Politik
| 09. Mai 2019
Entscheidungen rücken näher
Von AgE
Der Bundesrat verzichtet einstweilen auf eine Positionierung zum strittigen Thema Wolf.
Dennoch scheinen Entscheidungen näher zu rücken.
In seiner Sitzung in der vergangenen Woche vertagte der Agrarausschuss der Länderkammer eine Abstimmung. Die Vorlagen wurden aber lediglich bis zur nächsten Ausschusssitzung am 11. Juni verschoben. Offenbar halten die Länder kurzfristig eine Einigung der Agrar- und der Umweltseite zum Umgang mit dem Wolf für möglich.
Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich auf der Umweltministerkonferenz
diese Woche in Hamburg, bei der der Wolf auf der Tagesordnung steht. Da
die meisten Ressortchefs jeweils für Umwelt und Landwirtschaft
zuständig sind, könnte von einem Beschluss eine Signalwirkung ausgehen.
Eine Einigung scheint nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden
Landtagswahlen in Ostdeutschland politisch geboten.
Die
Landesbauernverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
bekräftigten die Forderung nach einer Bestandsregulierung. Das Land
Brandenburg sei inzwischen flächendeckend von Wölfen besiedelt, wobei
die Population um rund 30 Prozent jährlich wachse.
Gesetzesänderung
Die
von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in den Bundesrat eingebrachten
Vorschläge zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zielen darauf ab,
die Tötung von auffälligen Wölfen zu erleichtern. Sachsen will
zusätzlich mehr Rechtssicherheit für eine Entnahme schaffen, indem die
im EU-Recht bestehende Möglichkeit einer Ausnahme vom strengen
Artenschutz beim Wolf eins zu eins ins Bundesnaturschutzgesetz
übernommen werden soll.
Unterdessen verwies der stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Martin
Bäumer, nach einem Besuch der Firma ForGen am Institut für
Hämatopathologie in Hamburg darauf, dass es Zeit werde, die
Spurensicherung in professionelle Hände zu geben. Wenn betroffenen
Tierhaltern erklärt werde, dass die mutmaßliche Wolfs-DNA wegen äußerer
Einflüsse wie Regen oder Sonne nicht verwertbar sei, dann sei das
rechtsmedizinisch nicht vertretbar.
Auch die Behauptung des
Senckenberg-Institutes, dass es in Deutschland keine Hybridwölfe gebe,
sei nach dem Gespräch nicht aufrechtzuerhalten. Hybridwölfe seien in
Schweden, Frankreich, Italien und Polen nachgewiesen. Dass Deutschland
vor dem Hintergrund der Migration polnischer Wölfe hierbei eine Ausnahme
bilde, sei äußerst fragwürdig.
Der Deutsche Jagdverband (DJV)
schätzt die Zahl der Wölfe in Deutschland inzwischen auf mehr als 1000
Tiere. Gemeinsam mit anderen Verbänden des „Aktionsbündnisses Forum
Natur” – es vertritt rund sechs Millionen Menschen im ländlichen Raum – fordert der Verband „Wolfsschutzgebiete”, in denen sich der Wolf
ausbreiten kann. Dafür will man Truppenübungsplätze oder
Naturschutzgebiete nutzen. Gleichzeitig soll es „Wolfsausschlussgebiete” geben, in denen Rudel nicht geduldet werden. Jedes Bundesland soll einen „Akzeptanzbestand” definieren.
Merkel und der Wolf
Dass sich das Bundeskanzleramt beim Thema Wolf einmischt, freut den Deutschen Bauernverband (DBV). Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” hatte berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel dränge auf eine Lösung im Streit über den Abschuss von Wölfen.
Der Wolf war bereits zwei Mal Thema im Koalitionsausschuss, ohne dass die zuständigen Ministerinnen Julia Klöckner (Landwirtschaft) und Svenja Schulze (Umwelt) eine Lösung gefunden hätten. Sie streiten insbesondere darüber, ob Wölfe erst dann abgeschossen werden dürfen, wenn sie bereits Schafe gerissen haben, oder auch schon vorbeugend.
Das Umweltministerium dürfe nicht länger die offensichtlichen Probleme mit der Ausbreitung des Wolfs verschleppen, erklärte der DBV. Der Verband fordert eine konsequente Regulierung und die Einrichtung von wolfsfreien Gebieten.
