Politik | 30. Oktober 2024

Forderungspaket fürs Grünland

Von AgE
In die Diskussion um die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 hat sich jetzt auch die Verbändeplattform Grünland mit einem Grundsatzpapier eingebracht.
Die Verbändeplattform mahnt eine Vereinfachung der Förderstruktur an. Dazu zählt für sie auch ein einheitlicher Schlüssel für Großvieheinheiten (GVE) in beiden Säulen.
Der Plattform gehören neben dem Deutschen Grünlandverband (DGV) und dem Bundesverband Rind und Schwein (BRS) weitere 28 Branchenorganisationen vor allem aus dem Rinder-, Schaf- und Ziegenzuchtbereich sowie der Landschaftspflege an.
Das Grundsatzpapier umfasst insgesamt sechs Forderungen. Die erste lautet: Mehr Geld für das EU-Agrarbudget. Ohne ein stabiles Budget auf realer Grundlage, also mit einer inflationsbedingt nominellen Erhöhung, seien die komplexen Herausforderungen nicht zu bewältigen, heißt es zur Begründung. Festgehalten werden sollte nach Ansicht der Verbändeplattform an der Zwei-Säulen-Struktur. Die Säulen müssten aber inhaltlich klar voneinander abgegrenzt sein.
Ausgleichszulage sehr wichtig
Den Bundesländern sollten ihre Gestaltungsspielräume bei den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) nicht durch vergleichbare, aber bundeseinheitliche Maßnahmen in der Ersten Säule genommen werden, betonen die Verbände. In dem Zusammenhang fordern sie, dass die Ausgleichszulage (AGZ) für benachteiligte Gebiete weitergeführt beziehungsweise wieder eingeführt wird. Diese sei das einzige unbürokratische Instrument, das die natürlichen, objektiv standortbedingten Bewirtschaftungsnachteile ausgleiche.
Als dritte Forderung wird eine Vereinfachung der Förderstruktur angemahnt, wozu für die Verbändeplattform auch ein einheitlicher Schlüssel für Großvieheinheiten (GVE) in beiden Säulen zählt. Bei Dokumentation und Nachweisführung sollten sinnvolle, einfache, aber auch neue Technologien zur Anwendung kommen. Die Kontrollmaßnahmen müssten auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Des Weiteren wird auf Planungssicherheit gepocht. Nach Inkrafttreten von Gesetzen müsse sichergestellt sein, dass sich über die gesamte Förderperiode Inhalte und Beihilfen nicht verschlechterten oder permanenten Veränderungen unterlägen. Alles andere führe nur zu Unsicherheit, Verwirrung und Entmutigung der nachrückenden Generation, geben die Verbände zu bedenken.
Die fünfte und sechste Forderung betreffen die Entwicklung spezialisierter Ausbildungsprogramme und Weiterbildungsangebote für eine nachhaltige Grünlandbewirtschaftung sowie die Unterstützung der Vermarktung grünlandbasierter regionaler Produkte durch Maßnahmen zur Verbesserung der Marktposition der Grünlandbewirtschafter.
Die 30 Verbände stellen klar, dass eine nachhaltige Bewirtschaftung des Dauergrünlandes nur mit der Haltung von ausreichend Raufutterfressern möglich sei. Unter den Marktbedingungen und den ökologischen sowie sozialen Standards in Deutschland ist die Erhaltung des Dauergrünlandes nach Einschätzung der Plattform jedoch nicht mehr wirtschaftlich zu gestalten. Es drohe vielerorts eine weitere Aufgabe der Bewirtschaftung.
Beklagt wird von den Verbänden, dass die Zuwendungsvoraussetzungen in ihrer Komplexität viel zu anspruchsvoll für die Landwirte wie auch für die Agrarverwaltung seien. Für die nächste Förderperiode müsse deshalb eine praxistaugliche Vereinfachung der Maßnahmen, konkret der Zuwendungsvoraussetzungen sowie der Dokumentations- und Nachweispflichten das oberste Ziel sein.
„Gemeinwohlprämie” wird abgelehnt
Abgelehnt wird von der Verbändeplattform die Einführung einer allein auf Klima- und Umweltschutzleistungen reduzierten „Gemeinwohlprämie”. Diese würde der Grünlandbewirtschaftung „in keiner Weise gerecht”. Gemeinwohl sei mehr und deshalb gehörten der Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und die Bereitstellung von Rohstoffen für die Industrie sowie die mit der Landwirtschaft einhergehenden sozialen Leistungen essenziell dazu, betonen die Verbände. Für ihre mit der Landnutzung erbrachten Umweltleistungen müssten die Landwirte bezahlt werden „und nicht nur eine Prämie erhalten”.