgerechter Ausbau der Ökoförderung. Darüber hinaus pocht der DBV auf die bundesweite Gewährung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete.