Politik
| 23. August 2018
Dürreschäden von nationalem Ausmaß
Von Walter Eberenz / AgE
Für existenziell von der Dürre betroffene Landwirte sollen 150 bis 170 Millionen Euro Bundesmittel als Hilfen fließen. Als Voraussetzung dafür erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Mittwoch bei ihrem Erntebericht die Dürre zum nationalen Notstand.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat am Mittwoch ein Bund-Länder-Hilfsprogramm in Höhe von rund 340 Millionen Euro für existenzgefährdete Betriebe vorgeschlagen, je zur Hälfte finanziert vom Bund und den Ländern.
Nach Einschätzung der Bundesregierung haben die Folgen der diesjährigen Witterung ein nationales Ausmaß erreicht. Damit ist die Voraussetzung für eine Mittelbereitstellung aus dem Bundeshaushalt gegeben.
10000 existenzbedrohte Betriebe in Deutschland
Gemäß den Meldungen der
Länder geht das Bundeslandwirtschaftsministerium von insgesamt rund
10.000 Betrieben aus, die infolge der anhaltenden Trockenperiode in ihrer
Existenz bedroht sind. Klöckner zufolge ist jeder 25.
landwirtschaftliche Betrieb in Deutschland betroffen. Deren Dürreschäden
werden auf rund 680 Millionen Euro veranschlagt. Davon soll die Hälfte
zu gleichen Teilen von Bund und Ländern abgedeckt werden.
Als eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Hilfsgeldern gilt ein Ertragsrückgang in diesem Jahr von 30 Prozent gegenüber dem
vorhergehenden Dreijahreszeitraum. Die Existenzgefährdung soll dann
betriebsindividuell von den Ländern geprüft werden, denen auch die
Abwicklung des Hilfsprogramms obliegen soll. Klöckner kündigte an, der
Bund werde noch im September entsprechende Verwaltungsvereinbarungen
unterzeichnen. Die Ministerin sprach hierbei von einem „strammen
Zeitplan”. So sei bereits am kommenden Montag ein Treffen mit den
Ländern anberaumt. Klöckner zufolge haben alle Länder bis auf
Rheinland-Pfalz und das Saarland signalisiert, ein Hilfsprogramm
auflegen zu wollen.
Die Hilfen sollen als verlorene Zuschüsse gewährt werden. Die Länder sollen Abschlagszahlungen gewähren können.
Räpple baut aufs Land
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen
Bauernverbandes, wertete die Entscheidung der Bundesregierung in einer
ersten Reaktion als „gutes Signal für alle betroffenen Landwirte”. BLHV-Präsident Werner Räpple rechnet fest damit, dass sich auch
Baden-Württemberg an dem Bund-Länder-Programm für die Dürrehilfen
beteiligt. Dabei sollen nach seinem Dafürhalten zuallererst die
Futterbaubetriebe berücksichtigt werden.
Hier befindet er sich im
Einklang mit Bundesministerin Julia Klöckner: „Wir bitten die Länder,
dass sie die viehhaltenden Betriebe zuerst bedienen”, sagte sie am
Mittwoch gegenüber der Presse in Berlin.
Die Getreideerträge 2018 (ohne Körnermais) veranschlagte Julia Klöckner
am Mittwoch gegenüber der Presse bundesweit auf 16 Prozent unter dem
dreijährigen Mittel der Vorjahre. Als Länder mit den größten
Ertragsverlusten führte sie Schleswig-Holstein (minus 31 Prozent),
Brandenburg (minus 27 Prozent), Sachsen-Anhalt (minus 26 Prozent),
Mecklenburg-Vorpommern (minus 25 Prozent) und Niedersachsen (minus 26
Prozent) auf.
Baden-Württemberg ist bei Getreide der Dürre dagegen
entwischt: Das Bundeslandwirtschaftsministerium weist hier einen
leichten Etragszuwachs von 2,4 Prozent aus.
Hauk will vor allem Futterbaubetrieben helfen
In einer ersten Reaktion begrüßte der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk, die Entscheidung der Bundesregierung zu den Dürreschäden 2018. „Der Bund muss nun sehr schnell die notwendigen Mittel bereitstellen und auch in Baden-Württemberg werden wir im Kabinett über eine Beteiligung des Landes an den Dürrehilfen beraten”, sagte er am Mittwoch gegenüber der Presse.
Das Land werde in den kommenden Tagen mit dem Bund die Verfahrensregeln abstimmen, die die Verhältnisse in Süddeutschland mit kleineren Betrieben angemessen berücksichtigen würden. „Wichtig ist dabei, dass am Ende eine Futterbeihilfe zustande kommt, um den stark betroffenen viehhaltenden Betrieben schnell helfen zu können”, so der Minister.
Unter Berücksichtigung existenzieller Probleme der Betriebe, insbesondere bei der Grundversorgung von Tieren, wird in Baden-Württemberg aktuell von einem Schadensvolumen von 50 Millionen Euro, vorwiegend im Futterbau, ausgegangen, erklärt Hauk. Bei einem Beihilfesatz von 50 Prozent würden sich Bund und Land dann die Finanzierung teilen. Allerdings müsse zunächst abgewartet werden, wie viel Geld der Bund dem Land zur Verfügung stellen könne, um eine definitive Aussage zum Umfang der möglichen Hilfen zu treffen.
Den Produktionsrisiken aufgrund des Klimawandels müsse dringend durch ein einzelbetriebliches Risikomanagement begegnet werden, das ein Bündel an produktionstechnischen, investiven und organisatorischen Maßnahmen umfasse, mahnte der Minister gleichzeitig an.
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) setze sich daher mit dem Berufsstand auf nationaler Ebene für deutlich verbesserte Maßnahmen zur Unterstützung des einzelbetrieblichen Risikomanagements ein. Dazu zählt das MLR:
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) setze sich daher mit dem Berufsstand auf nationaler Ebene für deutlich verbesserte Maßnahmen zur Unterstützung des einzelbetrieblichen Risikomanagements ein. Dazu zählt das MLR:
- eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft,
- die staatliche Unterstützung auch von Mehrgefahrenversicherungen durch den Bund,
- die Verbesserung der Fördermöglichkeiten für investive produktionstechnische Maßnahmen (zum Beispiel Bewässerung),
- die Absenkung der Versicherungssteuer auch für die Risiken Trockenheit und Hochwasser.
