Politik
| 11. März 2021
Flächenprämie runter, stärker umschichten
Von AgE
Eine ambitionierte Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland fordern die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen im Bund und in mehreren westdeutschen Bundesländern.
In einem gemeinsamen Positionspapier plädieren sie für einen schrittweisen Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien, für starke und vielfältige Eco-Schemes, eine 15-prozentige Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule sowie eine aktive Strukturpolitik und eine gezielte Förderung kleiner und mittlerer Betriebe.
„Vorausschauende Marktpolitik”
Dazu beitragen soll eine deutliche
Ausweitung der Umverteilung zugunsten der ersten Hektare sowie eine
Kappung der Direktzahlungen bei 100000 Euro unter Berücksichtigung der
Lohnkosten. Schließlich treten die Grünen für eine „stabile,
vorausschauende und effektive Marktpolitik” mit vorbeugenden
Kriseninstrumenten zur Marktstabilisierung ein.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner werfen die Unterzeichner
fehlenden Mut vor. Ihre Vorschläge blieben weiter hinter dem zurück,
was angesichts der Herausforderungen für die Landwirtschaft notwendig
sei. Deutschland dürfe in der Agrarpolitik nicht länger auf dem Status
quo verharren, sondern müsse den Bäuerinnen und Bauern
Zukunftsperspektiven aufzeigen und Planungssicherheit geben. Dazu zählt
für die Grünen die Erkenntnis, dass das Prinzip „Wachsen oder Weichen”
nicht mehr funktioniere.
Im Rahmen einer „starken Konditionalität” wollen die Grünen den Anteil
der nichtproduktiven Flächen ohne Anbau auf mindestens fünf Prozent der
Ackerfläche festsetzen.
Mittel für Eco-Schemes anheben
Die Mittel für die Eco-Schemes sollen nach ihren
Vorstellungen in der nächsten Förderperiode schrittweise von 30 Prozent
auf den maximal möglichen Anteil angehoben werden. Die Schwerpunkte der
Eco-Schemes sollen den Grünen zufolge auf eine Steigerung der
Biodiversität, Boden- und Klimaschutz, artgerechte Tierhaltung,
Nährstoffreduzierung und Kohlenstoffanreicherung sowie Moorschutz und
Renaturierung gelegt werden.
Für die Bundestagsfraktion kritisierte Friedrich Ostendorff, dass
Ministerin Klöckner ihre Eckpunkte „an Umweltverwaltung, Ländern und
Parlament vorbei” und noch vor Abschluss der Trilog-Verhandlungen
vorgelegt habe. Für den Agrarsprecher der baden-württembergischen
Landtagsfraktion, Martin Hahn, ist der proklamierte „Systemwechsel” in
der GAP nicht in Sicht.
