Politik
| 28. Oktober 2021
Eine Arbeitsgruppe für Landwirtschaft und Ernährung
Von AgE
In insgesamt 22 Arbeitsgruppen wollen SPD, Grüne und FDP die Details für eine Koalitionsvereinbarung klären. Es gibt jeweils eine Arbeitsgruppe zu „Landwirtschaft und Ernährung” sowie zu „Umwelt und Naturschutz”.
Getrennt verhandelt werden unter anderem „Klima, Energie, Transformation” sowie „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land”. Verhandlungsführer der SPD für Landwirtschaft und Ernährung ist Mecklenburgs-Vorpommerns langgedienter Agrarminister Till Backhaus.
Künast leitet bei den Grünen
Die Verhandlungsgruppe der Grünen wird von der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast geleitet. Die
„Agrardelegation” der FDP wird von der Bundestagsabgeordneten und
bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden des Ernährungsausschusses,
Carina Konrad, angeführt.
Die Arbeitsgruppen zur Bildung einer Ampelkoalition begannen am 27. Oktober mit
ihren Beratungen. Bereits am 10. November sollen sie ihre Ergebnisse präsentieren. Diese werden dann noch den sogenannten Hauptgruppen vorgelegt, um mögliche Dissenspunkte auszuräumen. Ende November soll dann der Koalitionsvertrag stehen. Die Wahl des Bundeskanzlers soll nach dem ehrgeizigen Zeitplan der möglichen künftigen Koalitionspartner in der Woche vom 6. Dezember erfolgen.
ihren Beratungen. Bereits am 10. November sollen sie ihre Ergebnisse präsentieren. Diese werden dann noch den sogenannten Hauptgruppen vorgelegt, um mögliche Dissenspunkte auszuräumen. Ende November soll dann der Koalitionsvertrag stehen. Die Wahl des Bundeskanzlers soll nach dem ehrgeizigen Zeitplan der möglichen künftigen Koalitionspartner in der Woche vom 6. Dezember erfolgen.
Keine Überraschung
Die Nominierung von Backhaus zum
SPD-Verhandlungsführer für Landwirtschaft und Ernährung ist keine
Überraschung. Der seit 23 Jahren amtierende Landesminister war bereits
an den beiden vorgehenden Koalitionsverhandlungen für die SPD beteiligt,
wenn auch nicht als Spitzenmann. Mit dem niedersächsischen
Umweltminister Olaf Lies wird ein weiterer Ländervertreter für die
Sozialdemokraten an den Agrarverhandlungen beteiligt sein. Lies arbeitet
in Hannover eng mit der dortigen CDU-Landwirtschaftsministerin Barbara
Otte-Kinast zusammen und ist nicht zuletzt deswegen mit den Themen
vertraut. Die SPD-Bundestagsfraktion ist durch ihre bisherige
Tierschutzbeauftragte Susanne Mittag sowie die neu in das Parlament
gekommene ehemalige Vizepräsidentin des Umweltbundesamtes (UBA),
Franziska Kersten aus Sachsen-Anhalt, vertreten.
Die Grünen werden unter Leitung der kampferprobten Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Künast versuchen, ihre Anliegen in
den Themen Landwirtschaft und Ernährung durchzusetzen. Künast war
zuletzt Sprecherin für Ernährungspolitik ihrer Fraktion.
Der Verhandlungsgruppe gehört daneben Fraktionskollege Harald Ebner an.
Der Diplom-Agraringenieur ist seit zehn Jahren Mitglied des
Bundestages. In der letzten Legislaturperiode war er Sprecher seiner
Fraktion für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik sowie für Waldpolitik.
Darüber hinaus gehören die hessische Landwirtschaftsministerin Priska
Hinz sowie der ebenfalls aus Hessen stammende Europaabgeordnete der
Grünen, Martin Häusling, der Verhandlungsgruppe an.
Hocker nur einfaches Mitglied
Mit einigen Überraschungen wartete die FDP bei der
Besetzung der Arbeitsgruppe „Landwirtschaft und Ernährung” auf. Geleitet
wird die Delegation der Liberalen von der Bundestagsabgeordneten und
bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden des Ernährungsausschusses,
Carina Konrad. Erwartet worden war in dieser Position eigentlich der
landwirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gero Hocker.
Er gehört dem FDP-Team an, aber nur als einfaches Mitglied. Neben
Konrad kommt mit dem Staatssekretär aus dem Mainzer Wirtschafts- und
Landwirtschaftsministerium, Andy Becht, einer weiterer FDP-Unterhändler
für Landwirtschaft und Ernährung aus Rheinland-Pfalz. Mitglied der
Verhandlungsgruppe ist zudem der Leiter des Bundesarbeitskreises
Landwirtschaft der Liberalen, Lukas Braun. Der Bürgermeister von
Lauda-Königshofen war vor seiner Wahl zum Stadtoberhaupt im Frühjahr
2020 mehrere Jahre als parlamentarischer Berater für die FDP-Fraktion im
Stuttgarter Landtag tätig und dabei unter anderem für die Bereiche
„Ländlicher Raum” und „Verbraucherschutz” zuständig.
