Politik
| 15. März 2018
EU-Kommission pocht auf andere Steuer-Regeln für deutsche Bauern
Von AgE
Die Bundesregierung soll die geltende Regelung der Mehrwertsteuer-Pauschalierung für die Landwirte ändern. Darauf pocht die Europäische Kommission. Sie teilte vergangene Woche mit, dass hierzu gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden sei.
Die Sonderregeln der Mehrwertsteuer-Pauschalierung werden nicht nur für Kleinbetriebe, sondern auf alle Betriebsformen in der Landwirtschaft angewendet, moniert die EU-Kommission. Dies führe zu großen Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt. Berlin würden jetzt zwei Monate Zeit gegeben, die Regeln entsprechend anzupassen; anderenfalls werde das Vertragsverletzungsverfahren ausgeweitet, erklärte die Kommission.
Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, eine pauschale Mehrwertsteuerregelung für landwirtschaftliche Betriebe anzuwenden. Demnach können diese für die von ihnen verkauften Produkte und erbrachten Dienstleistungen einen Pauschalbetrag in Rechnung stellen; dieser beträgt in Deutschland für die landwirtschaftlichen Umsätze 10,7 Prozent. Im Gegenzug dürfen die Landwirte keinen Vorsteuerabzug geltend machen.
Vor allem für Kleinbetriebe gedacht
Diese von der EU gebilligte Ausnahmeregelung ist
allerdings vor allem für Kleinbetriebe gedacht, bei denen die Anwendung
der normalen Mehrwertsteuervorschriften auf administrative
Schwierigkeiten stoßen würde.
Deutschland wende die Pauschalregelung jedoch standardmäßig auf
sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe an, so die Kritik aus Brüssel,
obwohl die Schwierigkeiten bei großen landwirtschaftlichen Betrieben
nicht gegeben seien
Für die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN)
kommt der Angriff der EU-Kommission auf die Vorsteuer-Pauschalierung
nicht überraschend. Dieser habe jedoch große Auswirkungen für die
Betriebe, die bisher von den Vorteilen der Anwendung der
Vorsteuerpauschale profitiert hätten, erklärte die ISN. Sie wies auch
darauf hin, dass der Bundesrechnungshof das Bundesfinanzministerium
schon im November 2015 dafür gerügt habe, die Vorsteuerpauschale falsch
zu berechnen.
Den jährlichen Steuerausfall für den Fiskus hatten die Prüfer damals auf
200 Millionen Euro veranschlagt. Der Rechnungshof hatte die
Vorsteuerbelastung anhand eigener Berechnungen auf 9,3 Prozent und damit
um 1,4 Prozentpunkte niedriger geschätzt als den Durchschnittssatz. Es
sei zu befürchten, so die ISN, dass sich die Landwirte demnächst wohl
oder übel von diesem Steuervorteil verabschieden werden müssten.
