Politik
| 24. Juni 2021
Eine gemischte Bilanz des Bauernverbandes
Von AgE/DBV/red
Anlässlich des Deutschen Bauerntages betrachtet Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), die Bilanz mit der Großen Koalition in Berlin als durchwachsen. Der Deutsche Bauerntag fand am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche digital statt.
Rukwieds Einschätzung nach hat Schwarz-Rot im Agrarbereich zwar einige Erfolge vorzuweisen; in wesentlichen Themen sei die Regierungskoalition jedoch hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
In erster Linie liegt es an der SPD
Im Interview mit dem
Fachpressedienst Agra-Europe macht der Präsident des DBV dafür in erster
Linie die SPD verantwortlich. Sie sei im Bund bei der Landwirtschaft
„Verhinderungs- und Blockadepartei”.
Zu den unbefriedigenden
Ergebnissen dieser Legislaturperiode zähle das Insektenschutzpaket, das
trotz einiger Verbesserungen mit dem fehlenden gesetzlichen Vorrang für
kooperativen Naturschutz nach wie vor ein gravierendes Defizit aufweise,
ferner die Novelle der Düngeverordnung und deren Umsetzung sowie die
ausstehenden Entscheidungen für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung.
Hier sei die Politik insgesamt ihrer Verantwortung nicht gerecht
geworden.
Klöckner „gute Ansätze” bescheinigt
Rukwied bescheinigt
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gute Ansätze, die sie
jedoch nur teilweise mit der SPD habe umsetzen können. Erfolgreiche
Arbeit habe sie insbesondere auf europäischer Ebene geleistet. Insgesamt
habe Klöckner für die Bauern und Bäuerinnen einiges auf den Weg
gebracht, „wenn sie nicht blockiert wurde”. Ausdrücklich betont Rukwied
die wichtige politische Rolle des DBV: „Wir sind Ansprechpartner Nummer
eins, wenn es um die Vertretung der landwirtschaftlichen Belange in
Berlin geht.”
Große Erwartungen setzt Rukwied in eine künftige
Regierungskoalition. Sie müsse ein klares Signal in Richtung
Landwirtschaft geben und die Empfehlungen der Borchert-Kommission
umsetzen. Das bedeute vor allem eine schnelle Lösung der
Finanzierungsfrage.
Borchert-Konzept als Schlüssel
Das Borchert-Konzept bezeichnet der Bauernpräsident als Schlüssel für einen erfolgreichen Umbau der Tierhaltung.
Gut
aufgestellt sieht Rukwied die Landwirtschaft in der immer wichtiger
werdenden Klimapolitik. In diesem Bereich erwartet er, dass die nächste
Koalition das Investitions- und Zukunftsprogramm fortführen und ausbauen
wird. Dieses Programm sei entgegen aller Kritik sinnvoll und richtig,
weil es die Entwicklung in eine noch nachhaltigere Landwirtschaft
unterstütze.
Landwirtschaft nicht überfordern
Gut beraten sei
die nächste Bundesregierung, wenn sie sich mit neuen Anforderungen an
die Landwirtschaft zurückhalte. Wenn man möglichst viele Betriebe halten
wolle, „darf man Landwirtschaft im Transformationsprozess nicht
überfordern”.
Gelassen steht Rukwied einer möglichen
Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund gegenüber. Die Erfahrungen im
Baden-Württemberg zeigten, dass eine gute Zusammenarbeit mit den Grünen
in der Agrarpolitik möglich sei. Für unabdingbar hält der DBV-Präsident
die Beibehaltung eines eigenständigen Bundeslandwirtschaftsministeriums.
Der DBV titelt mit „Zukunft Landwirtschaft”
Der digitale Bauerntag 2021 am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in Berlin stand in diesem Jahr unter dem Motto „Zukunft Landwirtschaft”. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert im Vorfeld für die kommende Legislaturperiode klare Weichenstellungen, um der Landwirtschaft eine Zukunft zu geben. „Gerade unsere jungen Landwirtinnen und Landwirte brauchen eine konkrete Zukunftsperspektive. Um Investitionen tätigen zu können, brauchen wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Diese Signale braucht unser Nachwuchs dringend”, so Rukwied.
Mit den Kernanliegen zur Bundestagswahl habe der Deutsche Bauernverband die wichtigsten politischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Dazu gehöre unter anderem, das DBV-Zukunftskonzept umzusetzen, die damit verbundene Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, eine starke europäische Agrarpolitik zu sichern und dabei die Erfahrungen der Corona-Pandemie in „Green Deal” und „Farm-to-Fork-Strategie” aufzunehmen. Ein weiteres Ziel müsse sein, gemeinsame Produktionsstandards im Markt zu entwickeln, die zu Erlösverbesserungen für die Landwirte führen. Außerdem müssten beim Klimaschutz die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft honoriert und deren besondere Rolle bei der Ernährungssicherung anerkannt werden.
Beim Bauerntag 2021 am 23. und 24. Juni wurde unter anderem eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet und in einer Diskussionsrunde mit den Spitzenvertretern der im Bundestag vertretenen Parteien über die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert.
