Berlin entscheidet nächsten Mittwoch über Notstand

Wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Mittwoch in Berlin bekanntgab, werden die letzten Meldungen der Länder zu regionalen Dürreschäden am nächsten Dienstag beim Berliner Agrarressort eingehen. Am Folgetag, also Mittwoch, 22. August, will Klöckner den Erntebericht im Bundeskabinett vorstellen. Im Falle einer offiziellen Einstufung der Dürre als Notstand von nationaler Bedeutung werde die Bundesregierung umgehend mit den Ländern in Verhandlungen über eine  Vereinbarung für Hilfsmaßnahmen eintreten. Klöckner pocht  auf eine zielgenaue Unterstützung der am schwersten betroffenen Bauern. Pauschale Hilfen mit der Gießkanne werde es  nicht geben, betonte sie. Kurzfristig gehe es um die Sicherung der Futtergrundlage der Tierhalter in den Dürregebieten sowie um die Unterstützung für Betriebe, die in ihrer Existenz gefährdet seien. Um den viehhaltenden Landwirten bei der Versorgung ihrer Tiere unter die Arme zu greifen, hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Verordnung beschlossen, durch die die Nutzung von Zwischenfrüchten auf Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) für Futterzwecke zugelassen wird. Laut Klöckner soll diese Maßnahme die Futtergrundlage in den von der Dürre betroffenen Gebieten verbessern und gleichzeitig die Preisentwicklung für Raufutter dämpfen. Nach Angaben der Ministerin muss die Verordnung zwar noch den Bundesrat passieren. Klöckner ermunterte die Bauern dennoch, die Aussaat von Zwischenfrüchten schon jetzt vorzunehmen. Hinsichtlich darüber hinausgehender Hilfen will sich die Ministerin nach wie vor nicht unter Druck setzen lassen. Sorgfalt müsse trotz angespannter Situation vor Schnelligkeit gehen, damit die Hilfe die Richtigen erreiche, erklärte die Ministerin.