Politik | 08. November 2018

EU-Rechnungshof fordert umweltfreundlichere GAP

Von AgE
Kritik an den Plänen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) geübt.
Der Europäische Rechnungshof hat reichlich auszusetzen an den Plänen der EU-Kommission.
Laut der Stellungnahme, die der EuRH am Mittwoch dieser Woche vorgestellt hat, wird die vorgeschlagene GAP-Reform insbesondere den „ehrgeizigen Bemühungen der EU” um einen umweltfreundlicheren Ansatz nicht gerecht. Es müsse einen stärker leistungsgestützten Ansatz sowie eine verbesserte Rechenschaftspflicht geben.
Zielsetzungen unklar definiert
Mit Blick auf die Umwelt- und Klimaziele der EU sieht die vorgeschlagene Reform nach Auffassung der EuRH-Prüfer zwar dafür Instrumente vor. Allerdings seien die Zielsetzungen in den Plänen zur GAP nach 2020 weder klar definiert noch in quantifizierte Vorgaben umgesetzt worden. Aufgrunddessen bleibe unklar, wie eine umweltfreundlichere GAP bewertet oder gemessen werden könnte.
Überdies erscheint die Einschätzung der Kommission, was den Beitrag der GAP zu den EU-Klimaschutzzielen angeht, in den Augen des EuRH „unrealistisch”.
Zu wenig Neues
Zudem stellen die Rechnungsprüfer kritisch fest, dass sich viele der vorgeschlagenen Optionen nur unwesentlich von der derzeitigen GAP-Regelung unterscheiden würden. So solle der größte Teil des Haushalts nach wie vor auf Direktzahlungen an die Landwirte auf der Grundlage einer bestimmten Anzahl eigener oder genutzter Hektarflächen entfallen.
Der EuRH moniert, dass dabei eine ganze Reihe an Umweltbelangen nicht berücksichtigt würde. Zudem seien die Direktzahlungen „nicht die wirtschaftlichste Art und Weise”, um ein angemessenes Einkommen der Landwirte sicherzustellen.
Es sind mehr Leistungsanreize nötig
Begrüßt wird vom Rechnungshof, dass die EU den Plänen zufolge künftig mehr auf die Leistungen anstatt auf die Regelkonformität achten will. Kritisiert wird in dem Zusammenhang jedoch, dass die GAP-Vorschläge nicht die Elemente enthalten würden, die für ein wirksames Leistungssystem erforderlich seien. Gebraucht würden mehr Leistungsanreize sowie Ziele, die eindeutig an Ergebnisse und Auswirkungen geknüpft seien.