Politik
| 02. April 2020
EU-Kommission pocht auf Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte
Von AgE
Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten zur Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte, wozu sie auch Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft zählt, innerhalb der Europäischen Union aufgefordert.
Mit den Leitlinien – präsentiert am 30. März – reagiert die Brüsseler Behörde auf die zunehmend erlassenen Einschränkungen der Reisefreiheit und Grenzschließungen im Binnenmarkt wegen der Corona-Krise. Neben Arbeitskräften in der Lebensmittelbranche fallen unter anderem auch Personal im Gesundheitsbereich sowie systemrelevante Positionen in Versorgungsunternehmen unter die Brüsseler Empfehlungen.
Laut Kommission sollen in den Fachgremien Informationen über den jeweiligen Bedarf der EU-Staaten an Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft ausgetauscht werden. Zudem wird in den Leitlinien empfohlen, spezifische Verfahren zur Gewährleistung eines reibungslosen Grenzübertritts für die betreffenden Grenzgänger einzuführen und so auf den krisenbedingten Arbeitskräftemangel zu reagieren.
Mit Nachdruck weist die Kommission auf die besondere Bedeutung vieler Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft für wichtige Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten hin. Gerade in der aktuellen Krise sollten die Mitgliedstaaten Erntehelfer mit systemrelevanten Arbeitskräften gleichsetzen. Nichtsdestoweniger sollte den landwirtschaftlichen Arbeitgebern mit auf den Weg gegeben werden, dass für einen angemessenen Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte gesorgt werden müsse.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die Mitgliedstaaten, im Sinne der gesamten Union einer Lösung nicht im Wege zu stehen. Sie hob unter anderem die Leistungen der Saisonarbeitskräfte in der Lebensmittelproduktion hervor. Auf diese Menschen könne die EU gerade in der aktuellen Krise nicht verzichten.
Auch Arbeitskommissar Nicolas Schmit unterstrich die Leistungen Tausender Arbeitnehmer. Diese würden hart arbeiten, damit „unser Tisch nach wie vor gedeckt ist”. Man sei nun gemeinsam dafür verantwortlich, dass diesen Menschen bei der Überquerung der EU-Grenzen keine Hindernisse in den Weg gelegt würden. Gleichzeitig, so der Luxemburger, müsse sichergestellt werden, dass alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen würden, um eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern.
Klöckner: Weg finden
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
begrüßte die Leitlinien. Kommissionspräsidentin von der Leyen habe die
Systemrelevanz der Land- und
Ernährungswirtschaft besonders betont. Auch ihr Hinweis auf eine besondere Behandlung von Saisonarbeitskräften sei richtig, so Klöckner. „Viel können wir zwar durch die Vermittlung von Arbeitskräften im Inland erreichen, aber bei weitem nicht alles. Die Ernten warten nicht; sie müssen ein- und die Grundlage für die neuen Ernten in die Erde gebracht werden”, gab die Ministerin zu bedenken. Sie zeigte sich überzeugt, dass ein Weg gefunden werde, wie der berechtigte Gesundheitsschutz und die notwendige Erntesicherung zusammengebracht werden könnten.
Ernährungswirtschaft besonders betont. Auch ihr Hinweis auf eine besondere Behandlung von Saisonarbeitskräften sei richtig, so Klöckner. „Viel können wir zwar durch die Vermittlung von Arbeitskräften im Inland erreichen, aber bei weitem nicht alles. Die Ernten warten nicht; sie müssen ein- und die Grundlage für die neuen Ernten in die Erde gebracht werden”, gab die Ministerin zu bedenken. Sie zeigte sich überzeugt, dass ein Weg gefunden werde, wie der berechtigte Gesundheitsschutz und die notwendige Erntesicherung zusammengebracht werden könnten.
Plattform: positives Zwischenfazit
Die vom Bundesverband Maschinenringe (BMR) gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium lancierte Online-Plattform www.daslandhilft.de ist vom Start weg auf großes Interesse gestoßen. Wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am 26. März feststellte, waren bei dem Dienst zur Vermittlung von Saisonkräften bis dahin schon rund 20000 Inserate eingegangen. Bis Freitagmittag verzeichnete das Portal bereits 29500 Einträge.
