Pflanzenbau
| 07. November 2024
„Es ist ein großer Erfolg”
Von Anna Schmitz
250 Personen kamen zur Gründungsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes diese Woche. Es wurde über die Satzung und über die Errichtung des Verbandes abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig, obwohl erneut kritische Stimmen laut wurden.
Mit der beschlossenen Gründung steht nun die Genehmigung der Aufsichtsbehörde an. „Wir rechnen damit, dass der Wasser- und Bodenverband bis spätestens Ende des Jahres von uns als Aufsichtsbehörde genehmigt werden kann”, erklärt der Erste Landesbeamte des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald, Dr. Martin Barth, die nächsten Schritte.
138000 Stimmen dafür
Mit einer Stimmverteilung von 138000 zu 9000
Stimmen sei der Wasser- und Bodenverband Südlicher Breisgau nun
gegründet worden, nachdem das Vorhaben vor rund vier Jahren vom Bad
Krozinger Landwirt Patrick Klein initiiert wurde.
Die Anzahl der Stimmen ergebe sich daraus, dass die Eigentümer und
Eigentümerinnen eine Stimme pro Ar abgeben konnten, so Barth. Und
Verginiya Kaerger, Bezirksgeschäftsführerin des BLHV in Müllheim,
kommentiert: „Die Gründung des Verbandes wurde mit einer überragenden
Mehrheit beschlossen.”
Die Verteilung der Stimmrechte bot bis zuletzt Diskussionsstoff. Damit
das Thema „eine Stimme pro Kopf” nicht länger im Raum stehe, habe man am
Montag in Heitersheim dem Antrag stattgegeben, darüber abzustimmen,
erzählt Barth weiter. Laut Wasserverbandsgesetz hätte es eine
Vierfünftel-Mehrheit gebraucht, damit über die Verbandsgründung mit
einer Stimme pro Kopf abgestimmt worden wäre. Es habe aber nicht mal
eine einfache Mehrheit gegeben, fasst Barth zusammen. Stattdessen wurde
sich mehrheitlich gegen die Kopf- und für die Flächenvariante
entschieden.
Wie die Badische Zeitung am Dienstag berichtete, gab es dazu erneut
kritische Stimmen. Paul Bruneau, ein nach eigenen Angaben rechtlicher
Vertreter eines anderen betroffenen Landwirts, äußerte, zunächst einen
Brief an den Landrat schreiben zu wollen. Im Anschluss solle eine Klage
beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden. Die Sorge sei, dass sich
kleinere Betriebe den Interessen der größeren beugen müssen.
Wie die Verteilung der Kosten geregelt ist
Auch wurden offene Fragen zur
Kostenverteilung geklärt, berichtet der erste Landesbeamte über den
Verlauf der Sitzung weiter. Das System, nach dem entschieden werde, wie
hoch die Kosten für den Einzelnen tatsächlich ausfallen, sei beschlossen
worden. In der Satzung sei nun festgehalten, was beregnungswürdig
heiße: Mit der Beregnung kann ein Mehrerlös für die Fläche erzielt
werden. Ackerflächen gehörten grundsätzlich dazu, so Barth. Wer eine
beregnungswürdige Fläche besitze, könne gleichzeitig zwischen aktiver
und passiver Mitgliedschaft wählen. Die Investitionskosten in Höhe von
etwa 3000 bis 3500 Euro je Hektar sollen alle tragen, während bei
passiven Mitgliedern die Verwaltungs- sowie Wasserverbrauchskosten
entfallen. Die Möglichkeit, die Investitionskosten über mehrere Jahre
verteilt zu zahlen, bestehe weiterhin.
Auch wenn diese Punkte durch die beschlossene Satzung nun geklärt seien,
liege noch viel Arbeit vor dem Verband, bilanziert der Erste
Landesbeamte. Wenn die Genehmigung erteilt sei, müsse der Verband eine
Benutzungsordnung und einen Wasserverteilungsplan aufstellen. Kaerger
ergänzt: „Was ich auch sehr positiv finde, ist, dass wir als BLHV zu
Vorstandssitzungen eingeladen und angehört werden. Durch unser
Mitspracherecht wie etwa bei dem Wasserverteilungsplan werden wir auch
die Rechte der Kleineren stärken. Wir haben nun mal drei Viertel
Nebenerwerbsbetriebe.”
Und auch Barths Resümee zur Versammlung fällt positiv aus: „Das ist
jetzt echt mal ein großer Erfolg, dass man sich bei so vielen
Beteiligten und so einer großen Fläche auf eine Satzung, die
Kostenverteilung und die Gründung geeinigt hat und jetzt der erste
Verband dieser Art hier in der Region entstehen kann.”
