Politik | 20. February 2014

Friedrichs Nachfolger setzt auf Kontinuität

Von AgE
Kontinuität in der Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat der neue Ressortchef Christian Schmidt in Aussicht gestellt. Er verstehe wie sein Vorgänger Hans-Peter Friedrich das Ressort als „Wirtschaftsministerium des ländlichen Raums”, betonte Schmidt am vergangenen Montag in Berlin.
Der Sicherung der Erwerbsstrukturen auf dem Lande komme daher eine große Bedeutung zu. Der CSU-Politiker unterstrich den Stellenwert ethischer und wertegebundener Orientierungen für sein Politikverständnis. Für ihn sei wichtig, Lebensmittelerzeugung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Öffentlichkeit zu vermitteln. Den Klimawandel versteht der neue Minister als zentrale Herausforderung, dem sich auch die Landwirtschaft stellen müsse.Themen vernetzen Eine wichtige Funktion für sein Haus sieht Schmidt in der Vernetzung von Themen. Vielfalt, Nachhaltigkeit und Produktivität seien Kernpunkte der Agrarproduktion. Ausdrücklich betonte Schmidt die Bedeutung des Bundeslandwirtschaftsministeriums für seine Partei und den „CSU-orientierten Ansatz” seiner Politik.
Friedrichs Nachfolger Christian Schmidt (CSU) : Der 56-jährige Jurist vertritt seit 1990 den Wahlkreis Fürth/Neustadt an der Aisch als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Er hat sich bislang vor allem mit Sicherheits- und Außenpolitik befasst.
Dies komme in der Unterstützung von Familienbetrieben ebenso zum Ausdruck wie im Stellenwert der ländlichen Räume. Der Minister kündigte an, den Koalitionsvertrag nach und nach abzuarbeiten und sich eingehend Fragen der europäischen Agrarpolitik zu widmen. Dazu zähle auch, sich auf das Ende der Milchmarkt- und der Zuckermarktordnung einzustellen. Ähnlich wie Friedrich hob auch Schmidt seine Bereitschaft zum Dialog hervor.
Der neue Bundeslandwirtschaftsminister hatte zuvor seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Joachim  Gauck  erhalten. Schmidt war zuletzt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Davor war der stellvertretende CSU-Vorsitzende acht Jahre in gleicher Funktion im Verteidigungsministerium tätig gewesen. Der 56-jährige Jurist vertritt seit 1990 den Wahlkreis Fürth/Neustadt an der Aisch als direkt gewählter Abgeordneter  im Bundestag. Er hat sich bislang vor allem mit Sicherheits- und Außenpolitik befasst. Schmidt ist Landesvorsitzender des evangelischen Arbeitskreises in der CSU. Er sei „evangelisch-lutherisch und dennoch begeisterungsfähig”, sagte der Franke.
Staatssekretäre wieder ernannt
Kaum da – schon wieder weg: Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich legte einen guten Start hin, der viel beachtet wurde. Er hatte aber bis zu seinem überraschenden Rücktritt noch keine Gelegenheit, sich im Amt zu profilieren.
Schmidt räumte ein, dass er sich in die meisten Themen seines neuen Ministeriums erst einarbeiten müsse. Er müsse „vieles lernen und verstehen”. Helfen werde ihm dabei seine ländliche Herkunft. Schmidt stammt aus dem mittelfränkischen Obernzenn bei Bad Windsheim. Dort betrieb sein Vater einen Landhandel. Er habe daher Landwirtschaft kennengelernt und „auch schon eine Kuh kalben sehen”, sagte der Minister. Es wird erwartet, dass Schmidt zunächst keine größeren personellen Veränderungen vornehmen wird.Zu gut für die Auswechselbank Die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Peter  Bleser  und Maria  Flachsbarth  sind inzwischen ernannt worden. Bleser ist seit Februar 2011, Flachsbarth seit Ende letzten Jahres im Amt. Lobende Worte fand Schmidt für seinen Amtsvorgänger. Der sei nach einer bitteren Entscheidung „erhobenen Hauptes auf die Auswechselbank des Berliner Spielfeldes” gegangen. Friedrich sei „zu jung und zu gut”, um dort zu bleiben. Inzwischen ist bekannt geworden, dass Friedrich stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden soll. Die Zuständigkeit ist noch offen.
Bundespräsident Gauck hatte dem zurückgetretenen Minister bei der Übergabe der Entlassungsurkunde „politisches und menschliches Augenmaß” bescheinigt. Die Stärkung der ländlichen Räume und die Förderung der mittelständischen Landwirtschaft seien die zentralen Anliegen Friedrichs als Landwirtschaftsminister gewesen. SPD-Parteichef Sigmar  Gabriel  nannte Friedrichs Entscheidung, ihn im Oktober letzten Jahres über die Ermittlungen gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian  Edathy zu informieren, „menschlich höchst anständig”, aber auch politisch vertretbar.