Politik | 18. Juni 2020

Einreise auf dem Landweg wieder erlaubt

Von AgE
Seit Montag dürfen Saisonarbeitskräfte wieder auf dem Landweg einreisen. Es gelten aber weiterhin strenge Regeln, um das Infektionsrisiko gering zu halten.
Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten sowie den assoziierten Schengen-Staaten müssen nicht mehr mit dem Flugzeug einreisen.
Die von der Bundesregierung vorgelegte Anschlussregelung für die Einreise und Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ist in der Wirtschaft auf breite Zustimmung gestoßen. DBV-Präsident Joachim Rukwied begrüßte die Entscheidung, Erntehelfer wieder auf dem Landweg einreisen zu lassen. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin strenge Infektions- und Arbeitsschutzmaßnahmen auf den Betrieben einzuhalten. Erleichtert zeigte sich der Zentralverband Gartenbau (ZVG). Für die Obst- und Gemüsebautriebe sei damit Planungssicherheit für diese Vegetationsperiode hergestellt.
Bis Jahresende gültig
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte das zwischen ihrem Haus sowie dem Innen-, Sozial- und Gesundheitsministerium abgestimmte Konzept zunächst im Kabinett und anschließend der Presse vorgestellt. Die Regelung ist diese Woche in Kraft getreten und bleibt vorerst bis Jahresende gültig. Danach entfällt die bisherige Kontingentierung für die Einreise von ausländischen Saisonarbeitskräften.
Die Einreise auf dem Landweg wird aus den EU-Mitgliedstaaten sowie den assoziierten Schengen-Staaten erlaubt. Die Beschäftigung von Saisonkräften in der Landwirtschaft ist weiterhin an die Einhaltung gesonderter Regeln gebunden. „Nach wie vor hat der bestmögliche Gesundheits- und Infektionsschutz aller Beteiligten für uns Priorität”, betonte die Ministerin.
Um das Infektionsrisiko zu minimieren, wird der Einteilung in feste Teams eine hohe Bedeutung beigemessen. Die Arbeitgeber sollen sicherstellen, dass die Beschäftigten untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen und die notwendigen Abstände eingehalten werden können. Auch bei allen arbeitsbezogenen Kontakten sollen Sicherheitsabstände von mindestens 1,5 Metern gewahrt werden. In jedem Fall müssen diese Abstände zwischen den verschiedenen Teams eingehalten werden. Bei einer Erkrankung muss das gesamte Team sofort isoliert werden. Der Fall ist dem örtlichen Gesundheitsamt zu melden, wobei der Arbeitgeber die relevanten Informationen bereitzuhalten hat.
Melde- und Dokumentationspflicht
Die Saisonarbeitskräfte müssen vom Arbeitgeber  bei der örtlichen Gesundheits- und Arbeitsschutzbehörde angezeigt werden, bevor diese ihre Tätigkeit beginnen. Die Kontrollverantwortung liegt bei den örtlichen Behörden. Die Betriebe müssen die Adressdaten sowie die Rück- oder Weiterreise der Saisonarbeitskraft ebenso wie die Team- und Wohnbelegung erfassen. Dadurch soll im Infektionsfall die Rückverfolgbarkeit erleichtert werden.
Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, forderte unterdessen finanzielle Unterstützung vom Land für die Betriebe, die Saisonkräfte beschäftigen. Hartelt begründete dies mit massiven Kostensteigerungen durch die bisherigen Auflagen bei der Einreise sowie die weiterhin zu beachtenden Infektionsschutzmaßnahmen bei der Beschäftigung und Unterbringung von Saisonarbeitskräften. Er verweist dabei auf Niedersachsen, wo 150 Euro pro Saisonarbeitskraft gewährt würden – aus einem Fördertopf mit vier Millionen Euro.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, monierte, dass es weiterhin nur vage Vorgaben zum Infektionsschutz gebe, anstatt feste Obergrenzen für die Belegung der Zimmer in den Unterkünften und für die Teamgrößen während der Arbeit vorzugeben.
Die Linke forderte eine Neuausrichtung der Saisonarbeit in der Landwirtschaft. Um das strukturelle Problem der Wanderarbeit zu lösen, seien alternative, sozial gesicherte Modelle zu fördern. Beispielsweise könne mit Arbeitgeberzusammenschlüssen saisonal anfallende Arbeit in der Region so organisiert werden, dass ganzjährig sozial gesicherte Arbeitsverhältnisse entstünden.