Politik
| 25. März 2020
Einreisestopp für Saisonarbeiter
Von AgE
Das Bundesinnenministerium will ab heute, 17 Uhr auf unbestimmte Zeit Saisonarbeitskräften die Einreise verweigern. Der DBV reagiert betroffen.
Das Bundesinnenministerium hat ein
Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte erlassen. Wie ein Sprecher des
Ressorts auf Anfrage bestätigte, gilt das Einreiseverbot ab heute,
17 Uhr, und zwar „bis auf weiteres”. Angesichts der raschen Ausbreitung
des Coronavirus seien weitere Einreisebeschränkungen nach Deutschland
notwendig, so der Sprecher. Daher solle Saisonarbeitern die Einreise im
Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen verweigert werden.
Diese Regelung gelte für Einreisen aus
Drittstaaten, Großbritannien und EU-Staaten, die den
Schengen-Besitzstand nicht voll anwenden wie Bulgarien und Rumänien
sowie für Staaten, zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend
wiedereingeführt worden sind. Derartige Einreisebeschränkungen seien
zwingend erforderlich, um Infektionsketten zu unterbrechen, insbesondere
im Hinblick auf den ansonsten zu erwartenden erheblichen Umfang des
betreffenden Personenkreises.
DBV irritiert
Irritiert zeigte sich der Deutsche
Bauernverband (DBV). „Dieser Einreisestopp muss so kurz wie möglich
gehalten werden”, forderte DBV-Präsident Joachim Rukwied in Berlin. Die Betriebe seien bereit, jegliche Maßnahmen zum Infektionsschutz umzusetzen und zu implementieren.
Mit Nachdruck warnte Rukwied vor den
Folgen, sollte das Verbot länger bestehen. Die Maßnahme treffe die
Betriebe in der jetzigen Phase sehr hart. Insbesondere die Obst-,
Gemüse- und Weinbaubetriebe, die auch Teil der von der Bundesregierung
definierten „kritischen Infrastruktur” seien, brauchten dringend
Arbeitskräfte.
Der DBV-Präsident mahnte zudem kurzfristig
unbürokratische und praktikable Lösungen an, um Menschen in und aus
Deutschland beschäftigen zu können. Die bisherige Lockerung der
Hinzuverdienstmöglichkeiten unter anderem für Bezieher von
Kurzarbeitergeld reichten nun nicht mehr aus, um die entstandene Lücke
zu schließen. Daneben müssten die Höchstbeträge für geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse angehoben, um Menschen für die Arbeit in der
Landwirtschaft zu motivieren.
