Politik
| 01. Juli 2021
Einigung zur GAP-Reform
Von AgE
Vertreter von Kommission, Rat und Europäischem Parlament haben sich am 25. Juni auf die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum zwischen 2023 und 2027 geeinigt. Ein Zankapfel waren bis zuletzt die Eco-Schemes (Öko-Regelungen).
Kurz vor Beginn der Gespräche am 24. Juni gab es zwei Lager: die Zuversichtlichen, darunter EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, und die Skeptischen, darunter mehrheitlich Vertreter des Rates und des Parlaments. Allerdings konnten sie sich dann schon recht frühzeitig auf die Regeln für die zuvor zwischen ihnen besonders umstrittenen Eco-Schemes einigen.
Mindestens 25 Prozent für Eco-Schemes
Demnach soll im Zeitraum 2025 bis
2027 unter dem Strich mindestens ein Anteil von 25 Prozent der Gelder
aus der Ersten Säule in das neu zu schaffende Instrument fließen.
Zugleich verständigten sich die Verhandlungsführer auf Druck der
Mitgliedstaaten auf eine zweijährige Lernphase bei einer
Mindestuntergrenze von 20 Prozent.
Das heißt für den Fall, dass ein EU-Staat in einem der ersten beiden
Reformjahre nicht den eigentlich geforderten Anteil von 25 Prozent der
Öko-Regelungen an der Ersten Säule erreicht, dürfen im jeweiligen Jahr
bis zu fünf Prozent der ungenutzten Mittel über die Basishektarprämie
oder die Zweite Säule ausgezahlt werden.
Zahlreiche Sonderregeln
Sollten die Landwirte in einem Mitgliedstaat allerdings
weniger als 20 Prozent der Eco-Schemes-Beihilfen ausschöpfen, würden dem
betreffenden EU-Land Gelder aus der Ersten Säule verlorengehen. Zudem
hat das Parlament darüber hinaus noch durchgesetzt, dass nach der
Lernphase, also von 2025 bis 2027, zusätzlich noch bis zu fünf Prozent
an Eco-Schemes nachzuholen sind, sofern im Durchschnitt der beiden
ersten Reformjahre nur 20 Prozent der Gelder aus der Ersten Säule zur
Finanzierung von Öko-Regelungen genutzt wurden. Allerdings reicht es in
den Jahren 2025 und 2026, wenn für die Eco-Schemes statt der
angestrebten 25 Prozent zunächst nur 23 Prozent der Mittel aus der
Ersten Säule fließen. Jedoch greift dann wiederum die Verpflichtung, die
Differenz zum Soll im letzten Reformjahr 2027 vollumfänglich
auszugleichen.
Derweil dürfen EU-Mitgliedsländer, die sich aktuell bereits mit einem
besonderen Engagement für Umweltprogramme in der Zweiten Säule
hervortun, den angestrebten Eco-Schemes-Budgetanteil von 25 Prozent in
gewissen Grenzen unterschreiten.
Ein besonderer Knackpunkt war die Frage einer Obergrenze für die Direktzahlungen.
Arbeitskosten vollständig abzugsfähig
Das Parlament wollte, dass maximal 50 Prozent der
Arbeitskosten von der Kappungsgrenze von 100000 Euro jährlich abgezogen
werden dürfen. Alternativ sollte der jeweilige EU-Staat auch die
Möglichkeit erhalten, zwölf Prozent der Direktzahlungen zugunsten
kleinerer Betriebe umzuverteilen. Der Rat hatte dagegen auf eine
Abzugsfähigkeit der gesamten Arbeitskosten gedrängt sowie als
Alternative eine Umverteilungsrate von zehn Prozent vorgeschlagen.
Bei beiden Punkten zeigten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten kurz
vor Trilog-Ende unnachgiebig. Wie Parlamentskreise berichteten, hat man
hier schlussendlich nachgegeben, unter anderem mit der Begründung, mit
Blick auf die erste Option sei ohnehin nicht damit zu rechnen, dass sich
Mitgliedstaaten für eine Kappungsgrenze entscheiden würden.
Nichtsdestoweniger missfiel den Abgeordneten, dass der Rat hier auf
einer vollständigen Abzugsfähigkeit aller auch nicht
sozialversicherungspflichtigen Arbeitskosten, wie der von
Familienmitgliedern, bestanden hat.
Ein Kompromiss wurde zur sogenannten „sozialen Dimension” erzielt. Zwar
wird die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten nicht Teil der
Konditionalität. Allerdings soll festgeschrieben werden, dass Landwirten
bei schwereren Verfehlungen gegen die Arbeitnehmerrechte im jeweiligen
Mitgliedstaat die Direktzahlungen gekürzt werden. Den Mitgliedsländern
wird es der Übereinkunft zufolge in den ersten beiden GAP-Jahren 2023
und 2024 aber noch freiwillig überlassen, ob sie diese Regelung anwenden
oder nicht. Ab 2025 soll das neue Instrument dann verpflichtend zu
Anwendung kommen.
Mindestens drei Prozent für Junglandwirte
Für die Unterstützung von
Junglandwirten gilt künftig ein obligatorischer Mindestsatz von drei
Prozent der Direktbeihilfen. Dies könne Einkommensbeihilfen,
Investitionszuschüsse oder Starthilfen für Landwirte bis zum Alter von
40 Jahren umfassen, hieß es seitens der Kommission.
Im Hinblick auf die produktionsgekoppelten Beihilfen einigte sich der
Trilog im Wesentlichen auf eine Beibehaltung des Status quo.
Dementsprechend bleibt der zulässige Anteil auf 13Prozent der
Direktzahlungen für gekoppelte Produkte begrenzt. Speziell für den Anbau
von Eiweißpflanzen wird zudem weiterhin ein Anteil von zusätzlich zwei
Prozent erlaubt sein. Das Europaparlament hatte in seinem
Verhandlungsvorschlag gefordert, den zulässigen Anteil auf zehn Prozent
der Direktzahlungen zu reduzieren, aber den speziell für den Anbau von
Eiweißpflanzen zusätzlich erlaubten Anteil von zwei Prozent
beizubehalten.
Auch die von den Abgeordneten geforderte interne Konvergenz der
Direktzahlungen je Hektar wird weiter auf sich warten lassen.
Ausgehandelt wurde jedoch eine Angleichung auf bis zu 85 Prozent. In
Deutschland ist dies kein Thema mehr, da die Angleichung der
Hektarbeihilfen hierzulande bereits vollzogen ist. Große Unterschiede
gibt es bei den Flächenprämien aber beispielsweise noch in Italien.
Vier Prozent Brache
Teilnehmern zufolge wurde sich bezüglich des
Bracheanteils bei den Ackerflächen auf einen Mindestanteil von vier
Prozent verständigt. Landwirte, die darüber hinaus auf vier Prozent
ihres Ackerlandes Zwischenfrüchte und Leguminosen anbauen, brauchen nur
drei Prozent der von ihnen bewirtschafteten Flächen stilllegen. Für
Betriebe, deren Nutzfläche zu mindestens 75 Prozent aus Grünland
besteht, soll diese Verpflichtung entfallen. Zudem wird es entgegen der
Forderung der EU-Kommission keine verpflichtende Fruchtfolge geben.
Allerdings müssen die Bauern – wie bisher schon – eine
Anbaudiversifizierung vorweisen.
Auch zum Moorschutz gab es eine Einigung. So soll es den
Mitgliedstaaten verpflichtend auferlegt werden, bis zum Jahr 2025 die
entsprechenden Standorte zu erfassen. Zudem wurde auf Druck des
Parlaments und der Kommission beschlossen, dass es während der
Förderperiode noch zu nachträglichen Änderungen an der jetzt
ausgehandelten GAP-Reform kommen kann, wenn Gesetze, die aus dem Green
Deal resultieren, dies erfordern.
Nährwerte aufs Weinetikett
Überdies wurde im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung (GMO)
beschlossen, Zucker als interventionsfähiges Produkt einzustufen.
Hierauf hatte das Europäische Parlament gedrängt.
Die Kommission wurde angehalten, mit der Welthandelsorganisation (WTO)
auszuhandeln, inwieweit die Europäische Union ihren Binnenmarkt vor
Produkten schützen darf, die beispielsweise im Hinblick auf den Einsatz
von Pflanzenschutzmitteln unter niedrigeren Standards erzeugt worden
sind. Zum Weinrecht einigten sich die Trilog-Partner darauf, dass die
Regelung zu den Pflanzrechten für Rebstöcke bis 2045 verlängert wird.
Zudem soll die neue GMO für Weine eine Verpflichtung zur Angabe von
Nährwerten auf dem Etikett beinhalten.
Minister sind mit Trilog-Ergebnis zufrieden
Abgesehen von einzelnen Kritikpunkten haben die EU-Agrarminister der Einigung zwischen Kommission, Rat und Parlament zur anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ihren Segen erteilt. Grundsätzlich zeigten sich die Minister am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg erleichtert, dass es der scheidenden portugiesischen Agrarratspräsidentin Maria do Céu Antunes nach den insgesamt mehr als dreijährigen Verhandlungen gelungen sei, endlich eine politische Übereinkunft zu erzielen.
Von der am kommenden Donnerstag antretenden slowenischen Ratspräsidentschaft fordern die Minister, die technische Ausarbeitung der GAP-Gesetze voranzutreiben und eine zeitnahe Ratifizierung zu ermöglichen. Diese wird für Oktober oder November erwartet.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte, dass Berlin das ausgehandelte Gesamtpaket bestätige. Erneut untermauerte die CDU-Politikerin ihre Auffassung, dass die nun vorliegende Reform mit Blick auf das Umweltambitionsniveau deutlich über die im Jahr 2018 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge hinausgehe.
Lob äußerte sie zudem für die Regelungen zu den Eco-Schemes, für die – neben einer Lernphase – 25 Prozent der Gelder der Ersten Säule bereitstehen sollen. Auch die Umverteilungsrate der Direktbeihilfen von zehn Prozent fand den Zuspruch der Ministerin. Kritisch sieht Klöckner die Erhöhung des Anteils der Flächenstilllegung von drei auf vier Prozent. Dies sei „keine Lappalie”.
Frankreichs Landwirtschaftsminister Julien Denormandie bezeichnete die soziale Dimension der GAP-Reform als „echten Fortschritt”. Gut sei auch die Erhaltung des Status quo im Hinblick auf die Beihilfen für gekoppelte Produkte. Dies sei vor allem für die Förderung von Eiweißträgern ein Plus.
Für die Niederlande erklärte Landwirtschaftsministerin Carola Schouten, dass sie den Texten zwar zustimme. Trotzdem habe man sich etwa bei der Umverteilung der EU-Agrargelder mehr Ehrgeiz gewünscht. Gleiches gelte für viele Bestimmungen zur Konditionalität. Schließlich mahnte Schouten, das Ziel einer einfacheren GAP nicht aus den Augen zu verlieren. Auch Italiens Agrarminister Stefano Patuanelli monierte, dass der Kompromiss unter anderem bei den Öko-Regelungen nicht gerade zu einer Vereinfachung der Reform beitrage.
