Farbige Absperrketten statt Hinweisschild

Der nicht ortskundige Fahrradfahrer war an diesem Tag auf einem unbefestigten Feldweg unterwegs, der als Sackgasse in einem Wald endete. Auf diesem Feldweg befand sich eine Absperrung aus zwei waagerecht verlaufenden Stacheldrähten in der Höhe von 60 cm und 90 cm. Zwischen die beiden Drähten war noch ein rot-weißes Sperrschild gespannt. Der Radfahrer erkannte die Drähte zu spät, führte eine Vollbremsung durch und stürzte kopfüber in das Hindernis. Er ist seitdem vom Hals ab querschnittsgelähmt.
Laut BGH gilt, dass derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich verpflichtet ist, alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, damit Dritte nicht zu Schaden kommen. Gemeint sind diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Die Verkehrssicherung trifft auch denjenigen, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage weiterbestehen lässt. Es ist also nicht entscheidend, ob der aktuelle Wegeigentümer oder sein Rechtsvorgänger eine solche Wegsperre gebaut hat. Wenn ein Weg für Fahrradfahrer zugelassen ist, dann ist ein über diesen Weg gespannter, nicht auffällig gekennzeichneter doppelter Stacheldraht absolut verkehrswidrig. Eine hinreichend deutliche Kennzeichnung bestand auch nicht in dem an den Drähten befestigten Verkehrsschild. Dieses erhöhte im Gegenteil die Gefährlichkeit der Sperre. Weil ein solches Hindernis schwer erkennbar und aufgrund seiner Beschaffenheit gefährlich ist, sieht der BGH eine solche Drahtsperre als völlig ungewöhnlich und objektiv geradezu als tückisch an. Kein Fahrradfahrer muss hiermit rechnen. Es kommt auch nicht darauf an, ab welcher Entfernung ein Fahrradfahrer diese Drahtsperre erkennen konnte. Es reicht aus für die Haftung, dass eine solche Drahtsperre aufgrund ihrer Beschaffenheit und Ungewöhnlichkeit leicht zu übersehen war.
Unerheblich ist es auch, ob der Weg bis zum Unfall tatsächlich nur von wenigen Personen und insbesondere nicht von Fahrradfahren genutzt wurde. Entscheidend ist vielmehr, dass der Fahrradfahrer rechtlich dort fahren durfte. Eine geringe Nutzungsfrequenz bedeute nur, dass die Anforderungen an den Umfang der Verkehrssicherung geringer sind. Das bedeutet aber nicht, dass man Schutzmaßnahmen unterlassen darf. Vielmehr hätte man auch hier eine besser sichtbare Absperrung vornehmen müssen.