Politik
| 10. Juni 2020
EU-Kommission präzisiert Budgetpläne
Von AgE
Mit Blick auf ihren neuen Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 hat die Europäische Kommission jetzt Details zur Finanzierung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt.
Demnach sollen für die GAP zu laufenden Preisen gut 391,4 Milliarden (Mrd.) Euro bereitgestellt werden; auf Grundlage des Preisniveaus von 2018 entspricht das einer Summe von 348,3 Mrd. Euro. Die Erste Säule würde zu laufenden Preisen mit 290,7 Mrd. Euro ausgestattet und damit der Kommission zufolge 4,5 Mrd. Euro mehr erhalten als von ihr 2018 vorgeschlagen. Das Budget der Zweiten Säule will die Brüsseler Behörde um 5,6 Mrd.Euro auf annähernd 84,3 Mrd. Euro aufstocken und zudem um etwa 16,5 Mrd. Euro aus dem Instrument zum Wiederaufbau (Next Generation EU) ergänzen, sodass dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) effektiv gut 100,7 Mrd. Euro zur Verfügung stehen sollen. Im Vergleich zum vorherigen Vorschlag für den kommenden MFR sind die Mittel für die GAP laut Kommission demnach insgesamt um gut 26,4 Mrd. Euro oder sieben Prozent erhöht worden.
In der aktuellen Förderperiode belaufen sich die Mittel für die europäische Agrarpolitik auf rund 408,3 Mrd. Euro. Bereinigt um den Anteil des Vereinigten Königreichs ergibt sich gemäß den Kommissionsangaben eine Summe von 382,5 Mrd. Euro; demgegenüber würde der neue Vorschlag eine Erhöhung um gut zwei Prozent bedeuten.
„Substanziell”
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski erklärte, der neue
MFR werde die Landwirte bei der Sicherung der Nahrungsmittelversorgung
und der Umsetzung des Green Deal unterstützen und somit einen wichtigen
Beitrag zum „Erfolg der europäischen Bauern und der europäischen
Landwirtschaft” leisten. Die GAP-Mittel würden „substanziell” erhöht,
sodass die Branche jedes Jahr zwei Prozent mehr als 2020 erhalten werde.
Die zusätzlichen Mittel für die Zweite Säule aus dem Wiederaufbaufonds
sollen den Mitgliedstaaten im Zeitraum von 2022 bis 2024 zur Verfügung
stehen und nach Angaben der Kommission den Landwirten und dem ländlichen
Raum die Möglichkeit bieten, den Green Deal und insbesondere die
Biodiversitäts- und die Farm-to-Fork-Strategie umzusetzen. Eine
„zentrale Rolle” soll dabei den Strategieplänen der Mitgliedsländer
zukommen.
Nicht verändert hat die Brüsseler Behörde ihre Vorgaben zur Umschichtung
von Mitteln der Ersten in die Zweite Säule; als Obergrenze sind
weiterhin 15 Prozent vorgesehen. Auch die Regelungen zur Kofinanzierung
von ELER-Geldern sind nicht überarbeitet worden.
Weitere Gelder anzapfen
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn deutete
derweil an, dass der Wiederaufbaufonds von der Landwirtschaft
möglicherweise auch über den für die Zweite Säule vorgesehenen Anteil
hinaus genutzt werden könnte. So könnten landwirtschaftliche Betriebe
auch als kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) betrachtet werden, was
ein Förderkriterium sein könne.
Hahn sprach sich zudem für eine Kappung der Direktzahlungen aus. Dadurch
frei werdende Mittel könnten beispielsweise die Förderung kleiner
Betriebe stärken. Mit Blick auf die kommende Förderperiode hob der
Haushaltskommissar hervor, dass eine ökologischere Agrarpolitik die
Betriebe nicht überfordern dürfe. Es müsse dafür gesorgt werden, dass
„grünes” wirtschaften ein machbares Geschäftsmodell für alle Landwirte
sei.
