Politik
| 26. März 2020
Vorschriften für Rote Gebiete sollen erst 2021 in Kraft treten
Von AgE
Die Europäische Kommission zeigt sich offen gegenüber einem späteren Inkrafttreten maßgeblicher Vorschriften in der neuen Düngeverordnung.
Das haben die Staatssekretäre vom Bundeslandwirtschafts- und
Bundesumweltministerium, Beate Kasch und Jochen Flasbarth nach einer Telefonkonferenz mit Brüssel ihren Amtskollegen in den Ländern mitgeteilt.
Voraussetzung für das Entgegenkommen der Kommission ist allerdings, dass
die Düngeverordnung morgen im Bundesrat beschlossen wird.
Den
Angaben zufolge stimmt die EU-Kommission einer Verlängerung der
Umsetzungsfrist zur Neuausweisung der Roten Gebiete bis zum 31. Dezember
2020 zu. Die Bundesregierung begründet die notwendige Ausweitung der
Zeit für die Erarbeitung der notwendigen Verwaltungsvorschrift mit der Corona-Krise, durch die ein reibungsloses Arbeiten der Umwelt- und
Landwirtschaftsverwaltungen nicht gewährleistet sei.
Zustimmung
hat die Kommission auch gegenüber der Bitte der Bundesregierung
signalisiert, das Inkrafttreten von in der Verordnung vorgesehenen
strengeren Vorschriften für die Düngung in den bereits ausgewiesenen
Roten Gebieten auf den 1. Januar 2021 zu verschieben. Dies gilt unter
anderem für die Absenkung des Düngebedarfs um 20 % im
Betriebsdurchschnitt, die schlagbezogene Grenze von 170 kg Stickstoff
pro Hektar aus organischen Düngemitteln, die längeren Sperrfristen für
die Grünlanddüngung und von Festmist sowie das Verbot der Herbstdüngung
zu Winterraps, Wintergerste und Zwischenfrüchten ohne Futternutzung. Der
Aufschub soll auch für solche Grundwasserkörper oder
Flusseinzugsgebiete wirksam werden, die teilweise belastet sind, diese
Teile jedoch von den Ländern nicht ausgewiesen wurden.
Aller
Voraussicht nach werden Hessen und das Saarland einen Plenarantrag in
der morgigen Bundesratssitzung einbringen, in dem die mit der Kommission
vereinbarten Erleichterungen geregelt werden. Bayern hat bereits einen
Antrag vorgelegt, um die Aufzeichnungsfrist für Düngemaßnahmen von zwei
auf 14 Tage auszuweiten. Der Bund hatte in den Gesprächen mit den
Ländern signalisiert, dass er dies mittragen könne.
